Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, hat sich nicht gerade als ein Freund von Cannabis bekannt gemacht. Doch wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses kürzlich verlauten ließ, habe Präsident Biden schon immer die Legalisierung von medizinischem Cannabis unterstützt.
In der Vergangenheit hatte sich Joe Biden sogar für Gesetzesänderungen eingesetzt, die den Krieg gegen Drogen gefördert haben. Auch hat Biden in seiner bisherigen Amtszeit keine Anstalten gemacht, eine Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene durchzusetzen. Dennoch soll er ein Befürworter der medizinischen Nutzung von Cannabis sein.
Das zumindest äußerte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor ein paar Tagen im Rahmen eines Briefings. Diese Erklärung folgte wenige Tage, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) die Empfehlung an die nationale Behörde für Drogenbekämpfung DEA ausgesprochen hatte, Cannabis von der Liste I in die Liste III des US-amerikanischen Betäubungsmittelgesetzes (Controlled Substance Act) zu verschieben.
Ministerien überprüfen die Empfehlung zur Neu-Einstufung von Cannabis
Wie Jean-Pierre sagt, hat Präsident Biden den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt gebeten, die Überprüfung der neuen Einstufung von Cannabis durchzuführen. „Der Prozess der Verwaltung ist ein unabhängiger Prozess – das möchte ich ganz klar sagen – der von HHS und DOJ (Department of Justice – Justizministerium) geleitet wird. Er wird sich sehr stark an Beweisen orientieren“, sagte Karine Jean-Pierre. Bei weiteren Fragen zum weiteren Ablauf verwies die Pressesprecherin an das bei dem Prozess federführende Gesundheitsministerium und fügte hinzu:
„Der Präsident hat die Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke immer unterstützt. Er hat sich sehr klar dazu geäußert, wo es angebracht ist, in Übereinstimmung mit medizinischen und wissenschaftlichen Beweisen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Überprüfung – diese unabhängige Überprüfung, die sich wiederum an Beweisen orientieren wird – durchgeführt wird.“
Biden for War on Drugs
Dass Biden wert darauf legt, im Zusammenhang mit der vom HHS empfohlenen Gesetzesreform als Befürworter von Medizinalcannabis wahrgenommen zu werden, dahinter dürfte auch ein gewisses Kalkül stehen. Cannabiskonsumenten und Sympathisanten tendieren bei Wahlen generell zu den Demokraten, denen auch Biden angehört.
Dass er in seiner Legislaturperiode als Präsident eine Reformbremse gewesen ist, und sich auch in der Vergangenheit eher als Legalisierungsgegner einen Ruf erworben hat, dürfte ihn bei der kommenden Wahl einige Wählerstimmen kosten. In seiner politischen Karriere hat sich Biden hauptsächlich in den 90er-Jahren für die Verstärkung des Kriegs gegen die Drogen (War on Drugs) starkgemacht. Die Rolle als Verfechter von medizinisch eingesetztem Cannabis werden ihm daher vermutlich viele nicht abnehmen.
Fotocredit: Von Kuhlmann/ MSC – https://securityconference.org/mediathek/asset/joseph-r-biden-jr-1405-16-02-2019/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77796243
Branchen-Update
News, Analysen und Reportagen — mehrmals im Monat direkt in dein Postfach.
Folge uns
