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US-Repräsentantenhaus berät über das Legalisierungs-Gesetz House Resolution 420

Vor kurzem erst wurde in den Vereinigten Staaten mit der Unterzeichnung der Farm Bill durch Präsident Donald Trump Nutzhanf legalisiert. Nun steht in den USA vielleicht bald der nächste Legalisierungsschritt vor der Tür. Wie vor wenigen tagen bekannt wurde, liegt dem Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf mit dem bezeichnenden Namen House Resolution 420 (kurz H.R. 420 genannt) vor. Dieser würde Cannabis in den USA auf Bundesebene entkriminalisieren.


Der neue Entwurf will Cannabis aus dem Controlled Substance Act streichen

Am 9. Januar hat der demokratische Abgeordnete Earl Blumenauer aus dem Staat Oregon beim Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf H.R. 420 eingereicht. Das Ziel ist die bundesweite Entkriminalisierung von Cannabis. So hätten die Bundesstaaten, die Cannabis legalisieren möchten, Zugang zum nationalen Bankensystem und blieben auch vor anderen Restriktionen durch Bundesbehörden verschont. Cannabis würde dann unter die Zuständigkeit des Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms fallen und ähnlich reguliert werden wie Alkohol und Tabak. Die Pflanze und ihre Produkte wären fortan kein Bestandteil des Controlled Substance Acts mehr, dem US-amerikanischen Drogengesetz.

Ein Erfolg der H.R. 420 hätte viele Vorteile für die Staaten

Für die USA hätte ein Erfolg der H.R. 420 auch weitere positive Konsequenzen. Es wäre in Zukunft viel einfacher, finanzielle Mittel für die Cannabisforschung zu akquirieren, wenn man nicht nur Quellen aus dem eigenen Staat zur Verfügung hätte. Und auch der staatenübergreifende Handel wäre ein Gewinn. In Blumenauers Heimat Oregon zum Beispiel sind die Cannabispreise aufgrund eines Überangebots drastisch gefallen. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Congressional Cannabis Caucus wird diesen Punkt bei der Ausarbeitung seines Gesetzentwurfs wohl im Blick gehabt haben. Ein bundesweiter Handel könnte helfen, die Preise zu stabilisieren. Und natürlich würde durch den erhöhten Absatz auch der Staat Oregon von größeren Steuereinnahmen profitieren. Innerhalb des Bundesstaates hat Blumenauer ebenfalls begonnen, auf gesetzliche Regelungen zu drängen, die es Oregon ermöglichen würde, das überschüssige Cannabis mit anderen Staaten zu handeln.

Nicht der erste Gesetzentwurf, der den Kiffer-Code im Namen trägt

Earl Blumenauer betont, dass er die Bezeichnung des Gesetzentwurfs bewusst und mit einem Augenzwinkern wählte. Trotzdem sei ihm das Anliegen dahinter sehr ernst. Die Zahl 420 ist aufgrund einer historischen Begebenheit in den 70er Jahren eine Art Code für das Kiffen geworden. Ursprünglich ist damit die Uhrzeit 4:20 (16:20) gemeint. Im Jahr 1971 hatte sich eine Gruppe kalifornischer Schüler der San Rafael High School, die sich The Waldos nannte, um diese Uhrzeit bei einer Statue getroffen. Ihr gemeinsames Ziel war es damals eine verlorene Gras-Plantage zu finden. Eigentlich gibt es noch andere Gerüchte um die Entstehung des 420 Codes, aber diese Geschichte ist die geläufigste. Und die Zahl ist im Zusammenhang mit Kiffen so bekannt, dass es auch in der Vergangenheit schon in den USA Cannabis-Gesetzentwürfe gab, die die Zahl in ihrem Namen hatten.

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