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Rechtslage in Deutschland

Neue Wege in Deutschland

Nachdem Uruguay jetzt Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert hat und Länder wie Kanada ein ähnliches Vorhaben verfolgen, werden auch hierzulande die Stimmen für einen regulierten Cannabismarkt immer größer. Diese Stimmen kommen nicht nur von Menschen, die selbst Cannabis konsumieren, sondern auch ein Großteil aller Rechtsprofessoren, haben sich für eine Veränderung der Gesetze eingesetzt. Aus diesem Anlass treffen sich diese Woche eine ...

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Cannabis zur Bekämpfung von Schmerzen

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Angehöriger und enges Familienmitglied von Ihnen ist schwer, im schlimmstem Fall sogar lebensbedrohlich erkrankt und muss unerträgliche chronische Schmerzen erleiden. Alle medizinischen und herkömmlichen therapeutischen Mittel sind bereits ausgeschöpft. Der Arzt hat Ihnen nur noch mitzuteilen: „Wir können leider nichts mehr für Sie tun.“ Trotz allem hat der Betroffene unerträgliche Schmerzen und die ...

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Willkürliche Bewährungsauflagen rechtmäßig?

Gebt mehr Hanf für euren Affen

Die machen, was sie wollen Wie genau funktioniert die deutsche Rechtsprechung im Detail? Das ist „von Fall zu Fall verschieden“. Zum einen kommt es auf die Situation an, zum anderen, wie man diese darstellen kann und zum dritten, wer man ist und vor wem man sitzt. „Straftäter“ mit Migrationshintergrund kriegen schon mal die Kelle. Wer als hellhäutiger Deutscher hingegen Job ...

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Ehrenamtliche Drogenfahnder suchen auch dich

Allzeit bereit, in dein Leben zu treten

Ein Anruf genügt, und du kriegst Besuch Viele Menschen innerhalb der Gesellschaft wissen nicht wirklich, wie dumm vieles ist, was sie glauben und machen und wirken auch als ehrenamtliche Drogenfahnder mit. Sie denken wirklich, im Recht zu sein und Gutes zu tun, wenn sie Hexen verbrennen. Je nach Epoche sind andere Personen oder Personengruppen diese Hexen, die der wütenden Öffentlichkeit ...

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Gefahrgeneigte Tätigkeit des Headshopbetreibers

Handeltreiben – ein Verstoß gegen das BtMG Immer wieder kommt es zu Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Form des unerlaubten Handeltreibens kann schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss es für die Annahme eines Handeltreibens nicht erst zur Veräußerung von Drogen kommen, vielmehr kann ...

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Der Cannabis Eigenanbauantrag ist nun aussichtsreicher

Wozu den Unbedenklichkeitsbeweis ausgerechnet beim Hanf

Viele Patienten hoffen seit erfolgreicher Eigenanbauklage Am 06.04.2016 wurde in Leipzig in letzter Instanz dem ersten deutschen Patienten das Recht zum Cannabis Eigenanbau zugesprochen. Das aber nur, da dieser Patient sich im Notstand befindet und ständig mit seiner Cannabismedizin unterversorgt ist. Diese ist die einzige Medizin, die seine Erkrankung erträglicher macht und eine gewisse Lebensqualität ermöglicht. Weil das Geld zum ...

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Eigenkonsum einräumen? Strategien im Strafverfahren mit Blick auf die Führerschein-Folgen

Für Freunde von Cannabis ist es nicht gerade leicht, ohne Kontakte mit der Strafjustiz durchzukommen, denn wir leben (noch) in Zeiten der Prohibition in Deutschland… Wenn die Polizei bei jemandem eine größere Menge Cannabis auffindet, dann folgt daher derzeit zwingend immer ein Strafverfahren, das in der Regel zu einer Anklage beim Amtsgericht (Schöffengericht) führt. Das ist jedenfalls immer dann der ...

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Cannabis gegen Schmerzen – Rechtliche Behandlung des Eigenanbaus durch Schmerzpatienten

Cannabis ist schon lange keine verpönte Droge mehr. Immer wieder wird die Legalisierung gefordert, wenn auch nicht von den großen Volksparteien. Dieses Jahr hat sich sogar die Bundesregierung getraut, den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, zumindest für Schmerzpatienten. Denn schon lange ist bekannt, dass gerade chronisch erkrankte Menschen eine kontrollierte Menge Cannabis bei der Linderung ihrer Schmerzen helfen kann. Und ...

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Durchsuchung von Wohnungen wegen Cannabisduft?

