Eigentlich wollte man in diesem März über einige Änderungen in internationalen Verträgen der Vereinten Nationen abstimmen. Im Erfolsfall hätte dies den Status von Cannabis auf der ganzen Welt verändert und wahrscheinlich eine globale Legalisierung eingeleitet. Doch durch diverse Verzögerungen in den Abläufen seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO beklagen einige Regierungen nun, nicht ausreichend Zeit für die Beratung gehabt zu haben. Daher beantragen sie die Verschiebung der Abstimmung über die WHO-Empfehlungen zum künftigen rechtlichen Umgang mit der Cannabispflanze.
Cannabis soll den Status einer nicht verkehrsfähigen Substanz loswerden
Mit über zwei Monaten Verspätung gab die WHO den Regierungen der Vereinten Nationen ihre Empfehlung bekannt, Cannabis in den internationalen Konventionen neu einzustufen. Aktuell hat es den Status einer nicht-verkehrsfähigen Substanz ohne medizinischen Nutzen. Dies ist aber den Ergebnissen der Untersuchungen der WHO zufolge nicht richtig. Sowohl sind die Substanzen THC und CBD weniger gefährlich als man früher angenommen hatte, außerdem verfügen sie doch über ein nicht zu unterschätzendes medizinisches Potenzial. Dementsprechend soll Cannabis in den Kategorien der Internationalen Abkommen über Suchtstoffe neu eingeordnet werden. Genau gesagt soll Cannabis als Pflanze sowie ihr Harz aus dem Anhang IV des Übereinkommens über Suchtstoffe von 1961 (Single Convention on Narcotic Drugs) gestrichen werden. Dieser stellt es mit Drogen wie Heroin und Kokain auf eine Stufe.
Abstimmung über Cannabis soll verschoben werden
Dieser Schritt würde eine Stigmatisierung beenden, die Jahrzehnte andauerte. Dann könnten die UN-Mitgliedsstaaten ihre Cannabispolitik liberalisieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Nationen wie Kanada und Uruguay hatten die UN-Konventionen durch ihre Legalisierungen verletzt. Und gerade diese Nationen drängen auf ein schnelles Umdenken, während andere eher versuchen Zeit zu schinden. Länder wie Deutschland, die USA und Japan beanstandeten die mangelnde Bedenkzeit und beantragten, die Entscheidung der Suchtstoffkommission auf eine zukünftige Sitzung zu verschieben. Wie es heißt, wäre eine Abstimmung bei einer Sitzung im Dezember diesen Jahres möglich. Doch einige Mitglieder drängen auf den März 2020.
Gibt es schon eine Empfehlung zur Entkriminalisierung?
Es gab bereits eine andere Empfehlung des UN Chief Executive Board (CEB), das 31 UN-Organisationen einschließlich des UN Office of Drugs and Crime (UNODC) vertritt. Die Mitgliedsstaaten wurden dazu angehalten eine wissenschaftlich fundierte, gesundheitsorientierte Drogenpolitik zu verfolgen. Diese Aussage ist jedoch schwammig und kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Und oft genug wird in Diskussionen um eine Legalisierung mit alternativen Fakten und Halbwahrheiten argumentiert. So kann sich jeder seine Gründe zurechtlegen. Man kann die Erklärung des UNODC durchaus als Aufforderung zur Entkriminalisierung verstehen, da das sicher der am wenigsten schädliche Umgang mit Cannabis ist.
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Keine Empfehlung zur Legalisierung als Genussmittel
Es sei darauf hingewiesen, dass nicht zu erwarten ist, dass die UN die internationalen Konventionen für Cannabis soweit ändert, dass es einer Legalisierung als Genussmittel auf internationaler Ebene gleichkommt. Denn die ersten Lockerungen betreffen, auch gemäß Empfehlung der WHO, zunächst nur die medizische und die wissenschaftliche Nutzung der Pflanze.
