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Home Rechtliche Aspekte von Cannabis Rechtslage in Österreich

Allianz gegen Ignoranz gegenüber Cannabispatienten

von Dieter Klaus Glasmann
11.03.2019
in Rechtslage in Österreich
Reading Time: 3min read
Allianz gegen Ignoranz gegenüber Cannabispatienten

Der österreichische Verbraucherschutzverein hat gemeinsam mit dem Politiker und Aktivisten Peter Kolba eine Online-Petition gestartet, die sich an die EU-Kommission richtet, die sich mit Novel Food auseinandersetzt.


In dieser fordert der VSV, dass ein freier, regulierter Markt für CBD-Produkte etabliert wird. Ebenso wird ein EU-weit einheitlicher Umgang mit Cannabis als Medizin verlangt. Dieses Thema ist auch bei der Europawahl relevant.

EU-Arbeitsgruppe bezieht Cannabispatienten und Verbraucher von CBD nicht ein

In einem am 13. Februar gefassten Beschluss hat das Europaparlament die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre Politik bezüglich medizinisch genutztem Cannabis zu liberalisieren. Nun soll am 12. März eine Sitzung der Arbeitsgruppe Novel Food der EU-Kommission und der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA stattfinden. Dabei soll der der Umgang mit Cannabis in der Medizin, insbesondere auch von CBD und anderen Cannabinoiden in Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetikprodukten thematisiert werden. Diese Zusammenkunft vermeintlicher Experten scheint jedoch eine reine Lobbyveranstaltung der Pharma- und Lebensmittelunternehmen zu werden. Denn die Millionen von Patienten, die von der Hanfpflanze gesundheitlich profitieren haben dort keine Interessenvertretung, also auch keine Stimme.

Brief und Petition an die EU-Kommission für liberalen Umgang mit Cannabis und CBD

Der Politiker, Hanfaktivist und Obmann des VSV, Peter Kolba beklagt diesen Missstand. Daher hat der VSV in einer gemeinschaftlichen Aktion mit anderen Vereinen einen offenen Brief, beziehungsweise eine Petition, an die EU-Kommission und die EFSA verfasst. Auch die ARGE Cannabis, der Verein Chronisch Krank und die Selbsthilfe Schmerz haben die Aktion mit dem Namen „Allianz gegen Ignoranz“ unterstützt. In dem Brief fordert der Verbund der Vereine, als Interessengemeinschaft für Patienten und Verbraucher Gehör zu bekommen. Ebenfalls sollen CBD-Produkte nicht der Novel Food Verordnung unterstellt werden, da dies den Markt hemmen, und die Situation insbesondere für Patienten erschweren würde. Daher fordern Kolba und der VSV, den Markt für CBD von Beschränkungen zu befreien. Darüber hinaus wird eine gesetzliche Regulierung für Medizinalhanf, ähnlich dem deutschen Modell, verlangt.

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Die Petition soll die Politiker dazu bringen in Sachen Cannabis Farbe zu bekennen

Die Ergebnisse der Petition will Kolba den Kandidaten der Europawahl vorlegen und sie um Stellungnahme bitten. Durch diese Aktion gewinnt das Thema Relevanz für die kommende Wahl des EU-Parlaments, da die Wähler die Aussagen der Politiker in ihre Überlegungen zur Wahlentscheidung einbeziehen können.

Quellen und Links:

Offener Brief: www.allianz-gegen-ignoranz.at/Recht

Petition: www.openpetition.eu/!cannabismedizin2

Der Verbraucherschutzverein VSV bietet Patienten in Österreich Hilfe an, wenn ihnen von den Krankenkassen eine Therapie mit Cannabis verweigert wird und sie ihr Recht am Sozialgericht einklagen wollen.

Patientenhilfe: www.allianz-gegen-ignoranz.at/rechtshilfekonto

Tags: EFSAEU KommissionLebensmittelbehördeNahrungsergänzungsmittelNovel Food

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