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Mag. Arthur Machac

Suchtmittelrecht Reform Österreich

Im Regierungsprogramm, Seite 44, der österreichischen Bundesregierung befindet sich folgender Passus:  „Suchtmittelgesetz: Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG um insbesondere Minderjährige zu schützen. Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“  Es geht um eine Änderung der Suchtgiftverordnung. Hierbei handelt es sich um eine Verordnung, das heißt, die zuständige Gesundheitsministerin kann diese jederzeit ändern.  Die Suchtgiftverordnung enthält im Anhang 1  die nicht mit Blüten- ...

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Zur rechtlichen Lage von CBD-Anbau in Österreich

„Nullum crimen, nulla poena sine lege.“ – „Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz.“ Das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in § 1 StGB normiert ist, ist eines der elementarsten Grundsätze des österreichischen Strafrechts. Es garantiert, dass ein Verhalten, welches keinem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet werden kann, auch nicht verurteilt werden darf. Diesen essenziellen Grundsatz im Hinterkopf behaltend, analysiert der nachfolgende Artikel die strafrechtliche Relevanz ...

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Die Herstellung von Suchtgift in Mietwohnungen stellt keinen erheblich nachteiligen Gebrauch dar

„§ 1118. Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblichen nachtheiligen Gebrauch davon macht; (..)“ Wegen der Benutzung der Mietwohnung zur Herstellung von Suchtgift – konkret ging es um 4g Methamphetamin — erhob die Klägerin und Hauseigentümerin Räumungsklage gegen den unliebsamen Mieter. Dieser wurde am 20.08.2015 wegen des Vergehens des unerlaubten ...

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