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Home Rechtliche Aspekte von Cannabis Internationale Rechtslage

Medizinhanf auf US Bundesebene legal

von Robert Brungert
24.10.2016
in Internationale Rechtslage
Lesezeit: 4 Minuten

In Kalifornien ist Medizinhanf seit rund zwei Jahrzehnten für sehr viele Diagnosen erhältlich. Der Patient könnte glatt zum Arzt gehen und erklären, dass Kiffen stimmungsaufhellend gegen seine depressive Ader wirkt und hätte seine Bewilligung, um in den Dispensaries potenten Hanf kaufen zu können. Kalifornien hatte diese Regelung als Bundesstaat eingeführt, die jedoch nicht durch Bundesrecht abgesegnet war. Das bedeutet, dass man vor dem Polizisten aus Kalifornien seine Ruhe hatte, vor dem Bundespolizisten oder der DEA hingegen nicht. Diese stürmten immer wieder Abgabestellen, Anbaustellen oder Personen, um diese in den Bundesknast zu stecken. Medizinhanf war also nicht so richtig legal für Patienten oder deren Versorger in Kalifornien.

Die Bundesstaaten müssen nur noch ratifizieren

Noch immer ist das Cannabisthema derart heikel, dass man trotz besseren Wissens nur wagt, in die richtige Richtung zu tippeln. Deswegen hat Barack Obama den Hanf nicht einfach wieder relegalisiert, was das einzig Vernünftige wäre, um ihn zu regulieren und die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. Er hat jedoch bereits vor einigen Quartalen erklärt, dass die Bundesbehörden beim Cannabis die Regelungen der Bundesstaaten akzeptieren sollen. Das bedeutet, dass erst mit Barack Obamas zweiter Amtsperiode der im Bundesstaat legal handelnde Bürger wegen Cannabis keine Angst mehr vor dem Bundesrecht zu haben braucht. Es wäre so, als würde ich in Deutschland etwas Legales machen, was in der EU illegal ist, die mir in Deutschland mit gepanzerten Fahrzeugen den Garten und die Wohnung stürmt.

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Medizinhanf auf Bundesebene wirklich legal?

Die Website AboutDiabetisCure verkündet am 19.05.2016 mit dieser Überschrift „MEDICAL MARIJUANA IS NOW LEGAL IN ALL 50 STATES THANKS TO CONGRESS“, dass die Bundesebene Medizinhanf jetzt als Legal betrachtet. Die Bundesstaaten müssen dieses für sich noch ratifizieren und vorher auch definieren. Es liegt immerhin an diesen Bundesstaaten, ob es locker wie in Kalifornien zugeht oder man im Sterben liegen muss, um sich legal einen Joint rauchen zu dürfen. Diese Meldung scheint wirklich für die mediale Wahrnehmung unbedeutend zu sein, weil sich neben diesem Bericht kaum ein weiterer mit Google fand. Die Entscheidung scheint auch eher nebenbei mit ganz anderen Punkten abgestimmt worden zu sein.

Wenn Medizinhanf auf der US-Bundesebene legal ist, warum interessiert es niemanden? Bei genauerer Betrachtung hatte man in Cannabisfragen seit einigen Monaten wegen besagter Weisung von Obama bereits nichts mehr zu befürchten, wenn man sich im jeweiligen Bundesland an dessen Gesetz hielt. Weiterhin ist es jetzt auf Bundesebene legal. Das bedeutet jedoch nicht, dass es durch die restlichen Bundesstaaten, die noch keinen Medizinhanf dulden, ratifiziert werden muss. Selbst wenn diese sich dafür entscheiden, können sie alles frei definieren. Möglicherweise werden die Hürden so hoch gelegt, dass wieder nur die wenigsten profitieren können.

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Dennoch ist es ein weiteres wichtiges Signal, da jetzt auf politischer Ebene der Bundesstaaten gehandelt werden kann, die sich bislang nur den Volksentscheiden beugten. Denn bislang war das praktisch die einzige Möglichkeit, wie in einem Bundesstaat medizinisch, zum Genuss oder als Rohstoff legalisiert und damit reguliert werden konnte. Es zeigt allerdings auch, dass diese Cannabisfrage immer noch zu heikel ist, um auf den obersten Ebenen Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn es doch in Colorado oder Washington in der Gesamtbilanz sehr positiv verläuft, den Cannabis selbst für Konsumenten zu legalisieren, könnte man doch auf Bundesebene anstelle vom Medizinhanf den Hanf als gesamtes relegalisieren. Immerhin sind bereits einige weitere Bundesstaaten zur Legalisierung übergegangen und im November werden parallel zur Präsidentenwahl vermutlich weitere folgen, auch Kalifornien stimmt ab.

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Medizinhanf nicht nur legalisieren sondern auch bezahlbar machen
Medizinhanf nicht nur legalisieren, sondern auch bezahlbar machen

Zum besseren Verständnis:

Auch beim Alkohol gibt es das Bundesrecht, welches über den Gesetzen der Bundesstaaten angesiedelt ist. Hier kann jeder Bundesstaat unabhängig zu diesen Bundesgesetzen seine eigenen Alkoholgesetze definieren und umsetzen. Demnach ist die Alkoholprohibition auch nur auf Bundesebene beendet, scheint vielerorts innerhalb der USA jedoch noch intakt zu sein.
Zitatquelle: de.wikipedia.org/wiki/Prohibition_in_den_Vereinigten_Staaten#Abschaffung
Am 02.10.2016

„Dieser Zusatzartikel stellte es den Bundesstaaten jedoch frei, die Prohibition auf eigene Faust fortzuführen. 1948 bestand sie immer noch in drei Staaten. Erst 1966 schaffte mit Mississippi der letzte US-Bundesstaat sie wieder ab. Es gibt jedoch einzelne Städte und Landkreise in den Südstaaten, die bis heute „trocken“ geblieben sind, sogenannte „dry counties“. In vielen Bundesstaaten ist der Kauf von Alkohol weiterhin nur in staatseigenen Läden erlaubt (auch als Alcoholic beverage control states bezeichnet), die teilweise nur in relativ geringer Anzahl existieren und für amerikanische Verhältnisse sehr beschränkte Öffnungszeiten haben. In einigen Staaten ist das Mitbringen von Alkohol aus anderen Bundesstaaten weiterhin eine Straftat.“

Für trinkende Touristen ebenfalls wichtig: Man darf nicht in der Öffentlichkeit erkennbar trinken, weswegen die Flaschen wenigstens mit Papiertüten getarnt werden müssen.

Tags: CannabisMarihuanaMedizinhanf

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