Der Schweizer Bundesrat spricht sich klar für einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus. Unklar ist jedoch, wann das Experiment starten könnte. Derzeit berät man über eine mögliche Gesetzesänderung.
Bereits seit Anfang des Jahres sollten Hunderte Hanffreunde in Bern dazu in der Lage sein, Cannabis ganz legal aus der Apotheke zu bekommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stoppte das Experiment in letzter Minute und begründete das Vorgehen mit der fehlenden Gesetzesgrundlage für derartige Studien.
Neue Ansätze der Landesregierung
Der Bundesrat lässt nun durchblicken, dass er solche Modellprojekte als sehr sinnvoll erachtet. Die Landesregierung will nun entsprechende Vorschläge aus dem Parlament annehmen und klären, ob dafür eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nötig ist. Der Initiator des Antrags, Roberto Zanetti, ist zuversichtlich. Er hofft, dass der Bundesrat die Einstellung des BAG positiv beeinflussen kann.
„Wenn die Vorstöße in beiden Kammern deutlich überwiesen werden, könnte das in der rechtlichen und politischen Beurteilung durch den Bundesrat einen gewissen Niederschlag finden“, so Zanetti. Er hofft, der Bundesrat würde entscheiden, dass man für einen Modellversuch keine Gesetzesänderung benötige. Das würde die gesamte Prozedur nämlich erheblich beschleunigen.
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Der Widerstand ist gering
Die Chancen stehen gut, dass das Parlament dem Vorhaben zustimmt. Lediglich Teile der CVP sowie die SVP sprechen sich gegen einen Modellversuch aus. Sebastian Frehner ist Gesundheitspolitiker der SVP und lehnt eine experimentelle Abgabe von Cannabis strikt ab. Seiner Meinung nach kämen die Befürworter einer Legalisierung nun mit „diesen Vorwand-Studien“, um Cannabis zu legalisieren. Die Mehrheit seiner Partei wird es im wahrscheinlich gleich tun und den Antrag deshalb ablehnen.
