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Görlitzer Park: Konsumenten verfolgen ohne wenn und aber ab dem 31.03.2015

Görlitzer Park: Ab 31.03.2015 massive Konsumentenverfolgung zu erwarten!

CDU setzt auf Rambo Politik, weil die so gut funktioniert

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1994 entschieden, daß ein Marihuanaverbot nicht verfassungswidrig sei, solange eine Strafverfolgung bei geringen Mengen nicht stattfindet. Das gilt auch für den Görlitzer Park. Somit ist seit diesem Gerichtsurteil unsere Regierung noch verfassungswidriger und verlogener als zuvor. Auch heute wird von einer Strafverfolgung nicht abgesehen, man mogelte sich mit einer „Geringen Menge“ darum herum Bürgern ihre Rechte zugestehen zu müssen. Auch bei weniger als 0,1 Gramm und selbst bei Anhaftungsrückständen muss der „Freund und Helfer“ weiterhin eine Strafanzeige schreiben, der Staatsanwalt muss sich diese ansehen und kann sie dann nach eigenem Ermessen fallen lassen, wenn die geringe Menge nicht überschritten wird und kein „schweres Vergehen“ vorliegt. Schwere Vergehen wären, sich auf Schulhöfen erwischen zu lassen, es Jugendlichen zu geben oder andere Leute zum Konsum anzustiften. Je nach Eigenermessens des Staatsanwaltes kommt es natürlich immer ganz auf die Situation an und häufig genug wird das Strafverfahren eingeleitet, wobei der Polizist nicht einmal hätte etwas beschlagnahmen dürfen und keine Anzeige zu schreiben gewesen wäre. Da viele dieser Anzeigen auch im Görlitzer Park eingestellt werden und die netten „Helfer“ etwas frustriert sind, sorgen sie nur zu oft mit ein paar Drogentests als Ersatzstrafe nach und schon ist „ein gutes Werk vollbracht“ und der Lappen futsch. Dann kann der Beamte wieder lachen und am Stammtisch prahlen, er habe der Gesellschaft einen Dienst erwiesen!

Keine Geringe Menge: Konsumenten Verfolgung ab 31.03.2015 im Görlitzer Park geplant!

Keine Geringe Menge: Konsumenten Verfolgung ab 31.03.2015 im Görlitzer Park geplant!

Keine Geringe Menge im Görlitzer Park ab 31.03.2015

Für Berlin gilt derzeit die geringe Mengenregelung von 10, in Einzelfällen bis 15 Gramm aber im Görlitzer Park ab dem 31.03.2015 nicht mehr. Bis zu dieser Menge konnte der Staatsanwalt von der Verfolgung bislang auch im Görlitzer Park absehen. Angeblich sollen laut Politiker- und Polizeiangaben nur Dealer verfolgt werden. Aber diese achten nicht nur im Görlitzer Park sehr darauf, nie mehr als 10 oder 15 Gramm dabei zu haben, um schnell wieder im Park chillen zu können. Viele der Dealer haben keine Arbeitserlaubnis und handeln aus bitterer Not. Da man sie nicht vertreiben kann, wird nun die geringe Menge im Görlitzer Park genau, wie es bereits an Schulen oder Bahnhöfen ist, ausgehebelt. Zu erwarten ist, daß Polizisten gezielt Konsumenten verfolgen werden, um präventiv zu wirken: „Da seht, wie schlimm Cannabis ist, wenn ihr dafür sogar Probleme mit dem Gesetz gemacht bekommt!“ Möglich ist die Aufhebung der Geringen Menge aufgrund der neuen Verordnung § 31a BtMG, mit der Grünflächen und Parks, die als Dealplätze genutzt werden, solange von der Geringen Mengenregelung ausgenommen werden können, bis sich diese Situation geändert hat. Das übliche Problem wird natürlich „Brennpunktverlagerung“ lauten und gewiss stehen im Görlitzer Park ein paar nette Leute, die einem schnell neue Lokations durch geben. Im Übrigen ist das ganze Unterfangen maßgeblich auf die CDU und hier vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU) der verfassungswidrigen Berliner Regierung zurückzuführen.

Görlitzer Park gegen "Bullenterror" am GMM 2014!

Görlitzer Park gegen „Bullenterror“ am GMM 2014!

Smoke In gegen 18.00 Uhr im Görlitzer Park am ersten April

Ursprünglich geplant sollte die Geringe Menge am 01.04.2015 im Görlitzer Park einsetzen, zwischenzeitlich wurde es auf Mai vertagt und ganz spontan auf den 31.03.2015 gelegt. Aus Protest wollen viele Menschen am 01.04.2015 einen Smoke In ab 18 Uhr abhalten und grillen. Es ist hier mit einiger Action zu rechnen wobei sich vermutlich wenige Dealer finden werden und man vielleicht vorher noch shoppen sollte. Es ist gerade für Jugendliche präventativ sehr wichtig, dass Cannabis ganz schlimm ist und man aufgrund der schlimmen rechtlichen Wirkung vor dem Richter landet. Dass ist so wichtig für die Jugenderziehung, dass man selbst Erwachsene noch wie blöd bevormundet! Um die Ermittlungserfolge zu begünstigen, werden am Görlitzer Park keine Warnschilder aufgestellt. Der Deutsche Hanfverband hat bereits angekündigt, einige der zu erwartenden Strafverfahren (aber eben nicht alle) finanziell bis in die letzte Instanz zu begleiten, mit der sich herausstellen wird, dass es eben zu verfassungswidrig ist, wenn man den Konsumenten selbst die theoretische Möglichkeit nimmt, daß das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Im Übrigen sind es nicht deutsche Politiker, sondern deutsche Verfassungsrichter, denen in der Drogenpolitik die bisherigen Fortschritte zu verdanken sind. Man sollte also auch in anderen Situationen nicht mit den Politikern reden, sondern gegen sie klagen, wenn man etwas man etwas erreichen möchte!

