Schlagwort: Gerichtsverfahren

Wer mehr Cannabis besitzt als erlaubt, darf nicht nach der gesamten Menge bestraft werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ...

Nepals Oberstes Gericht verpflichtet die Regierung, Regeln für den kontrollierten Hanfanbau zu erlassen. Das Urteil stammt vom Mai 2025, lesbar ...

Lebensmittel mit CBD dürfen in der EU kein Bio-Siegel tragen, solange CBD nicht als neuartiges Lebensmittel zugelassen ist. Das hat ...

In den Streit um die alten Kassengenehmigungen für Cannabisblüten hat sich erstmals ein Obergericht eingeschaltet. Das Sächsische Landessozialgericht hat am ...

Der VCSP hat eine bayerische Anbauerlaubnis, baut aber in Südthüringen an. Grund ist Bayerns Sondergebiets-Pflicht für Cannabis-Clubs.

Das VG Würzburg hat die Klage eines genehmigten Cannabis-Clubs auf eine Baugenehmigung in Gemünden abgewiesen. Eine Anbauvereinigung sei kein Gewerbebetrieb.

Italiens Verfassungsgericht verhandelt erst am 9. Februar 2027 über das Hanfblütenverbot. Drei Vorlagen aus Brindisi, Trani und Brescia werden gemeinsam ...

Ein Strafverfahren in der Grafschaft Clare bringt Irlands Betäubungsmittelrecht vor den High Court. Entschieden wird aber womöglich in Luxemburg.

Auch das Sozialgericht Leipzig verweigert die Weiterversorgung mit Cannabisblüten auf Kassenkosten. Eine alte Genehmigung begründet keinen Bestandsschutz.

Das Verwaltungsgericht Würzburg erklärt zwei bayerische Auflagen gegen eine Anbauvereinigung für rechtswidrig: die Pflicht zu Ausweiskopien und eigene Höchstwerte für ...

Mexikos Oberster Gerichtshof erweitert die Eigenkonsum-Erlaubnis: Cannabis darf für den eigenen Bedarf in Speisen verarbeitet werden. Verkauf und Weitergabe bleiben ...

Zwei Jahre nach einer Verschenkaktion in Halle steht fest: Die Frage, ab wann ein Cannabissteckling juristisch eine Pflanze ist, lässt ...

Das BayObLG hebt ein Urteil des Landgerichts Traunstein auf. Auch unter dem KCanG muessen Gerichte den Eigenkonsumanteil konkret bestimmen.

Die ACM sammelt Unterschriften gegen das Erstattungsverbot für Cannabisblüten. Was der Weg über den Petitionsausschuss leisten kann und was nicht.

Mit 500 Polizisten zerschlug Chile eine Patientenorganisation mit 16.000 Mitgliedern. Der Fall zeigt die Lücke zwischen erlaubter Cannabis-Therapie und fehlendem ...

Das Sozialgericht Frankfurt hat den ersten bekannten Eilantrag gegen das Ende der Blüten-Erstattung abgelehnt. Auch eine unbefristete Genehmigung schützt nicht, ...

Das Thüringer Landesamt hält auf Anfrage des Hanf Magazins daran fest, dass Anbauvereinigungen Kontrollen und Probenahmen verweigert haben, nennt aber ...

Das VG Hamburg stellt klar: Die KCanG-Erlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung. Dazu die neuen BCAv-Zahlen mit 455 Genehmigungen bei 896 Anträgen ...

Italiens oberstes Strafgericht hat dem pauschalen Zugriff auf Hanfblüten enge Grenzen gesetzt. Der Kassationsgerichtshof entschied in seinem Urteil Nr. 25539/2026, ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23. Juli 2026 einen Eilantrag gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Beschluss der 11. ...