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Es herrscht ein verdeckter Krieg gegen Cannabis Social Clubs

Die rechtskonservative, spanische Regierung will Spaniens Cannabis-Clubs ein Ende setzen, sagt Ramón Morcillo, Präsident des Cannabis-Vereins RCN-NOK Navarra und Betreiber des Cannabis Social Clubs „Le Club“ in Pamplona. Der „Juristischen Schizophrenie“ soll mittels Volksbegehren zur Selbstregulierung des kollektivierten Cannabis-Konsums entgegengewirkt werden. 2017 ist für Spaniens Szene ein Schlüsseljahr. Wo nun all das auf dem Spiel steht, was über Dekaden erkämpft wurde.

Hanf Magazin: Gemäß der Lokalpresse Navarras hat man Sie Mitte März 2017 nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft, sowie weitere fünf Mitglieder des Vereins RCN-Navarra (Representación Cannábica), wegen eines Deliktes „gegen die Öffentliche Gesundheit“ durch den kollektiven Cannabis-Anbau für Vereinsmitglieder verurteilt …
Ramón Morcillo: Gut, dass Sie mich fragen, denn nein, mich traf das Urteil nicht. Es war eine gezielte Falschmeldung Ihres Berufskollegen, das dem dient, meinem Ansehen, und dem Ansehen unseres Vereins sowie der Cannabis-Vereine Spaniens zu schaden. Diese Praxis ist üblich und hat enorm weitreichende Folgen, für mich, aber auch die Cannabis-Clubs in Spanien.

Hanf Magazin: Wie sehen Sie die Verurteilung Ihrer Kollegen und das Verfahren generell, in dem „eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft“ erzielt wurde?
Ramón Morcillo: In Wahrheit war es kein guter Deal. Meine Kollegen mussten sich schuldig erklären. Für eine illegale Aktivität, die wir ehrlich gesagt nicht betrieben haben. Wir haben nicht mit Cannabis gehandelt. Wir sind lediglich eine Gruppe an Konsumenten, die sich in einem Verein zusammengeschlossen haben, um uns damit selbst zu versorgen. Im Klartext gesprochen, kollektiver Anbau für den Konsum im Kollektiv.

Hanf Magazin: Aber Ihre Kollegen konnten einer langjährigen Haftstrafe entgehen …
Ramón Morcillo: … das Schuldeingeständnis, gekoppelt an eine Verurteilung war das Schlechte, wie gesagt. Die Justiz hat in unserem konkreten Fall auch keinen unserer vorgelegten Beweise akzeptiert. Wir konnten uns nicht verteidigen. Wir waren dem System schutzlos ausgeliefert. Es gab nicht die geringste Möglichkeit. Unter dem Damoklesschwert einer den Angeklagten sicheren Strafe von vier bis sechs Jahren Haft und 200.000 Euro Geldstrafe, pro Person wohlgemerkt, lenkten wir ein. Und akzeptierten ein Jahr Haft beziehungsweise sechs Monate für einen der Angeklagten, die mangels Vorstrafen glücklicherweise keiner antreten muss. Und in Summe etwa 29.000 Euro Bußgeld, die freilich der Verein tragen wird.

Hanf Magazin: Was passiert aktuell mit den Cannabis Social Clubs in Spanien, fast im Monats-, wenn nicht Wochentakt, liest man von Razzien, Verfahren, Verurteilungen …
Ramón Morcillo: Seit August 2015, als die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid eine wegweisende Weisung an die regionalen Vertretungen erteilte, hat sich etwas Zentrales geändert. Es wird nicht mehr einzig nach dem Punkt des „Deliktes gegen die Öffentliche Gesundheit“, so der Wortlaut des Gesetzes agiert, wo wir Vereine dank Präzedenzfällen Handhabe hatten, sondern wegen krimineller Organisation strafgesetzlich, wie auch wegen Drogenhandels. Die seither folgenden Urteile sind folglich auch vielmehr politisch-motiviert. Es ist eine gezielte Aktion gegen uns Cannabis Social Clubs. Ausgehend vom spanischen Höchstgericht, sind wir Clubs in einer äußerst gefährlichen Situation. Eine Anzeige, oder ein motivierter Staatsanwalt reicht, um uns vor Gericht zu bringen, und schlimmstenfalls ins Gefängnis. Und die Zwangsschließung der Vereinsräume. In unserem, nicht minder paradoxem Fall wurden die Angeklagten als Einzelpersonen prozessiert, und nicht das Kollektiv. Daher ist „Le Club“ nach wie vor offen, und für Mitglieder zugänglich. Die meisten anderen Clubs in Spanien, die sich einer ähnlichen Position befanden, wurden geschlossen und nicht mehr geöffnet. Es ist eine Strategie der Regierung der rechtskonservativen Volkspartei, die damit einen verdeckten Krieg gegen und Cannabis-Clubs führt. Hierbei wird nicht einmal landesweit zugeschlagen, und gleichzeitig eine Vielzahl der Clubs geschlossen. Es sind vielmehr Nadelstiche. Ein Club hier, ein Club dort. Darum erzeugt das Vorgehen auch keine große soziale Unruhe. Wir Vereine und unsere Mitglieder leben jedoch in permanentem Alarmzustand. Alleine in Pamplona gibt es einige, die aber ebenso in Verfahren verstrickt sind oder waren.

