Am Donnerstag (25.03.2021) wird die FDP einen Antrag für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in den Bundestag einbringen.
Allen voran kritisieren die Freien Demokraten die gescheiterte Repressionspolitik der Bundesregierung. Dass Cannabis-Konsumenten keine Randgruppe sind, sondern Cannabis längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zeigen die Zahlen des epidemiologischen Suchtberichts aus dem Jahr 2018. Demzufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis als Genussmittel.
Schon damals hatte die FDP die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Form von Modellprojekten gefordert. Die Entwicklung der Konsumentenzahlen sei ein eindeutiger Beweis für eine gescheiterte repressive Drogenpolitik. Sie mache alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen und verhindere einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit der Pflanze. Anstatt wegzuschauen, fordern die Liberalen einen offenen Dialog, wie der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert werden kann. Dieser könne mit einem von Organisierter Kriminalität beherrschten Schwarzmarkt nicht umgesetzt werden.
FDP setzt First bis zum 31. Mai 2021
Konkret fordert die FDP die Bundesregierung auf, bis zum 31. Mai 2021 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglicht. Der Gesetzesentwurf soll sich besonders auf den Gesundheits- und Jugendschutz konzentrieren und unter anderem folgende Punkte enthalten:
- Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken oder speziell lizenzierten Geschäften erwerben dürfen
- Der maximale THC-Gehalt von Produkten soll auf wissenschaftlicher Basis festgelegt werden. „Light“-Produkte oder Cannabis-Produkte mit der Beimischung von Geschmacksstoffen werden nicht zugelassen
- Privatpersonen dürfen bis zu 15g Cannabis besitzen
- Einführung einer Cannabis-Steuer, die 10 Euro pro 100mg enthaltenem THC entspricht. Die Steuer soll jährlich in Höhe der Inflationsrate angepasst werden.
- Überarbeitung der Präventionsarbeit und Suchthilfe zu Cannabis und anderen Drogen. Die Bundesregierung soll messbare Zielvorgaben festlegen und die Projekte regelmäßig evaluieren. Die benötigten finanziellen Mittel für entsprechende Projekte sollen durch Steuereinnahmen beim Verkauf von Cannabis generiert werden.
- Freiwerdende Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden sollen dafür genutzt werden, das organisierte Verbrechen im Bereich Drogen- und Suchtmittel gezielter und stärker als bisher zu bekämpfen.
- Die Bundesregierung soll jährlich zum 31. März einen Drogen- und Suchtbericht erstellen und veröffentlichen, der aktuelle Daten zum Drogen- und Suchtmittelkonsum in Deutschland enthält und die von der Bundesregierung finanzierten Projekte, deren Ziele den Projektstand und die Evaluationsergebnisse beinhaltet. Dieser Bericht soll dem Bundestag jeweils am Tag der Veröffentlichung zugeleitet werden.
„Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis. Damit ist die Repressionspolitik der Bundesregierung gescheitert. Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis möglich ist. Besonders wichtig ist mir, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden und dass der
Schwarzmarkt verringert wird. Statt dem organisierten Verbrechen weiter hohe Einnahmen aus Cannabis-Verkäufen zu ermöglichen, könnte der Staat das Geld in eine bessere Präventions- und Suchthilfearbeit investieren“,
erklärt Dr. Wieland Schinnenburg, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.
Auch zu den aktuellen Versprechungen der SPD äußert sich Schinnenburg. „Das Lippenbekenntnis der SPD zu Cannabis-Modellprojekten ist nicht viel wert. Denn es war die SPD, die im Bundestag noch im Oktober 2020 gegen einen FDP-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestimmt hat. Wenn die SPD es ernst meint, könnten noch in dieser Legislaturperiode Cannabis-Modellprojekte verabschiedet werden, als Freie Demokraten stehen wir dafür bereit“, so der Abgeordnete aus Hamburg. Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl überarbeitet und angekündigt, kleine Mengen Cannabis zu legalisieren.
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