Hamburg hat eine erste Zwischenbilanz zu seinen Anbauvereinigungen gezogen, und sie fällt bemerkenswert unspektakulär aus. 17 Vereine besitzen inzwischen eine Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz. Bekannt geworden ist in dieser Zeit ein einziger Verstoß, und der betraf nicht den Anbau, sondern die Werbung.
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Für eine Stadt, in der der Start der Anbauvereinigungen alles andere als reibungslos verlief, ist das eine kleine Nachricht mit großer Wirkung. Denn die Debatte über das Konsumcannabisgesetz wird bis heute vor allem mit Befürchtungen geführt, selten mit Vollzugsdaten.
17 Erlaubnisse, ein bekannter Verstoß
Die zuständigen Hamburger Behörden berichten von einer weitgehend kooperativen Zusammenarbeit mit den Vereinen. Kontrollen seien bislang überwiegend ohne größere Beanstandungen verlaufen. Der eine dokumentierte Verstoß bezieht sich auf das strenge Werbeverbot, das für Anbauvereinigungen gilt. Aus Sicht der Aufsicht nimmt die große Mehrheit der Vereine ihre gesetzlichen Pflichten ernst.
Das ist deshalb erwähnenswert, weil der Katalog dieser Pflichten umfangreich ist. Anbauvereinigungen müssen Altersnachweise kontrollieren, Abgabemengen dokumentieren, Sicherheits- und Qualitätsstandards einhalten und sich regelmäßigen behördlichen Kontrollen stellen. Wer diese Anforderungen für eine Formalie hält, hat die Praxis der vergangenen Monate nicht verfolgt. Die Hamburger Innenbehörde hat eigens einen Bußgeldkatalog zum Konsumcannabisgesetz veröffentlicht, und die Stadt führt eine öffentlich einsehbare Liste der erlaubten Vereine.
Vom Konflikt zur Routine
Der Hamburger Weg begann holprig. Wir haben früh über einen Hamburger Anbauverein berichtet, der an der Behördenpraxis scheiterte. Antragsteller klagten über wechselnde Anforderungen, lange Bearbeitungszeiten und unklare Maßstäbe. Genau diese Reibung scheint sich mittlerweile abgeschliffen zu haben, auf beiden Seiten.
Behörden haben Routine im Prüfen entwickelt, Vereine Routine im Nachweisen. Viele Anbauvereinigungen befinden sich nach Behördenangaben im regulären Betrieb oder bereiten den nächsten Anbauzyklus vor. Das ist der eigentliche Befund hinter der Zahl 17. Es geht nicht mehr um die Frage, ob ein Verein überhaupt starten darf, sondern um Erntezyklen und Abgabelogistik. Wie anspruchsvoll dieser Alltag ist, zeigt unser Überblick zum CSC-Management mit Software, Buchhaltung und Compliance.
Hamburg und Hessen zeigen dasselbe Muster
Die Hamburger Zahlen stehen nicht allein. Erst vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass in Hessen 21 Anbauvereinigungen genehmigt sind und 15 davon bereits anbauen. Zwei Bundesländer mit sehr unterschiedlicher politischer Farbe kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Vereine arbeiten weitgehend regelkonform, und der befürchtete Kontrollnotstand ist nicht eingetreten.
Das ist bemerkenswert, weil die politische Debatte lange andersherum lief. Kritiker hatten vor unkontrollierbaren Strukturen gewarnt, und schon 2022 hieß es in der Diskussion, die Freigabe von Cannabis werde kein Picknick. Wie schnell aus Zahlen politische Munition wird, hat sich auch andernorts gezeigt, etwa als in Berlin falsche Zahlen für die AfD in Umlauf kamen.
Was die Bilanz nicht beantwortet
Bei aller guten Nachricht bleibt die Hamburger Bilanz dünn. Es fehlen belastbare Angaben zu Mitgliederzahlen, zu abgegebenen Mengen und zu der Frage, wie viele Anträge weiterhin unbearbeitet sind. Ohne diese Daten lässt sich nicht beurteilen, welchen Anteil die Anbauvereinigungen an der tatsächlichen Versorgung haben.
Ein einzelner Werbeverstoß ist außerdem kein Beleg für flächendeckende Regeltreue. Er kann genauso gut bedeuten, dass die Kontrolldichte niedrig ist. Solange Länder ihre Vollzugsdaten nicht einheitlich und regelmäßig veröffentlichen, bleiben solche Bilanzen Momentaufnahmen. Für die anstehende Evaluation des Gesetzes wäre genau das Gegenteil hilfreich.
Überrascht dich, dass es in Hamburg nur einen Verstoß gab?
Häufige Fragen
Wie viele Anbauvereinigungen gibt es in Hamburg?
Nach dem aktuellen Stand haben 17 Anbauvereinigungen in Hamburg eine Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz erhalten. Die Stadt führt eine öffentlich einsehbare Liste der erlaubten Vereine. Sie wird laufend aktualisiert, wenn neue Erlaubnisse erteilt werden.
Welcher Verstoß wurde in Hamburg festgestellt?
Bekannt geworden ist ein Verstoß gegen das Werbeverbot. Anbauvereinigungen dürfen weder für sich selbst noch für Cannabis werben. Verstöße gegen diese Vorgabe können nach dem Bußgeldkatalog der Innenbehörde geahndet werden.
Was kontrollieren die Behörden bei einer Anbauvereinigung?
Geprüft werden unter anderem die Alterskontrolle, die Dokumentation der Abgabemengen, die Sicherung der Anbauflächen und die Einhaltung der Qualitätsvorgaben. Hinzu kommen die Werbebeschränkungen und die Vorgaben zum Jugendschutz. Die Kontrollen finden regelmäßig und teilweise unangekündigt statt.
Sind die Hamburger Zahlen auf andere Bundesländer übertragbar?
Nur eingeschränkt, denn die Länder erteilen Erlaubnisse nach eigenen Verwaltungsvorgaben und veröffentlichen unterschiedlich viele Daten. Der Blick nach Hessen zeigt aber ein ähnliches Bild mit 21 genehmigten Vereinen und wenigen Beanstandungen. Ein bundesweiter Vergleich ist erst möglich, wenn alle Länder ihre Vollzugsdaten einheitlich melden.
Bedeutet die Bilanz, dass die Legalisierung funktioniert?
Sie zeigt zunächst, dass der behördliche Vollzug bei den Anbauvereinigungen funktioniert. Über den Schwarzmarkt, die Versorgungslage oder den Jugendschutz sagt eine Verstoßstatistik wenig aus. Dafür braucht es die wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes und belastbare Mengendaten.
Quellen: Hanfjournal, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg, Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Bußgeldkatalog zum Konsumcannabisgesetz).
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