Während Deutschland durch eine erneute Verzögerung noch länger auf die Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel warten muss, macht Südafrika nach langer Zeit endlich den nächsten entscheidenden Schritt zur gesetzlichen Regulierung der Pflanze. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
Schon im Jahr 2017 erklärte der Oberste Gerichtshof Südafrikas das Verbot von Cannabis für den persönlichen Gebrauch für verfassungswidrig, nachdem der Vorsitzende der Dagga-Partei und Rastafari Anhänger Jeremy Acton Klage eingereicht hatte. Der Gerichtshof hatte die Regierung aufgefordert, bis zum 28. September 2024 einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert.
Keine Obergrenze für Cannabisbesitz
Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf wird leider nicht den professionellen Anbau oder den Handel mit Cannabis legalisieren, sondern lediglich den privaten Umgang mit dem Genussmittel. Ähnlich wie es der deutsche Gesetzentwurf derzeit vorsieht, sollen die Konsumenten ihr Cannabis für den Eigenbedarf selbst anbauen dürfen. Besitzgrenzen sind im südafrikanischen Entwurf nicht vorgesehen, weder an Pflanzen noch an getrockneten Blüten.
Wer vor der Legalisierung mit Cannabis aufgefallen und mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, kann seine Vorstrafen löschen lassen, wenn die Reform erfolgreich sein wird. Ob dies tatsächlich vollumfänglich umgesetzt werden wird, scheint derzeit noch unklar.
Kein Cannabis als Medizin in Südafrika
Obwohl sogar in deutschen Apotheken Medizinalcannabis aus Südafrika erhältlich ist, wird die nun geplante Legalisierung Cannabis als Medizin nicht für die eigenen Bürger freigeben. Wie der parlamentarische Sprecher Molotho Mothapo allerdings anmerkt, könnte die anstehende Reform die Kommerzialisierung von Cannabis in verschiedenen Bereichen anregen. Das könnte Arbeitsplätze schaffen und nachhaltige Lebensgrundlagen sichern, auch im ländlichen Raum.
Nachdem die Nationalversammlung (erste Kammer des Parlaments, ähnlich Bundesrat in DE) den Entwurf zur Legalisierung von Cannabis final verabschiedet hat, wird er anschließend dem Nationalrat der Provinzen (zweite parlamentarische Kammer, vergleichbar mit Bundesrat in DE) zur Zustimmung vorgelegt. Da die Regierung der Aufforderung des Obersten Gerichts nachkommen und Cannabis entkriminalisieren muss, ist im Prozess der Legalisierung generell nicht mit viel Widerstand zu rechnen.
Sollte Deutschland dem südafrikanischen Modell ohne Besitzgrenzen folgen?
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