Selbst wenn es stark nach Cannabis duftet, darf die Polizei nicht ohne Weiteres eine Wohnung betreten und durchsuchen. In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es durch die Ermittlungsbehörden regelmäßig zu Eingriffen in grundrechtlich geschützte Bereiche. Solche Eingriffe können beispielsweise eine für die Ermittlungen erforderliche Überwachung der Telekommunikation oder die Durchsuchung von Wohnungen sein. Diese Maßnahmen sind aber nicht immer per se verfassungswidrig. ...

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Was man Hans nicht geben darf, darf man „Hänschen“ schon gar nicht geben

Neulich im Leben eines Mandanten Situationen, wie es sie jederzeit und überall geben kann. Z. B. der Fall eines anderen (erwachsenen) Mandanten, der einem Mädchen (17 Jahre) imponieren wollte und auf die Idee kam, das anstelle von Rosen mit ein bisschen Gras zu tun. Oder ein umtriebiger Kleindealer, Alter 28 Jahre, überlegt sich, wie er zur Finanzierung seines Bedarfs seinen ...

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Kurierfahrten

Der Drogenkurier – Täter oder Teilnehmer? Bis Betäubungsmittel bei ihren Konsumenten ankommen, haben sie oftmals einen langen Weg hinter sich. Diesen Weg gehen sie mithilfe der sogenannten Drogenkuriere, die für den Transport der Drogen verantwortlich sind. Je länger die Strecke, desto mehr Kuriere sind in der Regel beteiligt, um die Entdeckungsgefahr möglichst gering zu halten. In vielen Fällen denken sich ...

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Die Hausdurchsuchung

In meiner anwaltlichen Praxis erlebe ich leider immer wieder, dass Ermittlungsrichter dem Drängen von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft nur allzu leicht, ohne vorherige, ausreichend gründliche Prüfung des Sachverhalts, nachgeben, ihrer Kontrollpflicht sichtlich nicht genügen und im Ergebnis schlicht rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Hierzu genügt in der leider nur allzu oft erlebten, alltäglichen Praxis als Anwalt, oftmals eine vage Aussage, eines wiederum anderweitig ...

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Haben Sie Drogen konsumiert?

Wie läuft eine polizeiliche Kontrolle ab, welche Rechte haben die Beamten tatsächlich und was passiert im Fall der Fälle mit der Fahrerlaubnis? Das Fahren unter Drogeneinfluss ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Reaktionsfähigkeit ist reduziert und nicht selten sorgt der Einfluss etwaiger Substanzen für eine Fehleinschätzung kritischer Situationen. Um daraus resultierende Unfälle zu vermeiden, ist es von staatlicher Seite aus ...

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Wie aus Grämmchen Kilos werden

Einleitung Hin und wieder abends mit Freunden gemütlich eine Tüte rauchen, ohne erst aufwändig loszufahren und dafür ein paar Gramm Gras zu kaufen, klingt verlockend. Und scheint doch auch irgendwie viel vernünftiger. Man kann sich sicher sein, kein gestrecktes Zeug zu rauchen, trifft sich nicht an unpraktischen Orten, zu ungelegenen Zeiten und riskiert dabei auch noch erwischt zu werden. Die ...

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Absehen von Strafe bei Verstoß gegen das BtMG

Im Nachfolgenden bespricht Rechtsanwalt Dietrich eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm, in welchem das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von Strafe wegen Eigenverbrauchs von Marihuana möglich ist. Rechtsanwalt Dietrich ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin und spezialisiert im Drogenstrafrecht. Bei Umgang mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch kann das Gericht gemäß § 29 ...

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Empfehlenswertes Verhalten bei polizeilichen Verkehrskontrollen

Stellen wir uns die folgende Situation, in irgendeiner bayerischen Großstadt, irgendwann im Spätsommer vor… Martin („M“) hat am Freitagabend auf der Grillparty eines Arbeitskollegen, wenngleich in geringer Menge, doch seinerzeit für ihn als Gelegenheitskonsument deutlich spürbar, Marihuana, nebst dreier Flaschen besten Augustiners konsumiert, am Sonntag ausgiebig ausgeschlafen, an sich ein relativ entspanntes Wochenende verlebt und seine Akkus für die Folgewoche ...

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Strategie der Strafverteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht

Warum Schweigen Gold ist „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, so heißt es schon in einem alten Sprichwort. Doch Schweigen ist auch in Verfahren wegen Handeltreibens oder Besitz mit Betäubungsmitteln nicht nur Gold, sondern es kann selbst in aussichtslosen Situationen der entscheidende Umstand für eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch sein. Leider reden sich viele Betroffene im Rahmen einer Durchsuchung oder ...

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Bewaffnetes Handeltreiben – Der kleine, aber feine Unterschied…..

