Während in Deutschland weiterhin über eine Rückabwicklung des Cannabisgesetzes diskutiert wird, geht man in anderen EU-Ländern deutlich fortschrittlichere Wege. Tschechien legalisiert ab 1. Jänner 2026 den Eigenanbau von Cannabis. Ferner soll Psilocybin für medizinische Zwecke eingesetzt werden.
Entkriminalisiert sind geringe Mengen Cannabis und weiterer Drogen für den Eigengebrauch bereits seit 2010. Auch die medizinische Nutzung von Cannabis ist seit 2013 legal. Seit einigen Jahren wird über eine offizielle Legalisierung des Eigenanbaus diskutiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits von Präsident Petr Pavel unterzeichnet und tritt kommendes Jahr in Kraft.
Drei Pflanzen und 100 Gramm
Personen über 21 Jahre dürfen ab 1. Jänner 2026 drei Pflanzen zu Hause anbauen und 100 Gramm Cannabis besitzen. Bis zu fünf Pflanzen oder 200 Gramm werden lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet. Unterwegs dürfen 25 Gramm mitgeführt werden. Auch hier stellt eine Menge von bis zu 50 Gramm lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. In seiner Auslegung ist das neue Gesetz somit dem deutschen CanG nicht unähnlich, wobei es natürlich ähnliche Mängel aufweist: Eine Menge von 100 Gramm mit drei Pflanzen zu vereinbaren, ist kaum praxistauglich. Bereits in der Vergangenheit wurde über die Sinnhaftigkeit diskutiert, eine legale Menge anhand einer Anzahl von Pflanzen festzulegen.
Der ehemalige Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš verglich diese Begrenzung mit drei Hühnern, die aber nur ein Ei legen dürfen. Damals stand eine legale Obergrenze von 50 Gramm im Raum, wobei die Piratenpartei eine deutlich realistischere Menge von 900 Gramm forderte. Nicht erwähnt wird in der aktuellen Gesetzesreform ein Bestreben nach Fachgeschäften oder Anbauvereinen. Ein regulierter Markt mit Fachgeschäften wurde zwar ebenfalls in der Vergangenheit von der Piratenpartei mehrfach vorgeschlagen, ist jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Reform.
Der kommerzielle Verkauf bleibt weiterhin verboten. Das primäre Ziel ist eine Entlastung der Justiz, deren Ressourcen nicht mit Kleindelikten belastet werden sollen. Ebenfalls nicht erwähnt werden im aktuellen Gesetzestext Änderungen im Straßenverkehr. Tschechien hat allerdings bereits einen THC-Grenzwert von 2 ng/ml im Vollblut und ist somit etwas liberaler als Deutschland.
Teil einer Justizreform
Die Freigabe von Cannabis ist Teil einer umfassenden Justizreform. Wie auch der ehemalige Justizminister Pavel Blažek in einem Interview bekräftigte, ist das Ziel dieser Reform, geringfügige Vergehen von richtigen Straftaten klar abzugrenzen. Cannabis für den Eigenbedarf ist mit keinem sozial schädlichen Verhalten verbunden und daher von einer Strafverfolgung auszunehmen. Die Reform sieht vor, der Exekutive deutlich mehr Ressourcen für schwere Straftaten zur Verfügung zu stellen.
Ferner sollen die Zahl der Inhaftierten sowie die Ausgaben für geringfügige Delikte gesenkt werden. Maßgeblich wurde diese Gesetzesänderung von Zdenka Němečková Crkvenjaš – einer Abgeordneten der Bürgerdemokratischen Partei – vorangetrieben. Sie betonte, dass diese Justizreform nun das Ende einer sinnlosen Verfolgung von Menschen einläutet, die Cannabis für den Eigenbedarf anbauen. Mit der Reform geht Tschechien einen wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung von Cannabis in Europa weiter voranzutreiben.
Psilocybin für medizinische Zwecke
Darüber hinaus wird Psilocybin für den medizinischen Einsatz legalisiert. Psilocybin ist der Hauptwirkstoff in Zauberpilzen, dessen hohe Wirksamkeit bei verschiedenen psychischen Erkrankungen mit Studien belegt werden konnte. Zum Einsatz kommen soll Psilocybin vor allem bei therapieresistenten Depressionen. Die Verabreichung erfolgt in einer Fachklinik unter Aufsicht eines qualifizierten Arztes.
Quellen:
Offizieller Gesetzestext:
zakonyprolidi.cz
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Ivan Bartoš – Hinweise zur früheren Kritik:
wikipedia.org
pirati.cz
Aktueller THC-Grenzwert im Straßenverkehr:
dopravni-pravo.cz