Hanf Magazin: In den Auflagen, welche die Cannabis Social Clubs erfüllen müssen, hängen die Staatsanwaltschaften und ihr Vorgehen zuletzt an einem auf, der besagt, dass das Cannabis zwar im Eigenheim oder im Clubkontext konsumiert werden darf, aber eben „nicht in den öffentlichen Raum gelangen darf“ …
Ramón Morcillo: Es ist offensichtlich, dass die spanische Gesetzeslage in ebenjenem Punkt teils veraltet ist. Einzelne Paragrafen existieren seit der Franco-Diktatur (Anm. bis 1977). Primär mangels Aktualisierung, Harmonisierung und Anpassungen auch an die veränderte gesellschaftliche Situation, führt die Summe der Teile zu einer ‚Juristischen Schizophrenie‘, wie ich es sehe. Über Jahrzehnte war der Eigenanbau in kleinen Mengen für den Eigenbedarf toleriert, ja legal, wenn man so will vor den Gerichten. Der Transport war stets verboten, sprich der Weg der Straffreiheit war einer von der Pflanze zum Konsum in den eigenen vier Wänden. Außerhalb drohen bei kleinen Mengen Verwaltungsstrafen, überschreitet man diese, ein Prozess. Mit der Toleranz ist es vorbei.

Hanf Magazin: Welche Gesetzesänderungen strebt man nun seitens der Cannabis-Clubs an?
Ramón Morcillo: Eine Vielzahl an Reformen sind dringend notwendig. Sei es im Medikamentengesetz, für Cannabis-Patienten und den therapeutischen Einsatz, in der Straßenverkehrsordnung, oder eben im sogenannten „Bürgerschutzgesetz“. Angesichts der großen Zahl, erscheint es uns realistisch betrachtet unmöglich, all diese über einen Konsens mit und der politischen Parteien zu erzielen.

Hanf Magazin: Wie sonst?
Ramón Morcillo: Wir verfolgen einen Ansatz von der Basis, der Gesellschaft zur Spitze, der Legislative. Aus diesem Grund sammeln wir in Kampagnen Unterschriften, wie bereits 2014, um zumindest auf regionaler Ebene in Navarra einen gesetzlichen Rahmen für Cannabis-Clubs zu haben. Wir haben jene durchgesetzt, aber das Höchstgericht in Madrid brachte prompt einen Rekurs gegen das regionale Gesetz ein. Und nun versuchen wir es eben mittels dem spanienweiten Weg zu einem Volksbegehren. Das wir heuer mit mehr als einer halben Million Unterstützern im Parlament zur Debatte bringen wollen. Kern ist eine verantwortungsbewusste Selbstregulierung der Clubs unter nachvollziehbaren und prüfbaren Auflagen, die wir mittels zweier paralleler und koordinierter Kampagnen bald durchsetzen wollen.

Hanf Magazin: Diese Zahl zu erreichen erscheint mir fast unmöglich. Zudem finde ich diese Barriere auch im Vergleich mit Volksbegehren in anderen Staaten als zu hoch angesetzt …
Ramón Morcillo: Es sind viele Unterstützer, ich denke es ist möglich. Wir sind nicht alleine, und in Navarra bei Großevents aktiv. Beim typischen Stierlauf-Spektakel, den San Fermines, erwarten wir drei Millionen Gäste, beim Reggae-Festival Rototom Sunsplash mehr als eine halbe Million … ich bin optimistisch.

