Bayern blockiert Cannabis-Anbau: Hanfverband und CSC Inntal klagen

Frage 1, Vereinsalltag trotz Genehmigung

Ihr habt alle Auflagen erfüllt, die Genehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Wie sieht der Vereinsalltag aus, wenn man genehmigt ist, aber baurechtlich nicht anbauen darf?

Florian: Das ist eine sehr frustrierende Situation. Wir haben sämtliche Anforderungen des Konsumcannabisgesetzes erfüllt und verfügen über die erforderliche Anbauerlaubnis. Trotzdem können wir unseren eigentlichen Vereinszweck nicht umsetzen, weil wir durch baurechtliche Vorgaben blockiert werden. Der Vereinsalltag besteht derzeit vor allem aus Verwaltungsaufwand, Mitgliederbetreuung und dem Versuch, die rechtlichen Hürden zu überwinden.

Gleichzeitig versuchen wir, unsere Gemeinschaft aktiv zu gestalten. Besonders stolz sind wir auf unsere starke und hilfsbereite Community. Unsere Mitglieder unterstützen sich gegenseitig bei Fragen, und auch das Vorstandsteam steht jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Dennoch ersetzt all das nicht den eigentlichen Zweck unseres Vereins: den legalen gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis an unsere Mitglieder.

Frage 2, Folgen für die Mitglieder

Was bedeutet die Blockade konkret für eure Mitglieder, die weiterhin auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen?

Florian: Die Legalisierung hatte das Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Konsumenten in legale, kontrollierte Strukturen zu bringen. Unsere Mitglieder möchten genau diesen legalen Weg nutzen. Solange wir jedoch nicht anbauen dürfen, bleibt vielen Betroffenen nur der Schwarzmarkt oder der Eigenanbau. Damit wird das zentrale Ziel des Gesetzes in Bayern faktisch verhindert.

Frage 3, Kosten der Hängepartie

Welche Kosten und welcher Aufwand sind euch durch die Hängepartie bereits entstanden?

Florian: Seit dem Sommer 2024 tragen wir laufende Kosten für Miete, Betrieb, Versicherungen, Vereinsverwaltung, Planung und rechtliche Beratung. Alle Kosten für das Projekt belaufen sich mittlerweile auf einen hohen fünfstelligen Betrag. Hinzu kommen erhebliche personelle Ressourcen, die ehrenamtlich eingebracht werden. Insgesamt ist dem Verein bereits ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, ohne dass wir unseren genehmigten Betrieb aufnehmen konnten.

Frage 4, Zeitplan bei einem Erfolg

Wenn das Gericht zu euren Gunsten entscheidet, wie schnell könntet ihr mit dem Anbau starten?

Florian: Ein positives Gerichtsurteil würde zunächst lediglich den Weg dafür freimachen, dass wir die nächsten Schritte überhaupt einleiten können. Entgegen der häufigen Vorstellung könnten wir nicht unmittelbar mit dem Anbau beginnen. Zunächst müssten umfangreiche Umbaumaßnahmen für Sicherheit entsprechend den Vorgaben der zuständigen Überwachungsbehörde, dem LGL, umgesetzt sowie die erforderlichen technischen Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden.

Besonders problematisch ist, dass die in Bayern geforderten Sicherheitsauflagen nach unserer Auffassung völlig überzogen sind und Anbauvereinigungen mit Anforderungen konfrontieren, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem gesetzlichen Auftrag stehen. Obwohl der Bundesgesetzgeber ausdrücklich nicht-kommerzielle Vereine schaffen wollte, werden in Bayern Sicherheitsstandards verlangt, die erhebliche Investitionen und lange Vorbereitungen erfordern. Selbst bei einem zeitnahen positiven Urteil würde es daher noch mehrere Monate dauern, bis Umbauten abgeschlossen, die Technik installiert, der Anbau gestartet und eine erste Abgabe an Mitglieder möglich wäre. Jeder weitere Monat der Blockade verschiebt den Betriebsstart entsprechend nach hinten.

Frage 5, Das Argument Sondergebiet

Was entgegnet ihr dem Argument, Anbau sei nur in einem Sondergebiet zulässig?

Florian: Nach Auffassung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist die Einordnung von Anbauvereinigungen in ein sonstiges Sondergebiet gegen den Willen des parlamentarischen Gesetzgebers. Die in Bayern vertretene Auffassung, eine solche Nutzung sei ausschließlich in einem Sondergebiet zulässig, ist rechtlich nicht haltbar. Trotzdem wird diese Linie in Bayern weiterhin konsequent als Grundlage der Verwaltungspraxis angewendet. Die Folge ist ein faktischer Stillstand: Genehmigungen liegen vor, die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, trotzdem ist kein Betriebsstart möglich.

