Ein Referentenentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium würde Cannabidiol in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern vollständig verbieten. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft hat am 27. Oktober seine Stellungnahme eingereicht und macht dem Ministerium darin ein bemerkenswertes Angebot: strengere Werberegeln gegen den Verzicht auf das Stoffverbot.
📑 Inhaltsverzeichnis
- Was der Entwurf vorsieht
- Die Begründung zielt auf Werbung, nicht auf Toxikologie
- Der Verband bietet einen Tausch an
- Drei von vier Gesetzen kennen den Begriff gar nicht
- 26 Milligramm Menthol, kein Milligramm CBD
- Das geltende Recht hat bereits gegriffen
- Was das für CBD-Liquids auf dem Markt bedeutet
- 💬 Fragen? Frag den Hanf-Buddy!
Was der Entwurf vorsieht
Gegenstand ist die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“ in der Fassung vom 5. Oktober 2026. Sie führt in § 27a Nummer 1 der Tabakerzeugnisverordnung eine neue Definition des Begriffs „Cannabinoide“ ein. Erfasst werden sollen Stoffe, die sich an Rezeptoren des Endocannabinoidsystems binden können. Ausgenommen werden Cannabinoide im Sinne des Konsumcannabisgesetzes, des Medizinal-Cannabisgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes.
Parallel dazu soll Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung um „Cannabinoide, einschließlich Cannabidiol (CBD, CAS-Nr. 13956-29-1), und Zubereitungen der vorgenannten Stoffe“ als verbotene Inhaltsstoffe ergänzt werden. Zusammen mit § 28 Absatz 1 ergibt das ein vollständiges Verbot, entsprechende E-Zigaretten und Nachfüllbehälter in den Verkehr zu bringen. Betroffen wäre damit nicht nur CBD, sondern auch weitere nicht rauschfähige natürliche Cannabinoide.
Wichtig für die Einordnung: Ein Referentenentwurf ist noch kein geltendes Recht. Er ist der Arbeitsstand eines Ministeriums, zu dem Verbände Stellung nehmen dürfen. Die Frist dafür lief bis zum 27. Oktober.
Die Begründung zielt auf Werbung, nicht auf Toxikologie
Interessant ist, womit das Ministerium das Verbot begründet. Laut der Stellungnahme stützt sich der Entwurf im Kern auf die zunehmende Unübersichtlichkeit der Produktentwicklungen, auf Kaufanreize, auf gesundheitsbezogene Kommunikationsmuster und auf den sogenannten Halo-Effekt. Genannt werden Werbeaussagen wie „körperlich entspannend“, „stresslindernd“ und „beruhigend“ sowie Angaben, wonach CBD zur Schmerzlinderung und als Schlafhilfe verwendet werde.
Was in der Begründung dagegen fehlt, ist der Nachweis einer konkreten inhalationstoxikologischen Gefahr für CBD. Der Entwurf adressiert also in erster Linie, wie über diese Produkte gesprochen wird, und zieht daraus ein Verbot des Stoffes. Genau an dieser Lücke setzt der Verband an.
Der Verband bietet einen Tausch an
Der BvCW, nach eigenen Angaben Vertreter von mehr als 90 Unternehmen, lehnt das Totalverbot ab, stellt sich aber ausdrücklich hinter das Ziel. Sechs Punkte umfasst sein Regelungsvorschlag, und der fünfte ist der ungewöhnlichste: Der Verband regt an, das Werbeverbot aus § 21 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes auf E-Zigaretten und Nachfüllbehälter zu erstrecken. Damit wären Angaben, die den Eindruck einer günstigen Beeinflussung von Körperfunktion, Leistungsfähigkeit oder Wohlbefinden erwecken, bundesweit erfasst. Ausdrücklich genannt werden „entspannend“, „stresslindernd“ und „BOOSTER“.
Ein Branchenverband, der freiwillig um strengere Werberegeln für die eigenen Mitglieder bittet, ist nicht alltäglich. Die Logik dahinter ist klar: Wenn das Problem die Werbung ist, dann soll die Werbung geregelt werden und nicht der Stoff verschwinden. Punkt 4 formuliert das direkt, Health- und Disease-Claims sowie Rauschwerbung seien ausdrücklich zu untersagen, dabei solle aber zwischen der stoffbezogenen Risikobewertung und der Regulierung der kommerziellen Kommunikation unterschieden werden.
Die weiteren Forderungen: Verzicht auf das undifferenzierte Totalverbot (1), gezielte Verbote allenfalls für spezifische synthetische Cannabimimetika und für berauschende oder hochpotente halbsynthetische Cannabinoide (2), bei belastender Bewertung eine Höchstmenge für CBD auf EU-Ebene statt eines Verbots (3), und eine Klarstellung, dass Medizinalcannabis und Arzneimittel von der Tabakerzeugnisverordnung unberührt bleiben (6).