Hanf Magazin: Was bewegt sich derweil von politischer Seite?
Ramón Morcillo: Wenig, auf regionaler Ebene gab es Anträge zu einer Legalisierung von Cannabis im Baskenland oder zuletzt in Katalonien von der Republikanischen Linken ERC. Landesweit gab es einen halbherzigen Vorstoß der Partei „Ciudadanos“ (Anm. „Bürger“), die einzig die medizinische Nutzung gesetzlich regeln wollen. Und „Unidos Podemos“ (Anm. „Gemeinsam können wir“) gedachte per Lippenbekenntnis ebenso einen Antrag zur absoluten Regulierung des Cannabis-Konsums einzubringen, der bislang noch in der Schublade liegt. Ich halte unseren Weg des Volksbegehrens als den zielführendsten. Nur so können wir es schaffen, sprichwörtlich das Parlament von außen umzustellen und den Wunsch der Gesellschaft zu deponieren.

Hanf Magazin: Wie wirkt sich die Offensive gegen die Clubs auf Mitgliederzahlen aus?
Ramón Morcillo: Obwohl dutzende Vereine und Clubs über die vergangenen Jahre geschlossen wurden, es werden stets neue ins Leben gerufen (Anm. aktuell existieren in Spanien etwa 500 bis 600). Und auch die gesamte Zahl der Mitglieder steigt weiter. Wir etwa bei RCN-Navarra waren 2014 zum Zeitpunkt der Razzia auf unserer Plantage 260. Aktuell zählen wir fast 400 Mitglieder. Das zeigt deutlich, dass unser Modell funktionieren kann, wenn man den Rahmen dafür schafft und die Rechtssicherheit forciert. Und mehr noch beweist es, dass Cannabis-Konsumenten ebenjenem Rahmen der Illegalität und dem Schwarzmarkt mit einhergehenden Risiken der Strafverfolgung und schwankende Qualität und Verfügbarkeit zu entkommen suchen. Davon profitieren auch Cannabis-Patienten. Alleine wir bei RCN-Navarra haben etwa 70, etwa 15 Prozent der gesamten Kollegen, sind Menschen, die Cannabis zur Linderung ihrer Beschwerden nutzen. Wir bieten konstante Qualität, und Sorten, die in ihren Effekten je nach Bedarf variieren. Darauf können sie sich verlassen. Das funktioniert sehr gut.

Hanf Magazin: Wie hat das „Bürgerschutz“-Gesetz, von Kritikern „Knebelgesetz“ getauft, die Lage für den Eigenanbau und die Verfolgung von Konsumenten im öffentlichen Raum verschlechtert? Sprich laut Gesetz würden aktuell Strafen pro Pflanze, „die öffentlich sichtbar ist“, 1000 Euro, drohen …
Ramón Morcillo: … dieses Gesetz, ganz abseits einer Vielzahl von antidemokratischen Paragrafen hat auch für uns Cannabis-Konsumenten massive Verschlechterungen gebracht. Primär trifft dies den Outdoor-Anbau, was wir, wie viele andere zu tun pflegten. Die öffentlich sichtbare Pflanze sind äquivalent mit wie Sie sagen, 1000 Euro Strafe. Ist man im Indoor-Grow sicher? Nein, noch schlimmer, diese Anbauform bringt einen nun sicher vor Gericht. Die Justiz hat nun Handhabe all jene Varianten, die über Dezennien legal waren, oder zumindest nicht verfolgt wurden, abzustrafen. Obacht, mit den Stauden am Balkon oder der Terrasse ist seither geboten. Das „Bürgerschutzgesetz“ hat auch die Sanktionen für den Joint im Park verschärft. Mittlerweile reicht es aus, Strafen von bis zu 600 Euro zahlen zu müssen, wenn man einen Grinder für das Zerkleinern des Marihuanas in der Tasche hat. Der Konsument hat dabei keine Chance einer Sanktion zu entgehen oder sich im Verfahrensfall auch nur einigermaßen fair verteidigen zu können. Wir in Spanien sind hier auf einem Weg, der konträr zu dem in vielen Staaten Europas und eben auch den USA eingeschlagen wurde.

 

Zur Person:

Ramón Morcillo (*1986) ist studierter Filmemacher und seit Ende März 2017 nach der Verurteilung von fünf Kollegen und seinem Vorgänger der Präsident des Cannabis-Vereins RCN-NOK-Navarra, „Representación Cannábica de Navarra“ (gegr. 2006), die unter anderem den Cannabis Social Club Le Club in Pamplona betreiben und auf knapp 400 Mitglieder, darunter etwa 70 Cannabis-Patienten zählen. (jam)

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