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beinhaltet einen ganzen Strauß an Vorschriften im Zusammenhang mit Drogen. Wie man sich denken kann, gibt es dabei weniger schwerwiegende, jedoch auch äußerst einschneidende Vorschriften. Je weiter man also im Gesetz blättert, umso höher sind die Rechtsfolgen, getreu dem Motto „Je höher die Hausnummer, desto höher die Strafen“. Ganz am Ende dieser Kette findet sich eine eher ...

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Geringe Menge nach § 31a BtMG

Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfah­rens bei einer geringen Menge Cannabis nach § 31 a BtmG – Grundlagen und Unterschiede in den einzelnen Bundesländern in Deutschland und in Österreich. Häufig höre ich von Mandanten Worte wie “Man hat mich mit 4 Gramm Gras er­wischt. Das ist doch als geringe Menge erlaubt!?“. Nein! Es ist ein Gerücht aus einem Missverständnis heraus, dass ...

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Wie einheitlich sind die Marihuana Verbote in Deutschland?


Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass die harte rechtliche Ahndung von Marihuana Konsumenten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und hier die Rechtslage zu ändern wäre. Es wurde die Geringe Menge verabschiedet, die von vielen als die legale Menge verstanden wird. Es wird den Legalisierungsbefürwortern erklärt, dass der Konsum doch bereits durch diese geringe Menge legalisiert wurde und das reiche. Beides ist jedoch nicht der Fall. Solange der Bürger nur mit der geringen Menge aufgegriffen wird, kann die dennoch zu schreibende Anzeige durch den Staatsanwalt eingestellt werden. Diese zeitraubenden Anzeigen können auch im Wiederholungsfall eingestellt werden, sie können jedoch auch direkt beim ersten Vorfall vor Gericht landen. Damit ist die geringe Menge in keinster Weise eine legale Menge sowie sie in vielen Regionen oder bei den speziellen Personen in der Regel doch vor Gericht landet. Vor allem in Bayern werden selbst kleinste Mengen nicht einfach unter den Tisch gekehrt. Zudem kann jedes Bundesland seine geringe Menge selber definieren. Desweiteren argumentieren viele Polizisten beim Aufgreifen von Personen mit geringen Mengen damit, dass ein Anfangsverdacht vorliegt und versuchen eine Hausdurchsuchung und Ähnliches durch zu setzen. Sind die Betroffenen zudem bereits Aktenkundig, steigt der Grad der Repressionsgefahr. Dass verdächtige Leute sich entkleiden oder von Innen durchsuchen lassen müssen, kann einem in einigen deutschen Regionen passieren, ohne dass der Beamte etwas Greifbares in den Händen hält. Das ist dann Polizei Routine. Hierbei ist es häufig so, dass diese rechtlichen oder auch unrechten Möglichkeiten von Fall zu Fall angewendet werden oder nicht. Denn auch unrechte Möglichkeiten sind nicht unüblich, da ein „verkommener Kiffer“ kaum mit einer Klage durchkommen wird, wenn mehrere Beamte sich einig sind.


Wie kann sich der Konsument schützen?


Es gibt kein Wunderpatent, um nicht irgendwann vor dem Richter zu landen. Man kann gewisse Lokale meiden, in denen gelegentliche Kontrollen bekannt sind. Sich beim oder nach dem Konsum nicht der Öffentlichkeit zu präsentieren wäre ein weiterer Schutzmechanismus. Niemals bekifft Auto fahren wäre eine Grundregel. In einer Polizeikontrolle oder einem Verhör generell nur den Ausweis zu zeigen und ansonsten nichts ohne den Anwalt zu sagen, hätte bereits viele gerettet. Ansonsten macht es jedoch den großen Unterschied, seine Rechte zu kennen sowie eigene Zeugen zu haben. Polizisten müssen sich nach Aufforderung ausweisen. Wen sie fragen, ob man mit etwas einverstanden ist, kann man ablehnen. Wird man doch dazu genötigt, kann schriftlich festgehalten werden, dass es gegen den ausdrücklichen eigenen Willen geschehen ist. Wissenswert ist, dass in Verhören gerne gefakte Geständnisse der „Mittäter“ vorgelegt werden, um das erste richtige Geständnis zu erhalten. Das gefakte Geständnis hat es später natürlich nie gegeben sowie anderes Beweismaterial auch nur dann präsentiert wird, wenn es einen belasten kann. Genau das sollte jeder wissen: Polizisten und Staatsanwälte sammeln immer nur belastendes Material und werden Entlastungsmaterial verschwinden lassen. Denn dafür werden sie bezahlt sowie Kiffer ihr Feindbild sind!