Das Wort Entkriminalisierung hat beinahe schon das Potenzial, in Deutschland zum Unwort des Jahres zu werden. Mit jeder Verschiebung und Enttäuschung wurde der Begriff immer mehr zum Trigger für die frustrierte Community, die seit über zwei Jahren auf eine Legalisierung wartet. Auch wenn die SPD innerhalb der Regierungskoalition der Bremsklotz zu sein scheint, machen auch FDP und Grüne im Prozess keine gute Figur.
Nun wurde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei gegründet, die mit dem Beinamen „Vernunft und Gerechtigkeit“ eine pragmatische und faire Politik verspricht. Da ist natürlich interessant, mit welcher Haltung des BSW gegenüber Cannabis die Wähler zu rechnen haben.
Neue Partei, neue Hoffnung für die Community?
Viele Cannabiskonsumenten und Hanffreunde in Deutschland wagen es schon kaum mehr, sich nach Entwicklungen in der Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel zu erkundigen. Zu groß ist das Risiko, dass das Unterfangen mit Enttäuschung enden könnte. Überhaupt steigt die Angst, dass das Projekt „Legalisierung Light“ der Ampel nicht erfolgreich umgesetzt werden wird, oder die Ampelkoalition bald zerbricht.
Inzwischen hat sich am 8. Januar 2024 die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz BSW, gegründet und will bereits bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen und bei den EU-Wahlen antreten.
BSW meldet sich mit Statement von Wagenknecht zu Cannabis
Obwohl die Pressekonferenz mehr als zwei Stunden dauerte und die Journalisten viele Fragen an Sahra Wagenknecht und die weiteren anwesenden Gründungsmitglieder zu stellen wussten, wurden Cannabis und die Legalisierung nicht thematisiert. Angesichts der vielen globalen Krisen und auch der vielen innenpolitischen Herausforderungen ist dies natürlich kein Wunder. Dennoch ist dieses Thema für Millionen Menschen im Land von großer Bedeutung, daher nahmen wir Kontakt auf und baten um eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht, wie sie bzw. das BSW als Partei sich positionieren. Da sie sich so kurz nach der Gründung und der Pressekonferenz vor Anfragen wahrscheinlich kaum retten kann, war es sehr erfreulich, dass wir innerhalb weniger Tage eine Antwort mit dem folgenden Statement von Frau Wagenknecht bekommen haben:
„Ich trete für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige ein, da die aktuelle Rechtslage absurd ist und nur der organisierten Kriminalität Vorschub leistet. Es würde auch zur Entlastung von Polizei und Gerichten beitragen, wenn der Besitz oder Anbau geringer Mengen an Cannabis nicht länger strafbar wäre. Gleichzeitig wünsche ich mir eine bessere Aufklärung über die Gesundheitsgefahren, die mit dem Konsum von Cannabis, aber auch Nikotin, Alkohol und anderen Drogen jeweils verbunden sind sowie eine bessere Unterstützung von Menschen, die sich aus Abhängigkeiten befreien wollen. Die Erfahrung hat doch gezeigt, dass man Drogenkonsum mit Kriminalisierung nicht zurückdrängen kann. Man muss die Ursachen bekämpfen, welche Menschen dazu bringen, dass sie Drogen konsumieren. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der die Menschen bessere Perspektiven haben als sich regelmäßig zuzudröhnen.“
Die vergangenen Monate haben das Vertrauen vieler Menschen in die Politik erschüttert, die Cannabis Community gehört hier ohne Zweifel dazu. Wer würde bei den nächsten Wahlen wohl der gleichen Partei seine Stimme geben wie bei der letzten Bundestagswahl? Aber das allgemeine Misstrauen allen Politikern gegenüber ist gewachsen und schlägt dementsprechend auch allen Parteien entgegen, neu oder etabliert. Selbstverständlich ist es erfreulich, wenn eine neue Partei zu einer liberalen Cannabispolitik tendiert.
Wie wir nun erleben, liegt jedoch ein Unterschied zwischen einer positiven Einstellung und einem aktiven Engagement für die Sache. In den nächsten Wochen wird das BSW ein Programm ausarbeiten. Dieses könnte schon einmal etwas Aufschluss darüber geben, welche Bedeutung das Bündnis dem Thema Legalisierung beimisst. Letztlich wird man es aber an den Taten messen. Dies lernen wir gerade an jedem Tag des Schweigens und der Verzögerung der Entkriminalisierung.
Fotocredit: @Trialon Berlin
Würdest du das BSW wegen der Cannabis-Position wählen?
Häufige Fragen zum BSW und Cannabis
Wie steht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Cannabis?
Das BSW positioniert sich für eine liberale Cannabispolitik. Auf Anfrage des Hanf Magazins erklärte Sahra Wagenknecht, sie trete für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige ein, da die aktuelle Rechtslage absurd sei und nur der organisierten Kriminalität Vorschub leiste. Eine ähnliche Position vertrat bereits die FDP mit ihrer Forderung nach kontrollierter Freigabe. Wie die Legalisierung schließlich umgesetzt wurde, zeigt unser Überblick zum Cannabisgesetz (CanG).
Was hat Sahra Wagenknecht zur Cannabis-Legalisierung gesagt?
In ihrem Statement fordert Wagenknecht, dass der Besitz oder Anbau geringer Mengen an Cannabis nicht länger strafbar sein soll, da dies auch Polizei und Gerichte entlasten würde. Gleichzeitig wünscht sie sich eine bessere Aufklärung über die Gesundheitsgefahren von Cannabis, Nikotin und Alkohol sowie mehr Unterstützung für Menschen mit Abhängigkeiten. Die politische Debatte dazu begleiten wir laufend, etwa im Bericht zum Entwurf der Entkriminalisierung. Ähnliche Forderungen gab es im Bundestag schon Jahre zuvor: 2018 kündigte die Linksfraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag an, der den Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisieren sollte, wie unser Bericht Die Linke fordert das Ende des Cannabis-Verbots festhält.
Wann wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet?
Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde am 8. Januar 2024 gegründet und trat noch im selben Jahr bei den Landtags- und Europawahlen an. Wie stark das Thema Cannabis den Bundestag beschäftigt, zeigt unter anderem der Showdown im Bundestag rund um die Legalisierung.
Fordert das BSW aktiv die vollständige Cannabis-Legalisierung?
Zwischen einer positiven Einstellung und einem aktiven Engagement für die Sache liegt ein Unterschied. Ob das BSW dem Thema Legalisierung in seinem Parteiprogramm tatsächlich Priorität einräumt, muss sich erst zeigen – gemessen wird die Partei letztlich an ihren Taten und nicht an einzelnen Statements. Wie groß der Abstand zwischen Positionspapier und praktischer Politik ausfallen kann, zeigt die SPD: Ihre Bundestagsfraktion sprach sich 2020 für ein Ende der Verbotspolitik aus, lehnte eine konsequente Legalisierung darin aber ab, nachzulesen in unserem Bericht zum SPD-Fraktionsbeschluss zur Entkriminalisierung.
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