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Am vergangenen Mittwoch, 27.11.2024, hat sich das Verfassungsgericht in Costa Rica gegen ein Referendum für Cannabis als Genussmittel entschieden. Dies gab kürzlich das Magazin Benzinga bekannt.
Die Verfassungsrichter in Costa Rica verwarfen eine Entscheidung für eine Legalisierung von Cannabis, denn sie kamen zu dem Schluss, dass dies gegen die Verfassung verstoßen würde. Die internationalen Verträge, die das Cannabisverbot festlegen, stünden über den nationalen Rechtsnormen, so die Begründung des höchsten Gerichts des mittelamerikanischen Landes.
Der Gesetzentwurf verstößt gegen die Verfassung
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Kontrolle und Regulierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch“, der der Reforminitiative zugrunde liegt, verstößt selbst ganz konkret gegen Artikel 7 der Costa-ricanischen Verfassung. Dieser Artikel besagt, dass internationale Abkommen, die vom Parlament und der Regierung vereinbart worden sind, Vorrang vor nationalen Rechtsnormen haben. Im Einzelnen beziehen sich die Richter auf mehrere internationale Verträge, die Costa Rica in den vergangenen Jahrzehnten unterzeichnet hatte.
„Der Gesetzesentwurf verstößt gegen das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 (Single Convention on Narcotic Drugs), ebenso gegen das Wiener Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971, und gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988“, so das Gericht in der Begründung zur Entscheidung gegen die Legalisierung.
Das Verfassungsgericht kam daher zu dem Schluss, dass kein Referendum und kein nationaler Gesetzgebungsprozess die Legalisierung von Cannabis ermöglichen kann, solange ein Konflikt mit internationalem Recht vorliegt. Solche Konflikte müssen also zwingend vorher beseitigt werden. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts könnte die Hürden für eine Legalisierung von Cannabis hoch gehängt haben, primär mit der Begründung dieser Entscheidung.
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Der Präsident befürwortet die Cannabis-Legalisierung
Bereits vor zwei Jahren kündigte der costa-ricanische Präsident Rodrigo Chaves Robles sein Vorhaben an, Cannabis als Genussmittel zu legalisieren und den Handel zu regulieren. Dadurch wollte er sowohl die Kriminalität bekämpfen als auch Steuereinnahmen generieren.
„Die Legalisierung von Marihuana würde den Menschen einen sicheren Zugang ermöglichen und gleichzeitig den kriminellen Netzwerken das Geschäft streitig machen“,
erklärte Chaves damals. Außerdem hob der Präsident auch die wirtschaftlichen Vorteile hervor, so etwa die damit verbundenen Steuern, oder auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
