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Vor wenigen Tagen hat das philippinische Repräsentantenhaus über die Legalisierung von Cannabis als Medizin abgestimmt. Das Votum fiel mit deutlicher Mehrheit zugunsten der Liberalisierung aus. Als Nächstes wird der Reformvorschlag dem Senat vorgelegt, der nach Beratungen ebenfalls darüber abstimmen wird.
Der Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis als Medizin wurde in der ersten Kammer des philippinischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Lediglich neun Gegenstimmen und weitere neun Enthaltungen standen 177 Zustimmungen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegenüber, sodass der Entwurf die Kammer mit Leichtigkeit passieren konnte.
Trotz dieses sehr überzeugenden Resultats im Repräsentantenhaus ist eine ähnlich breite Zustimmung zur Medizinalcannabis-Reform im Senat nicht zwingend zu erwarten. Sollte der Gesetzentwurf jedoch auch dort angenommen werden, so könnten schon bald Patienten der Philippinen mit schweren Erkrankungen von Medizinalcannabis Gebrauch machen. In diesem Fall wären die Philippinen auch das erste Land in Südostasien, das ein Gesetz für die Verwendung von Cannabis als Medizin umsetzt, da Thailand Cannabis zwar entkriminalisiert hat, es bisher jedoch versäumte, dies mit Gesetzen und Vorschriften zu regulieren.
Keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel beabsichtigt
Der Abgeordnete Robert Ace Barbers aus Surigao del Norte, der den Gesetzentwurf goutierte, wies darauf hin, dass Medizinalcannabis ausschließlich für ernsthaft erkrankte Menschen zugänglich gemacht werden soll. Der Vorsitzende im Ausschuss für Drogen und Suchtmittel betonte, dass dies keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel durch die Hintertür oder ein Sprungbrett für selbige sein soll, wie der Philippine Daily Inquirer berichtet. Im Allgemeinen soll Cannabis weiterhin als verbotene Substanz geführt werden.
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Zukunft der Liberalisierung im Senat ungewiss
Dies ist nicht das erste Reformvorhaben mit dem Ziel, Cannabis als Medizin auf den philippinischen Inseln zu legalisieren. Bereits im Jahr 2019 lag ein ähnlicher Entwurf dem Gesetzgeber vor und passierte dabei ebenfalls erfolgreich das Repräsentantenhaus. Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte führte das Land in seiner Amtszeit in einer sehr radikalen Drogenpolitik, die sogar die Todesstrafe für manche Delikte vorsah. So ist die damalige Gesetzesinitiative durch Ablehnung im Senat gescheitert.
Auch jetzt ist die Zukunft der Legalisierung von Cannabis als Medizin, mit der sich nun der philippinische Senat erneut auseinandersetzen muss, ungewiss. Die Reform wurde bereits von der Philippine Medical Association, dem wichtigsten Verband von Medizinern auf den Inseln, abgelehnt. Ferner haben sich anscheinend auch einige wichtige Senatoren gegen den Reformvorschlag ausgesprochen, darunter – so ein Bloomberg Bericht – auch Imee Marcos, die Schwester des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. .