Drei von vier Gesetzen kennen den Begriff gar nicht
Der handwerkliche Einwand des Verbands wiegt schwer, weil er sich nachprüfen lässt. Die geplante Definition nimmt Cannabinoide „im Sinne“ von vier Gesetzen aus. Von diesen vier definiert aber nur das Konsumcannabisgesetz den Begriff „Cannabinoide“ überhaupt, nämlich in § 1 Nummer 1. Das Medizinal-Cannabisgesetz definiert in § 2 lediglich „Cannabis zu medizinischen Zwecken“. Das Betäubungsmittelgesetz verwendet den Begriff nicht als eigene Begriffsbestimmung. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz kennt in seiner Anlage nur die strukturchemisch abgegrenzte Gruppe der Cannabimimetika.
Die Verweisung läuft damit in drei von vier Fällen ins Leere. Dazu kommt ein Widerspruch im Entwurf selbst: Nach dem Wortlaut kann natürliches CBD als ein vom Konsumcannabisgesetz erfasstes und damit ausgenommenes Cannabinoid erscheinen, während CBD in Anlage 2 zugleich ausdrücklich als verbotener Stoff steht. Ob rechtmäßig aus Nutzhanf gewonnenes CBD nun verboten ist oder nicht, beantwortet der Entwurf nach Lesart des Verbands nicht.
26 Milligramm Menthol, kein Milligramm CBD
Der europarechtliche Teil der Stellungnahme stützt sich auf das Kanavape-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (C-663/18). Danach muss ein Mitgliedstaat für ein Vermarktungsverbot eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse darlegen. Das Vorsorgeprinzip trägt Maßnahmen auch bei wissenschaftlicher Unsicherheit, aber nicht auf Grundlage rein hypothetischer Erwägungen.
Den schärfsten Punkt liefert der Kohärenzgedanke aus demselben Urteil. Der Verband rechnet vor, dass derselbe Entwurf Menthol eine Höchstmenge von 26 Milligramm je Milliliter zugesteht, obwohl auch Menthol ein ausgeprägtes Wohlfühl-Image hat, während CBD vollständig verboten wird. Hinzu kommt: Das Höchstmengenmodell, das der Entwurf für elf andere Stoffe in Anlage 2a wählt, wurde für Cannabinoide nach Angaben des Verbands nicht einmal geprüft. Unter „Alternativen“ nennt der Entwurf ausdrücklich „Keine“, eine Befristung und Evaluierung ist nicht vorgesehen, und der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft steht als unausgefüllter Platzhalter im Dokument.
Ein weiteres Argument betrifft die Rechtsgrundlage. Nikotinfreie E-Zigaretten fallen nicht unter Artikel 20 der EU-Tabakproduktrichtlinie, der nach seinem Wortlaut nur nikotinhaltige Flüssigkeiten erfasst. Sie unterliegen dem Tabakrecht allein durch die nationale Erstreckung in § 1 des Tabakerzeugnisgesetzes. Ein nationales Stoffverbot für nikotinfreie CBD-Liquids misst sich deshalb unmittelbar an der Warenverkehrsfreiheit aus den Artikeln 34 und 36 AEUV.
Das geltende Recht hat bereits gegriffen
Das vielleicht wirksamste Argument ist ein Präzedenzfall. § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Tabakerzeugnisgesetzes verlangt schon heute, dass in Liquids außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf dieser Grundlage am 21. Februar 2024 (26 K 1345/23) die Sicherstellung von Liquids mit Hexahydrocannabinol bestätigt, damals noch bevor HHC unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz fiel.
Dazu kommt ein zeitlicher Puffer, den kaum jemand auf dem Schirm hat: Hersteller und Importeure müssen E-Zigaretten und Nachfüllbehälter spätestens sechs Monate vor dem geplanten Inverkehrbringen über das europäische Meldeportal EU-CEG anmelden, samt Angaben zu Inhaltsstoffen, Mengen und toxikologischen Daten. Die Behörden haben also einen normativ vorgegebenen Prüfzeitraum, bevor ein Produkt überhaupt in den Handel kommt.
Was das für CBD-Liquids auf dem Markt bedeutet
Vorerst nichts. Der Entwurf ist nicht in Kraft, und wie die Endfassung aussieht, ist offen. Wer CBD-Liquids verkauft oder kauft, sollte den Vorgang trotzdem verfolgen, denn in der vorliegenden Fassung wäre das Produkt nicht beschränkt, sondern vom Markt. Eine Übergangsfrist für Cannabinoide nennt der Entwurf nach Darstellung des Verbands nicht, während für andere Stoffe von Übergangsregelungen die Rede ist.
Unsere Einordnung: Die Stellungnahme ist ungewöhnlich stark, weil sie nicht nur Nein sagt. Sie benennt mit dem Arzneimittelrecht, dem Lauterkeitsrecht, der Produktsicherheitsverordnung und den Aufsichtsbefugnissen des Tabakerzeugnisgesetzes vier Werkzeugkästen, die gegen irreführende Gesundheitsversprechen bereits heute greifen, und bietet obendrein eine Verschärfung der Werberegeln an. Wenn das Ministerium an seinem Entwurf festhält, wird es erklären müssen, warum ein Stoff verschwinden soll, dessen Risiko es selbst nicht beziffert, während ein anderer mit ähnlichem Image eine Höchstmenge bekommt. Unterschrieben ist die Stellungnahme von Präsident Dirk Heitepriem, Vizepräsidentin Lisa Haag und dem Präsidiumsmitglied Dr. Ferdinand Weis.
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