Die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz plante 2017 ein strafrechtliches Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfstecklingen in Österreich. Im Regierungsprogramm 2017-2022 wurde eine Reform des SMG (Suchtmittelgesetz) angekündigt, die die bis dahin legale Branche bedrohen sollte.
Das Regierungsprogramm: Verbot trotz Wirtschaftsfaktor
In der Regierungserklärung „Zusammen. Für unser Österreich“ legten sich ÖVP und FPÖ auf Seite 44 auf ein Verbot von Hanfsamen und Hanfpflanzen fest. Trotz der zuvor positiven Haltung der ÖVP unter Sebastian Kurz zum legalen Verkauf von Hanfsamen und Stecklingen setzte sich offenbar die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen durch.
Die Arge Canna kritisierte den Vorstoß scharf. Die zentrale Frage lautete: Kann Österreich auf die Steuereinnahmen verzichten, die der wachsende und bis dahin legale Verkauf von Hanfsamen und Stecklingen jährlich erwirtschaftete?
Die Folgen: Was wurde aus dem Verbot?
Die geplante Reform sorgte in der österreichischen Hanfbranche für Verunsicherung. Zahlreiche Grow-Shops und Stecklingsverkäufer sahen ihre Existenz bedroht. Tatsächlich wurde das Verbot in den Folgejahren teilweise umgesetzt — der Verkauf von Stecklingen und blühenden Hanfpflanzen wurde eingeschränkt. Die österreichische Hanfpolitik bleibt bis heute ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und konservativer Drogenpolitik.
Die Debatte zeigt exemplarisch, wie fragil die Rechtslage für Hanfunternehmen in Europa sein kann — und warum politische Veränderungen die Branche von heute auf morgen existenziell bedrohen können.
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