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Österreich ist eines der wenigen Länder, die bis heute keinen Grenzwert für THC im Straßenverkehr haben. Das führt dazu, dass unzählige Menschen stocknüchtern ihren Führerschein verlieren. In der Mainstream-Presse wird das als „Erfolg“ im Kampf gegen sogenannte Drogenlenker gefeiert. Nun gibt es ein Volksbegehren für die Einführung eines Grenzwerts.
Schluss mit Doppelmoral
Seit dem 9. Mai 2025 kann ein Volksbegehren unterzeichnet werden, das die Einführung eines THC-Grenzwerts fordert. Es stellt klar, was seit Jahren bekannt ist und in vielen anderen Ländern längst umgesetzt wurde: Eine Beeinträchtigung durch THC besteht erst ab einer bestimmten Konzentration. Die lange Nachweisdauer von THC führt jedoch immer wieder dazu, dass nüchterne Fahrer ihren Führerschein abgeben müssen. Das stellt eine faktische Ungleichbehandlung im Vergleich zu Alkohol dar – bei dem bis zu 0,5 Promille toleriert werden. Während man also mit Alkohol im Blut aktiv berauscht fahren darf, verliert man bei Cannabis teils Tage nach dem Konsum, völlig nüchtern, die Fahrerlaubnis.
Das Volksbegehren in Österreich fordert, diese Ungleichbehandlung zu beenden, und plädiert für einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für THC. Als Vorbild wird Deutschland genannt: Dort wurde im Zuge der Entkriminalisierung im August 2024 ein Grenzwert von 3,5 ng/ml eingeführt. Die Verkehrsunfallzahlen gingen im selben Jahr sogar zurück. Die Freigabe und die Grenzwerterhöhung hatten also keinen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Zusätzlich soll eine Aufklärungskampagne für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr gestartet werden.
Unterzeichnung digital und in Papierform möglich
Das Volksbegehren kann entweder digital oder mittels eines Formulars, das in jedem Gemeindeamt erhältlich ist, unterzeichnet werden. Hier geht’s zur Teilnahme:
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secure.oesterreich.gv.at/at.gv.bmi.fnsvbg-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Tragweite der Problematik vielen gar nicht bewusst
Immer wieder entsteht der Eindruck, dass vielen Menschen die weitreichenden Folgen eines fehlenden THC-Grenzwerts gar nicht bewusst sind – bis sie selbst betroffen sind. Auch viele CBD-Konsumenten, die dem Freizeitkonsum teils kritisch gegenüberstehen, wiegen sich in falscher Sicherheit.
Denn: Gibt es keinen THC-Grenzwert, reicht bereits der Konsum legaler CBD-Produkte mit THC-Spuren aus, um den Führerschein zu verlieren. Vielen ist nicht bewusst, dass dies einer tickenden Zeitbombe gleicht. CBD-Blüten sind de facto nur bis zur ersten Verkehrskontrolle legal – dort folgt im wahrsten Sinne des Wortes die Ernüchterung.
Zwar muss im Zuge der Untersuchung ein Amtsarzt eine Beeinträchtigung feststellen, doch wer THC im Blut hat, ist im Nachteil. Es gibt keine Möglichkeit, nachzuweisen, ob das THC aus legalen oder illegalen Quellen stammt. Wird keine klare Beeinträchtigung erkannt, greifen Behörden oft zu Standardformulierungen wie „Übermüdung und Suchtgift“.
Deshalb fordert das Volksbegehren, dass eine Führerscheinabnahme nur bei tatsächlich vorhandener Beeinträchtigung erfolgen darf. Selbst in den Medien scheint diese Unverhältnismäßigkeit kaum angekommen zu sein. Oft wird ein THC-Nachweis automatisch mit Fahruntauglichkeit gleichgesetzt. Reißerische Schlagzeilen wie „Für Drogen am Steuer!“ tragen weiter zur Verunsicherung bei. Die Kommentare darunter zeigen: Viele fordern aus Unwissenheit eine Nulltoleranz.
Scharfe Kritik von konservativen Parteien
Dass viele Bürger die Tragweite nicht kennen, mag sein. Doch dass man sich in der Politik der Unverhältnismäßigkeit nicht bewusst ist, lässt einen nur den Kopf schütteln. Wie zu erwarten, kommt massive Kritik von konservativen Parteien. Die ÖVP spricht sich klar gegen einen Grenzwert aus – und fordert sogar mehr Kontrollen. Man möchte offenbar weiterhin nüchternen Menschen den Führerschein abnehmen und auch CBD-Konsumenten entmündigen.
Schon in der Vergangenheit sorgte das Thema THC-Grenzwert für Kontroversen. Die Grünen hatten eine Einführung gefordert – doch auch dieser Vorschlag versandete schnell unter Druck. Nun bleibt zu hoffen, dass das Volksbegehren genügend Unterschriften erhält und ein Umdenken in der Politik angestoßen wird.
