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Im Hinblick auf Cannabis ist Österreich eines der repressivsten Schlusslichter in der EU. Während die meisten europäischen Länder bereits einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr eingeführt und einige Länder den Konsum entkriminalisiert haben, herrscht in Österreich absoluter Stillstand. Auch medizinisches Cannabis steht in Österreich nicht zur Verfügung.
Lediglich Dronabinol kann über ein Suchtgiftrezept nach einem längeren bürokratischen Aufwand erworben werden. Aktuell finden in Österreich die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung statt. Leider zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode Österreich von einer Koalition regiert wird, die drogenpolitisch die wahrscheinlich ungünstigste Kombination darstellt.
Stillstand oder Verschärfungen sehr wahrscheinlich
Aus heutiger Sicht wird sich in Österreich eine Koalition aus FPÖ und ÖVP bilden. Diesbezüglich finden derzeit Koalitionsverhandlungen statt, nachdem vor Kurzem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind. Zwar stand bei den Neuwahlen im vergangenen Herbst das Thema Cannabislegalisierung bei keiner der Parteien explizit im Wahlprogramm, jedoch ist die Koalition, die sich nun herauskristallisiert hat, die wahrscheinlich ungünstigste in Bezug auf eine fortschrittliche Drogenpolitik. Die ÖVP ist traditionell konservativ, und die FPÖ ist ein absoluter Legalisierungsgegner.
Es ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass sogar mit Verschärfungen zu rechnen ist. Zumindest aber wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit in dieser Legislaturperiode einen absoluten Stillstand beim Thema Cannabis geben. Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP regierte bereits früher in Österreich, bis diese durch den Ibiza-Skandal 2019 zerbrach. Bereits damals wurden Verschärfungen im Suchtmittelgesetz angekündigt. Teil des Regierungsprogramms waren eine Einschränkung von Medikamenten auf Cannabisbasis, ein Verkaufsverbot von Hanfsamen und Hanfstecklingen, sowie eine Erhöhung der Strafen bei entsprechenden Vergehen.
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In den Mainstream-Medien war damals davon die Rede, dass die österreichische Regierung gegen Cannabis in den Krieg zieht. Zur Umsetzung der geplanten Verschärfungen kam es nicht mehr, da die Koalition 2019 zerbrach. Nun zeichnet sich jedoch wieder die gleiche Koalition ab und es erweckt nicht den Anschein, dass sich in Bezug auf Cannabis in den vergangenen Jahren die Einstellung dazu geändert hat. Als am 1. April 2024 Cannabis in Deutschland teilweise entkriminalisiert wurde, löste das in Österreich in den Reihen der FPÖ eine Welle der Empörung aus. „Grenzen dicht für illegale Drogen“ hieß es.
Die Entkriminalisierung in Deutschland wurde wörtlich als ein Anschlag auf die Jugend bezeichnet und man befürchtete einen Drogentourismus. Auch wird Cannabis immer wieder als Einstiegsdroge bezeichnet. Die FPÖ ist für ihre absolute Nulltoleranz bei Cannabis bekannt, und es scheint sich bis heute nichts daran geändert zu haben.
Kein Mehrwert für die Verkehrssicherheit, stattdessen Zerstörung von Existenzen
Die mit Abstand größte Gefahr, die von der kommenden Koalition ausgeht, ist jedoch eine drastische Verschärfung im Führerscheinrecht. Es gibt in diesem Zusammenhang bereits ein fertig ausgearbeitetes Gesetz, das 2019 kurz vor der Einführung stand, jedoch dann aufgrund der gescheiterten Koalition erst mal in der Schublade landete. In den vergangenen Jahren wurde aus den Reihen der FPÖ immer wieder darauf gepocht, dieses Gesetz nun endlich einzuführen. Konkret geht es in diesem Gesetz um eine massive Verschärfung bei der Bestrafung der sogenannten Drogenlenker.
Ein positiver Drogentest im Straßenverkehr soll gleichgesetzt werden mit dem Lenken eines Fahrzeugs unter 1,6 Promille Alkohol. In diesem Gesetz ist kein Grenzwert vorgesehen, wodurch sich diese Verschärfung jeglicher Evidenz entbehrt. Im Klartext bedeutet das, dass auch jemand, der CBD-Produkte konsumiert und Tage später mit Spuren von THC in eine Kontrolle gerät, die gleichen Sanktionen zu erwarten hat, wie jemand, der schwer alkoholisiert gefahren ist.
Das hat absolut nichts mit Verkehrssicherheit zu tun und entbehrt jeglicher Logik und Verhältnismäßigkeit. Sollte dieses Gesetz wieder aus der Schublade geholt und in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, wäre das ein Rückschritt in eine drogenpolitische Steinzeit. Dieses Gesetz würde finanzielle Existenzen zerstören und auf diese Weise erheblich mehr Schaden anrichten, als es ein kontrollierter Konsum mit evidenzbasierten Grenzwerten jemals könnte.
Beratungsresistenz und veraltete Ansichten
Es scheint gewissermaßen eine Tradition geworden zu sein, sich in manchen politischen Reihen vollkommen gegen objektive Fakten zu verschließen. So wie in Bayern mit dem Bierkrug in der Hand gegen Cannabis gewettert wird, so waren der FPÖ schon immer die sogenannten Drogenlenker ein absoluter Dorn im Auge.
Aus ideologischen Gründen wird bis heute nicht akzeptiert, dass die meisten dieser sogenannten Drogenlenker stocknüchtern sind, wenn sie angehalten werden. Was hier den meisten zum Verhängnis wird und die Existenz kostet, sind Spuren von THC, die von einem tagelang zurückliegenden Konsum herrühren können. Das will man in manchen politischen Lagern absolut nicht begreifen, auch wenn viele europäische Länder einen anderen Kurs eingeschlagen haben und es Fakt ist, dass diese geringen Spuren von THC die Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigen.