Das Vorgehen Bayerns ist klar erkennbar. Durch eine konsequent restriktive Verwaltungspraxis werden Verfahren so verzögert, dass erhebliche Zeitverluste entstehen und viele Vereine an der Umsetzung scheitern oder ihre Anträge zurückziehen. Dieser Effekt ist bereits deutlich sichtbar: Die Hälfte aller Anbauvereinigungen, die ursprünglich einen Antrag gestellt hatten, hat die Verfahren wieder aufgegeben, weil die Hürden in der Praxis als zu hoch empfunden werden. Allein der personelle Aufwand bei der Überwachungsbehörde LGL ist enorm.

Unser Fazit: Ministerpräsident Söder weiß genau, dass er baurechtliche Hürden geschaffen hat, die vor Gericht keinen Bestand haben werden. Er weiß aber auch, dass er durch diese politisch motivierte Verhinderung des Cannabis-Anbaus viele Vereine zur Aufgabe zwingt. Die Konsequenzen tragen nicht die Verantwortlichen, sondern die betroffenen Vereine, während die Kosten der Steuerzahler trägt.

Frage 1, Warum dieser Musterprozess

Warum finanziert der DHV ausgerechnet dieses Verfahren als Musterprozess?

Georg: In vielen Verfahren bringen die Behörden mehrere Gründe für die Ablehnungen vor. Wir haben einen Fall gesucht, bei dem es ausschließlich um die baurechtliche Finte mit dem „Sondergebiet“ für Cannabisanbau geht, damit wir nicht im Prozess auf Nebengleise gelangen. Beim CSC Inntal gibt es keine anderen Ablehnungsgründe, sodass wir einen sauberen Fall haben, um diese Grundsatzfrage zu klären.

Frage 2, Bayerns Blockade im Gesamtbild

Bayern führt mehrere Restriktionen gegen das Cannabisgesetz ins Feld. Wie ordnet ihr die baurechtliche Blockade in dieses Gesamtbild ein?

Georg: Bayern blockiert, wo es nur geht. Von Anfang an wollte die Staatsregierung das KCanG wieder abschaffen und bis dahin extrem restriktiv auslegen. Das sehen wir nicht nur beim Thema CSCs und Baurecht, sondern auch bei der Behandlung der CSCs insgesamt, bei Konsumverboten an öffentlichen Orten und so weiter. Bayern ist auch das einzige Bundesland, das mit einem „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ auf das KCanG reagiert und zum Beispiel Gastronomen grundsätzlich verboten hat, Cannabiskonsum in Raucherbereichen zuzulassen. Auch dagegen klagen wir.

Frage 3, Bundesweite Bedeutung

Was würde ein Erfolg in diesem Verfahren bundesweit für Anbauvereinigungen bedeuten?

Georg: Bundesweit wäre die Auswirkung begrenzt, weil kaum ein anderes Bundesland darauf besteht, dass Anbauvereinigungen nur in Sondergebieten anbauen dürfen, die es in der Realität gar nicht gibt. Aber für die CSCs in Bayern wäre es ein großer Durchbruch. Bisher gibt es in Bayern wegen dieser Regelung keinen einzigen Verein, der anbauen darf. Abgesehen vom „Sondergebiet“ gibt es aber auch in anderen Bundesländern baurechtliche Probleme. Eventuell könnte unser Prozess auch dafür eine gewisse Signalwirkung haben.

Frage 4, Wo der Freistaat am Ende steht

Der DHV unterstützt weitere Klagen gegen Bayern. Wo steht der Freistaat aus eurer Sicht am Ende dieser Auseinandersetzungen?

Georg: Es ist schwer zu sagen, wie die weiteren Prozesse ausgehen. Dass wir in Sachen Parkverordnung gewonnen haben, war aber schon mal ein großer Erfolg. Dadurch darf jetzt im Englischen Garten, einer riesigen Parkanlage in München, wieder konsumiert werden, vorausgesetzt natürlich, es sind keine Jugendlichen und Spielplätze in der Nähe. Wenn wir es jetzt noch hinbekommen, dass CSCs auch in Bayern endlich ein legales Angebot zum Schwarzmarkt anbieten dürfen, wäre das ein wesentlicher Fortschritt in der bayerischen Cannabispolitik. Wie üblich ist aber leider auch hier damit zu rechnen, dass der Prozess lange dauern könnte.

Frage 5, Zustand der Legalisierung

Was sagt dieser Streit über den Zustand der Cannabis-Legalisierung zwei Jahre nach Inkrafttreten aus?

Georg: Dass die CSU abgewählt gehört. Es ist ja nicht in allen Bundesländern so.