Ps.: Wir werden vom Smoke In am 01.04.2015 im Görlitzer Park berichten, vielleicht jedoch ein paar Tage später!

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One comment

  1. Das BtmG ist das Problem :
    Ideologische Menschen in der Politik zusammen mit wirtschaftlichen Interessenten haben unsere Drogengesetzte in den 1930er Jahren entwickelt, das ist ein Problem, für uns Freidenker/innen und überall sitzen noch diese monotheistischen Fundamentalisten. Es hat etwas mit der Grundeinstellung dieser Menschen zu tun, ein Monotheist glaubt an einen Gott und das dieser Strafen verteilt wenn man sich sündhaft Verhält also Sintflut, Heuschreckenplagen, Hungersnot usw.
    Diese Strafen schickt er allen Ungläubigen und Frevlern, also Menschen die sich Sündhaft verhalten.
    Aus dieser Angst heraus unterdrücken, bekriegen und erziehen monotheitische Menschen andere ungläubige Menschen seit Jahrhunderten. Diese Monotheisten sind so durch Erziehung und Gruppenzwang so konditioniert worden, dass Sie Angst vor etwas unbekanntem , unsichtbaren bekommen haben. Dies Angst wurde durch Psychoterror und körperliche Gewalt, zu einer Massenpsychose. die sich je nach monotheistischer Glaubensrichtung und urkulturellem Hintergrund in unterschiedlichen Moral und Gesellschaftsformen ausgeprägt hat. Diese „moralischen Werte“ werden durch Gesetzte und Gewalt geschützt, damit der Gott nicht erzürnt wird. Diese Angst hat eine Gewalt unter den Gläubigen geschaffen die der Zweck heiligt, denn diese Menschen möchten ja nur Übles von Ihren Lieben und der Familie abhalten. So wird aus einem Glauben eine Doktrin die sich dann in einer Staatsform wieder spiegelt. Deshalb bezeichne ich unser BTMG als faschistisches Gesetz um andersdenkende und anderslebende Menschen zu unterdrücken. Und das alles mit dem Vorwand man will sie vor Üblem und dem Bösen schützen. Das Üble und Böse wurde zu dem Zweck in eine bestimmte Form gepresst um bestimmte Strömungen im Volke zu unterbinden. Merkt man ganz deutlich an der Hanflegalisierung. Gewisse monotheistisch geprägte Interessensgruppen haben Angst davor Macht und Einfluss zu verlieren und somit auch den Kampf gegen das Böse. Schamanen, Hexen, Hexer und Kräuterfrauen wurden über Jahrhunderte hinweg gejagt und verbrannt, weil diese durch den Gebrauch von Zauberpflanzen heilen, abtreiben und halluzinogene Räusche erzeugen konnten. Gerade diese halluzinogenen Räusche waren es warum die Monotheisten diese Substanzen und die Wissensträger vernichten musste, diese „Wanderer zwischen den Welten“ konnten eine Kriegsgott Jahwe oder Jehova bekämpfen und dem Probanden der von diesem Dämon befallen war wieder geistigen und körperlichen Frieden schenken, also die Angst nehmen. Aber ein Mensch ohne Angst ist frei und lässt sich ungern wegen Machtstreben und Geld, zu Umweltzerstörung anstiften. Erst wenn die Angst in ihm erzeugt wird, wird er zum Psychopath der dann, mit anderen Menschen in einer Massenpsychose gefangen, den Planeten für Geld, Macht und Alkohol zerstört. Deshalb nenne ich die Unterdrückung von Heilkräutern Faschismus und das BTMG als das Mittel den Substanzismus weiter zu führen. Patienten die sich dieser Kräuter bedienen und damit Wissen und Erfahrungen sammeln sind eine Gefahr für die Pharmaindustrie. Überlegt mal wer an einem Verbot verdient! Alkoholkranke geldgeile Machtmenschen, die den Hals nicht voll genug bekommen!! Ich weiß jetzt werden wieder ganz viele aufschreien um mich als böse, verrückt oder was weiß ich zu bezeichne und warum weil Sie nicht verstehen wollen (oder können), dass Jehova/Allah/ Jahwe ein Kriegsgott ist. Es gibt nix böses, außer einem psychopathischen Mensch und der kann nix dafür, das sollten wir uns immer bewusst machen, denn wir könne etwas dagegen machen. Also habt keine Angst, alles wird früher oder später gut, denn kein falscher Gott hat eine Chance gegen die Wahrheit der Natur. LGLouis Quelle http://www.socialnet.de/rezensionen/4835.php

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