Ein Strafverfahren in der irischen Grafschaft Clare ist zur Grundsatzfrage geworden. Der High Court in Dublin soll klären, ob Hanf mit höchstens 0,3 Prozent THC in Irland weiterhin als kontrollierte Droge behandelt werden darf. Die Antwort reicht über die Insel hinaus, denn sie berührt genau jene Rechtsfrage, die derzeit auch beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist.
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Ein Strafverfahren wird zur Grundsatzfrage
Im Zentrum steht Brendan O’Mara, 63 Jahre alt, Mitglied der Hemp Federation Ireland und früher Verkehrspilot. Nach einer Beschlagnahme an seinem Wohnsitz im Mai 2025 wurde er nach Section 15(a) des Misuse of Drugs Act 1977 angeklagt, also wegen Besitzes von Cannabis zum Zweck der Abgabe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Das Verfahren am Ennis District Court ruht, Richter Adrian Harris hat es bis zur Entscheidung des High Court ausgesetzt.
Der Antrag beim High Court zielt auf drei Feststellungen. Erstens soll die Aufnahme von Hanf mit höchstens 0,3 Prozent THC in Schedule 1 des Misuse of Drugs Act unionsrechtswidrig sein. Zweitens soll solcher Hanf als Agrargut gelten. Drittens soll der irische Betäubungsmittelrahmen insgesamt mit EU-Recht kollidieren. Damit greift die Verteidigung nicht einen Einzelfall an, sondern die Systematik.
Bemerkenswert ist die Wertfrage. Der Tatbestand setzt einen Marktwert von mindestens 13.000 Euro voraus, die Anklage bezifferte das Material in Medienberichten dagegen mit rund zehn Millionen Euro. Die Hemp Federation Ireland hält dem entgegen, dass ein Schwarzmarktpreis für angeblichen Industriehanf genau die rechtliche Einordnung vorwegnimmt, die das Gericht erst klären soll.
Warum der Fall auch für den deutschen Markt zählt
O’Maras Anwalt Ted McCarthy verwies vor dem District Court auf zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, eines aus Italien und eines aus den Niederlanden. Beide drehen sich um die Frage, ob nationales Betäubungsmittelrecht Hanf beschränken darf, der den EU-Agrarvorschriften entspricht. Der italienische Staatsrat hatte das dortige Blütenverbot im November 2025 nach Luxemburg vorgelegt, eine Entscheidung liegt bis heute nicht vor.
Fällt dieses Urteil zugunsten der Branche aus, wirkt es in allen 27 Mitgliedstaaten. Händler in Irland, Griechenland und Deutschland hätten dann eine unmittelbare Grundlage, um nationale Beschränkungen anzugreifen. Die Richtung ist seit der Kanavape-Entscheidung von 2020 vorgezeichnet, nach der rechtmäßig erzeugter Hanf mit niedrigem THC-Gehalt kein Suchtstoff im Sinne der UN-Übereinkommen ist. Wie zäh die nationale Praxis bleibt, zeigt Italien, wo der Kassationsgerichtshof die Beschlagnahme von Hanfblüten begrenzt hat. In Deutschland lief die Debatte parallel über die Rauschklausel, bis ein bayerisches Gericht einen Nutzhanf-Händler freisprach.
Irlands Hanfsektor ist fast verschwunden
Die Zahlen erklären, warum der Verband klagt und nicht verhandelt. Für 2026 sind in Irland rund elf Hektar Hanf zum Anbau registriert. Im Spitzenjahr 2019 waren es etwa 314 Hektar. Diese Werte nannten Sachverständige im Sommer bei Anhörungen des Oireachtas Joint Committee on Agriculture and Food. Als Hemmnisse benannten sie die fehlende Verarbeitungsinfrastruktur und den Betäubungsmittelrahmen, der Investitionen abschrecke.
Der Widerspruch steckt in der Zuständigkeit. Lizenzen für den Anbau erteilt jährlich die Health Products Regulatory Authority, also eine Behörde des Gesundheitsministeriums, nicht die Agrarverwaltung. Blätter und Blüten gelten seit 2018 in der Praxis als kontrolliertes Material und müssen vernichtet werden. Den Landwirten bleiben Stängel, Faser und Saatgut. Gleichzeitig hat die EU den THC-Grenzwert für beihilfefähigen Hanf in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 von 0,2 auf 0,3 Prozent angehoben.
