Am vergangenen Mittwoch, 27.11.2024, hat sich das Verfassungsgericht in Costa Rica gegen ein Referendum für Cannabis als Genussmittel entschieden. Dies gab kürzlich das Magazin Benzinga bekannt.
Die Verfassungsrichter in Costa Rica verwarfen eine Entscheidung für eine Legalisierung von Cannabis, denn sie kamen zu dem Schluss, dass dies gegen die Verfassung verstoßen würde. Die internationalen Verträge, die das Cannabisverbot festlegen, stünden über den nationalen Rechtsnormen, so die Begründung des höchsten Gerichts des mittelamerikanischen Landes.
Der Gesetzentwurf verstößt gegen die Verfassung
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Kontrolle und Regulierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch“, der der Reforminitiative zugrunde liegt, verstößt selbst ganz konkret gegen Artikel 7 der Costa-ricanischen Verfassung. Dieser Artikel besagt, dass internationale Abkommen, die vom Parlament und der Regierung vereinbart worden sind, Vorrang vor nationalen Rechtsnormen haben. Im Einzelnen beziehen sich die Richter auf mehrere internationale Verträge, die Costa Rica in den vergangenen Jahrzehnten unterzeichnet hatte.
„Der Gesetzesentwurf verstößt gegen das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 (Single Convention on Narcotic Drugs), ebenso gegen das Wiener Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971, und gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988“, so das Gericht in der Begründung zur Entscheidung gegen die Legalisierung.
Das Verfassungsgericht kam daher zu dem Schluss, dass kein Referendum und kein nationaler Gesetzgebungsprozess die Legalisierung von Cannabis ermöglichen kann, solange ein Konflikt mit internationalem Recht vorliegt. Solche Konflikte müssen also zwingend vorher beseitigt werden. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts könnte die Hürden für eine Legalisierung von Cannabis hoch gehängt haben, primär mit der Begründung dieser Entscheidung.
Der Präsident befürwortet die Cannabis-Legalisierung
Bereits vor zwei Jahren kündigte der costa-ricanische Präsident Rodrigo Chaves Robles sein Vorhaben an, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren und den Handel zu regulieren. Dadurch wollte er sowohl die Kriminalität bekämpfen als auch Steuereinnahmen generieren.
„Die Legalisierung von Marihuana würde den Menschen einen sicheren Zugang ermöglichen und gleichzeitig den kriminellen Netzwerken das Geschäft streitig machen“,
erklärte Chaves damals. Außerdem hob der Präsident auch die wirtschaftlichen Vorteile hervor, so etwa die damit verbundenen Steuern, oder auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Quellen und weiterführende Links
https://www.benzinga.com/24/11/42244386/costa-rican-constitutional-court-strikes-down-recreational-cannabis-referendum
Sollten internationale Verträge nationalen Legalisierungen im Weg stehen dürfen?
Häufige Fragen zu Cannabis in Costa Rica
Ist Cannabis in Costa Rica legal?
Nein. Cannabis als Genussmittel ist in Costa Rica weiterhin illegal, weder Anbau, Verkauf noch Konsum sind erlaubt. Lediglich medizinisches Cannabis und Industriehanf wurden 2022 unter dem Gesetz Nr. 10.113 reguliert. Das Verfassungsgericht bestätigte am 27. November 2024, dass eine Legalisierung als Genussmittel gegen internationale Verträge verstoßen würde.
Welche Strafen drohen bei Cannabis-Besitz in Costa Rica?
Der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum wird in Costa Rica zwar nicht strafrechtlich verfolgt, Verkauf, Handel und Schmuggel hingegen schon, mit Haftstrafen von acht bis zwanzig Jahren. Touristen sollten sich nicht auf eine inoffizielle Toleranz verlassen, da Polizeikontrollen im öffentlichen Raum üblich sind. Im Vergleich zur Drogenpolitik Portugals ist die Lage deutlich strenger.
Ist CBD in Costa Rica legal?
CBD-Produkte sind in Costa Rica seit dem Cannabis-Medizin-Gesetz von 2022 grundsätzlich legal, sofern der THC-Gehalt unter 1 % liegt und die Produkte vom Gesundheitsministerium zugelassen sind. Hanflebensmittel, CBD-Öle und Kosmetika werden in Apotheken und ausgewählten Geschäften verkauft.
Warum hat das Verfassungsgericht die Legalisierung abgelehnt?
Das Gericht stützte sich auf Artikel 7 der Costa-ricanischen Verfassung: Internationale Abkommen schlagen nationales Recht. Drei UN-Konventionen (1961, 1971 und 1988) verpflichten Costa Rica zur Aufrechterhaltung des Cannabisverbots. Erst eine Kündigung dieser Verträge oder eine internationale Reform, wie bei der Legalisierung in Uruguay oder den USA-Reformen, könnte eine nationale Legalisierung ermöglichen.
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