Schweiz auf dem Weg zu Modelprojekten

Die Schweiz will es wissen. Obwohl das BAG (Bundesamt für Gesundheit der Schweiz) im November eine Absage bezüglich der Modellversuche erteilt hatte, sollte es das noch nicht gewesen sein. Denn diesmal ist man sich auch in der Politik weitestgehend einig, und zwar zugunsten der Modellversuche. Das BAG lehnte die Modellversuche ab, da es in der Schweiz keine gesetzliche und rechtliche Grundlage für Projekte dieser Art gebe. Genau dieses Problem soll jetzt behoben werden.

Eine Lösung muss her

Obwohl das BAG die Modellversuche abgelehnt hatte, war man sich im Ständerat mehrheitlich einig geworden, einen Weg zu finden, der Pilotprojekte dieser Art ermöglicht. Deswegen hatte der Ständerat kürzlich einen parlamentarischen Vorstoß von Herrn Roberti Zanetti geschlossen unterstützt. Dieser fordert: „Einen Experimentenartikel im Betäubungsmittelgesetz.“ Durch einen speziellen Experimentenartikel wäre es Städten wie Bern, Biel oder Zürich möglich wissenschaftlich begleitete Modellprojekte durchzuführen.

Mit Projekten dieser Art erhoffen sich die Städte und auch Teile der Politik, Informationen über das Konsumverhalten und den allgemeinen Zustand von Cannabis Konsumenten im Bezug auf Gesundheit und soziale Situation genauer beobachten zu können. Die gesammelten Daten könnten dann auch als Grundlage für zukünftige Diskussionen zu dem Thema dienen. Da die Datenlage momentan noch sehr dürftig ist, hat auch der Bundesrat den Vorschlag positiv aufgenommen und will so einen Experimentenartikel nicht verhindern.

Auch in den Städten ist man ebenfalls erfreut über die Entscheidung, den Weg für Projekte dieser Art zu ebnen. Allerdings liegt es jetzt noch an dem Nationalrat, den Vorschlag einer Änderung oder Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen. Unabhängig von der Entscheidung des Nationalrates spürt man eindeutig Bewegung, wenn es um das Thema Cannabis in der Schweiz geht. Diese geht glücklicherweise nicht nur von der Politik aus. Der Verein Legalize it hatte zum Beispiel in diesem Jahr über hunderttausend Franken gesammelt, um damit eine Cannabis Initiative ins Leben zu rufen. Wenn diese Initiative genug Zuspruch findet, wird es in der Schweiz erneut eine Volksabstimmung über eine regulierte Freigabe von Cannabis geben. Noch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt, aber wir bleiben zuversichtlich und werden euch informieren sobald es was Neues gibt.