In der Europäischen Union gibt es wenige Länder, die noch so restriktive Cannabis-Gesetze haben wie Frankreich. Hohe Geldstrafen und Haftstrafen für Hanf-bezogene Delikte sind keine Seltenheit. Daran änderte sich nun schon seit Jahrzehnten so gut wie nichts.
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Und obwohl bereits der ehemalige Präsident François Hollande in seinem Wahlkampf 2012 Lockerungen im rechtlichen Umgang mit Cannabis ankündigte, ergriff er keine ernst zu nehmenden Maßnahmen, um dies umzusetzen. Erst in den vergangenen Monaten zeichnen sich langsam Veränderungen ab.
Frankreichs Cannabispolitik soll überprüft werden
Frankreichs Gesundheitsministerin Agnés Buzyn kündigte im Sommer des letzten Jahres an, die Cannabis-Gesetze überprüfen zu wollen. Es heißt, man will damit die Legalisierung vorbereiten. Auch soll ein Grund für die Entwicklungen der Druck auf die Politik seitens der Tabak-Lobby sein. Doch nicht nur im Allgemeinen will Frankreich seine Drogenpolitik liberalisieren. Konkreter wird es anscheinend schon bald in puncto Cannabis zur medizinischen Verwendung.
Der erste Schritt zur Zulassung von Cannabis im medizinischen Einsatz wurde in Frankreich von der Agence du médicament (ANSM) getan. Die Behörde ist das französische Pendant zum deutschen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) getan. Noch vor Ende des Jahres, so der Wunsch der ANSM, soll mit der Durchführung eines Modellversuchs begonnen werden.
Modellprojekt für Medizinalhanf wird geplant
Die ANSM hat 2018 zur Überprüfung eines möglichen Cannabis als Medizin Programms einen Expertenausschuss eingesetzt. Dieser hatte in einer Erklärung Mitte Dezember verlauten lassen, dass man es für angemessen halte, den Konsum von Cannabis zu therapeutischen Zwecken unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. So zum Beispiel, wenn Probleme mit der Verträglichkeit herkömmlicher Therapien bestehen oder diese erfolglos geblieben sind. Aber auch Patienten mit Krebs, Multiple Sklerose oder Epilepsie sollen laut ANSM Zugang zu Medizinalhanf erhalten. In den kommenden 6 Monaten soll der Expertenausschuss in weiteren fünf Sitzungen bis Juni die notwendigen Rahmenbedingungen definieren, sodass das Experiment vor Ende des Jahres beginnen kann.
Expertenausschuss soll Modalitäten für die Versorgung Medizinalhanf klären
Die Einzelheiten in diesem Zeitraum abzuklären, wird nicht ganz einfach sein. Politische Entscheidungen über Gesetzesänderungen sind erforderlich. Und sind diese Hürden aus dem Weg geräumt, müssen die Modalitäten für die Bereitstellung der Cannabis-Medikamente noch geklärt werden, vom Einkauf über den Vertrieb bis hin zur Versorgung der Patienten. Auch soll geklärt werden, ob ein eigener, inländischer Anbau für Medizinalhanf initiiert werden soll. Diese Prozesse sollten sich noch Monate hinziehen, doch man hält daran fest, vor Ablauf des Jahres die Modellphase gestartet zu haben.
Cannabis zu rauchen, wird jedoch auch für Patienten verboten bleiben. Die ANSM sieht aufgrund der gesundheitsschädigenden Eigenschaften des Rauchens keinen Sinn darin, diese Konsumform als Therapie zuzulassen. In der Europäischen Union haben bis Dato 21 Nationen Cannabis als Medizin legalisiert, die meisten davon akzeptieren das Rauchen nicht als therapeutische Applikation von Hanf.
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