Die FPD hat sich einen kleinen Scherz auf Kosten von uns Kiffern erlaubt, anders kann man dieses Manöver wohl nicht nennen: Am 5. Dezember stellte die FPD-Fraktion ganz offiziell eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Regierung des Landes. Das Doofe ist nur: Nach der Wahl im September dieses Jahres gibt es keine neue Regierung in diesem Land. Die große Koalition regiert weiterhin, wird seit der Wahl jedoch als „Geschäftsführende Regierung“ bezeichnet.
Diese Geschäftsführende Regierung trifft meistens nur sehr wichtige Entscheidungen und bestimmt keine so “unwichtigen” Dinge wie die Freigabe einer bisher streng verbotenen Substanz.
Klar ist: Die FDP macht sich mit dieser Anfrage eigentlich nur über uns Kiffer lustig, genau so fühle ich mich jedenfalls! Eine Anfrage stellen DIREKT nach der Wahl, wenn noch nicht mal annähernd klar ist wer dieses Land in Zukunft regieren wird…
Eine Frechheit!
In den Kolalitionsgesprächen hatte die FDP genug Zeit um das Thema “Cannabis” anzusprechen! Und was kam raus: “Besser nicht regieren als schlecht”, Danke dafür Herr Lindner! Während dieser Koalitionsgespräche war die Stimmung übrigens erschreckend positiv: “Auch wenn die Union es anders sieht – eine Legalisierung könnte als Kompromiss am Ende der Verhandlungen stehen.“ schrieb die Süddeutsche. Und schnell zeigte sich: So wichtig ist das Thema der FDP dann doch nicht! Die Kifferszene ist wohl gut genug um auf eine schnelle Stimmen-Jagd zu gehen, eine richtige Herzenssache ist das Thema dann wohl doch nicht. Denn wie sagte Lindner so schön: „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.“ – Klingt edel, ist aber nur eine hohle Phrase! Dieser Satz bedeutet für mich nämlich im Klartext: „Besser nichts verändern als ein bisschen!“
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Lieber Herr Lindner: Für viele Menschen in Deutschland ist die derzeitige Cannabispolitik der Bundesregierung nicht gerade cool, Menschen landen im Gefängnis, verlieren ihre Jobs oder leiden auf eine andere Art und Weise von den derzeitigen Gesetzen! Und seien sie sich sicher: Für diese Menschen ginge es nicht um den „Kern“ ihrer Partei! Viele Menschen würden sogar die NPD wählen wenn diese sich FÜR eine Legalisierung in diesem Land einsetzen würde und dafür die anderen, sehr diskussionswürdigen Aspekte zu vernachlässigen!
In diesem Sinne: BITTE belästigen Sie die „Geschäftsführende Bundesregierung“ nicht weiter mit solchen Anfragen! Vor allem wenn sie mit diesem Thema nur den Rastafari-Rattenfänger spielen wollen!
Einfach mitregieren und dafür sorgen, dass Cannabis in den nächsten Jahren freigegeben wird… Dann hätte die FDP mal etwas bewegt… Und das sogar ohne Großspenden einer Hotelkette, Stichwort Hotelsteuer… Da hat es doch auch geklappt!
Mit freundlichem Gruß
Robert Meister
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