Wie unterschiedlich sich Standorte unter denselben EU-Vorgaben entwickeln, zeigt der Vergleich. In Polen wächst die Anbaufläche um 89 Prozent, während Deutschland Fläche verliert, und in der Schweiz sortiert sich die Branche rund um Faserhanf auf der zweiten Hanftagung in Zollikofen neu. Dass irischer Hanf marktfähig ist, belegen ältere Projekte wie Greenheart CBD mit Cannabis aus Irland. Den größeren Rahmen zur Grenzwertfrage haben wir zu Blüte, THC-Grenzwert und der Zukunft des Nutzhanfs beschrieben.
Ein zweites Verfahren zur Notifizierungspflicht
Parallel läuft ein Judicial Review von Mitgliedern der Hemp Federation Ireland, der auf einem anderen unionsrechtlichen Hebel aufsetzt. Der Vorwurf lautet, Irland habe der Europäischen Kommission nationale Maßnahmen nicht gemeldet, die die gewerbliche Nutzung einer EU-Agrarkultur faktisch verbieten. Die Richtlinie (EU) 2015/1535 verlangt eine solche Notifizierung bestimmter technischer Vorschriften vor deren Inkrafttreten. Bleibt sie aus, kann die Vorschrift gegenüber Privaten unanwendbar sein. Das ist ein formaler Angriff, aber oft ein wirksamer.
Ein Vorläufer aus dem Jahr 2022 mahnt zur Vorsicht. Damals wies der High Court eine Klage gegen das irische Verbot THC-haltiger Produkte ab und hielt die Regulierung für gerechtfertigt, obwohl die Ware in anderen Mitgliedstaaten verkehrsfähig war. Der neue Anlauf ist anders gebaut, weil er den Agrargut-Charakter des Hanfs in den Mittelpunkt stellt und sich auf die Verfahren in Luxemburg stützen kann.
Häufige Fragen
Worum geht es in dem irischen Verfahren genau?
Der High Court soll feststellen, ob Hanf mit höchstens 0,3 Prozent THC zu Recht in Schedule 1 des Misuse of Drugs Act 1977 geführt wird. Die Verteidigung hält diese Einordnung für unionsrechtswidrig und sieht in dem Material ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Das zugrunde liegende Strafverfahren ruht bis zur Entscheidung.
Kann eine irische Entscheidung die deutsche Rechtslage ändern?
Ein Urteil des irischen High Court wirkt zunächst nur in Irland. Entscheidend für Deutschland ist das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, das der italienische Staatsrat im November 2025 angestoßen hat. Dessen Auslegung des EU-Rechts bindet alle Mitgliedstaaten und damit auch deutsche Behörden und Gerichte.
Warum liegt der irische Hanfanbau bei nur elf Hektar?
Zwei Gründe wurden bei den Anhörungen im Oireachtas genannt. Es fehlt an Verarbeitungsinfrastruktur, und der Anbau ist an eine jährliche Lizenz der Gesundheitsbehörde gebunden. Weil Blätter und Blüten als kontrolliertes Material gelten und vernichtet werden müssen, bleiben den Betrieben nur Stängel, Faser und Saatgut als Wertschöpfung.
Welche Rolle spielt die Kanavape-Entscheidung?
Der Europäische Gerichtshof stellte 2020 fest, dass in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erzeugtes CBD kein Suchtstoff im Sinne der UN-Übereinkommen ist. Das Urteil betraf ein französisches Vertriebsverbot. Die jetzt anhängigen Verfahren führen diese Linie weiter, weil sie die gesamte Pflanze und nicht nur den isolierten Wirkstoff betreffen.
Quellen: HempToday (Bericht vom 25.09.2026), Hemp Federation Ireland, Anhörungen des Oireachtas Joint Committee on Agriculture and Food, Berichterstattung von The Journal, Clare Echo und Limerick Post zum Verfahren am Ennis District Court, Europäischer Gerichtshof (Rechtssache Kanavape, 2020).
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