Bisher ist die SPD in Bezug auf das Cannabisverbot noch eine eindeutige Positionierung schuldig. Tendenziell scheinen die Sozialdemokraten allerdings Cannabis zu befürworten. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte sich für Modellprojekte ausgesprochen. Auch Karl Lauterbach forderte die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Der Konsum solle zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, der Handel aber weiterhin illegal bleiben.
Dirk Heidenblut von der SPD fordert nun eine klare Positionierung seiner Partei. Eine klare Position der SPD sei überfällig. Das Aufschieben einer vernünftigen Cannabispolitik richte hauptsächlich Schaden an, erklärt der drogenpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.
Vor etwa einem Jahr verabschiedeten alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier. Darin fordern die Gesundheitspolitiker der Partei, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Außerdem soll anhand von Modellprojekten die regulierte und legale Abgabe an volljährige Konsumenten erprobt werden.
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„Wir haben dennoch dicke Bretter zu bohren“
Heidenblut, der seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, erklärt die aktuelle Prohibitionspolitik in Deutschland für gescheitert. Sie kriminalisiere Konsumenten, begünstige einen ausufernden Schwarzmarkt und überlaste Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Ein regulierter Verkauf durch spezialisierte Abgabestellen, ein effektiver Jugendschutz und eine zertifizierte Produktqualität würden so den Schwarzmarkt aushöhlen, sowie Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern.
„Ich habe es satt, weiter zu warten. Im Januar wurde unser Positionspapier vom November 2018 kurzfristig von der Tagesordnung der Fraktionssitzung genommen und ein Jahr später ist, trotz dauernder Nachfrage, nichts passiert. Die Cannabiskonsumenten erwarten zu Recht eine zukunftsfähige Lösung von uns. Selbst in der Union mehren sich progressive Stimmen. Wir haben dennoch dicke Bretter zu bohren. Es ist endlich Zeit zu handeln, zumal das ohnehin nur der Beginn einer neuen Politik sein kann“, so Heidenblut.
