Bereits 2018 hatte das Verfassungsgericht in Südafrika den Konsum von Marihuana im privaten Bereich legalisiert und die strafrechtliche Verfolgung beendet. Aufgefordert wurde zudem die Regierung, bis zum 28. September 2024 einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert.
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Im November 2023 wurde dann der entsprechende Gesetzesentwurf seitens des Gesetzgebers gebilligt. Jetzt hat der aktuell noch amtierende Präsident Cyril Ramaphosa am 28. Mai das Gesetz über Cannabis für private Zwecke unterzeichnet und damit Südafrika zum ersten afrikanischen Land gemacht, das Cannabis für den persönlichen Gebrauch legalisiert hat.
Streichung von Cannabis aus dem Gesetz über Drogen und Drogenhandel
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist fortan der Anbau und der Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch erlaubt worden. Man strich zugleich Cannabis aus dem „Drugs and Drug Trafficking Act“. Ebenfalls wurde eine Änderung des Gesetzes über Arzneimittel und verwandte Substanzen, des Gesetzes über Züchterrechte und des Gesetzes über Pflanzenverbesserung durchgeführt, um die Industrialisierung des Cannabissektors in Südafrika voranzubringen.
Dazu regelt der Gesetzentwurf auch die medizinische Verabreichung von Cannabis an Kinder, schützt sie vor unangemessener Exposition und bietet Alternativen für den Umgang mit verbotenem Konsum und Besitz durch Kinder, lautet die Botschaft einer Pressemitteilung des Präsidenten. Verboten bleibt jedoch der Verkauf von Cannabis und es soll auch kein legaler Markt geschaffen werden. Die neue Gesetzgebung regelt dafür aber den Besitz, den Anbau und den Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch durch Erwachsene und respektiert dabei die Rechte der Privatsphäre. Wichtig ist es in Südafrika jedoch, die öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheit von Kindern zu schützen.
Cannabis ab 18 Jahren
Das Gesetz besagt, dass jeder Mensch ab einem Alter von 18 Jahren Cannabis an allen Orten konsumieren darf, zu denen die Allgemeinheit keinen Zugang hat. Zur Produktion dürfen Personen eine unbegrenzte Menge Samen und Setzlinge von Cannabispflanzen besitzen, wobei während des Anbaus sich aber nur vier Pflanzen pro Person und acht Pflanzen pro Haushalt in der Blütephase befinden dürfen. Bis zu 100 Gramm getrocknetes Cannabis dürfen an öffentlichen Orten mitgeführt und bis zu 600 Gramm getrocknetes Cannabis pro Person oder 1.200 Gramm pro Haushalt dürfen an einem privaten Ort besessen werden. Während der Konsum seitens Erwachsener auf den privaten Bereich beschränkt bleibt, dürfen Volljährige bis zu 30 Samen oder Stecklinge, eine blühende Pflanze und sogar bis zu 100 Gramm getrocknetes Cannabis unentgeltlich verschenken.
Doch sind ebenfalls Strafen vorgesehen, wenn man sich nicht an die neuen Regeln halten sollte. Diese beziehen sich in erste Linie auf Überschreitungen der Anbau- und Besitzgrenzen, wenn nicht sichergestellt wird, dass Cannabispflanzen für Kinder unzugänglich gemacht worden sind, oder wenn die speziellen Anbaunormen nicht eingehalten werden. Auch der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten und es gilt selbst im Privatbereich, stets Heranwachsende vor dem Kontakt mit Cannabis zu schützen. Die Strafen reichen dabei von Geld- bis zu Freiheitsstrafen, und richten sich nach der Art des Vergehens sowie der Menge an vorgefundenem Cannabis.
Wichtiger Faktor fürs Wirtschaftswachstum
Eigentlich wurde Cannabis von der südafrikanischen Regierung schon vor Jahren als ein vorrangiger Sektor für wirtschaftliches Wachstum eingestuft, doch der Gesetzentwurf, der ursprünglich im Jahr 2020 eingereicht worden ist, wurde erst jetzt nach langer Verzögerung unterzeichnet. Der Hanfsektor und die medizinische Cannabisindustrie zeigten bereits, dass mit dem nachwachsenden Rohstoff profitabel gearbeitet werden kann, doch die Beschränkung von Cannabis für den Freizeitgebrauch auf den persönlichen Einsatz wird das wirtschaftliche Potenzial begrenzen.
Sollte Deutschland dem südafrikanischen Modell folgen?
Präsident Ramaphosa unterzeichnete das Gesetz am 28. Mai, kurz vor dem Beginn der hart umkämpften nationalen Wahlen, bei denen seine Partei African National Congress viele Stimmen einbüßte und nun dringend einen Koalitionspartner sucht. Dennoch stellt die Legalisierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch insgesamt einen bedeutenden Fortschritt in der südafrikanischen Drogenpolitik dar. Es ist das Ergebnis eines umfangreichen Engagements und eines der umfangreichsten parlamentarischen Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in jüngster Zeit.
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