Der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Großherzogtum Luxemburg ist zurück im Parlament. Auf Initiative der christlich-sozialen Volkspartei (CSV), die sich mit 21 Mitgliedern in der Opposition im Abgeordnetenhaus befindet, wurde der Entwurf auf die Tagesordnung der Kammer gesetzt.
Seit drei Jahren Legalisierung angekündigt
Lange schon warten Cannabisfreunde in ganz Europa auf Bewegung in Luxemburg, denn etliche Monate liegen Meldungen über die geplante Legalisierung von Cannabis als Genussmittel schon zurück. Tatsächlich war es ein Wahlkampfversprechen der Parlamentswahlen 2018, und eigentlich sollte es im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ist die Legalisierung festgeschrieben. Das kleine Großherzogtum war seitdem mit hoffnungs- und erwartungsvollen Blicken aus dem europäischen Ausland beäugt worden. Es hätte das erste Land in der EU sein können, in dem eine moderne Regulierung von THC-haltigen Cannabisprodukten, ähnlich wie in Kanada oder in einigen Bundesstaaten der USA umgesetzt wird. Nun soll der Faden endlich wiederaufgenommen und die Legalisierung erneut durch den Gesetzgeber diskutiert werden.
Christ-Soziale sehen Klärungsbedarf
Die liberale Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen hatte die Legalisierungsinitiative auf den Weg gebracht, nun soll sie die Konturen darstellen und einige Details dazu klären. Auch dass man von Ländern ohne legalisierten Cannabismarkt umgeben ist und die Probleme, die das mit sich bringt, sollen dabei zur Sprache kommen. Luxemburg befindet sich im Herzen des Kontinents und der Europäischen Union. Hier gibt es also sicher an einigen Stellen Klärungsbedarf. Die Debatte, so erwartet der CSV-Vorsitzende Claude Wiseler, soll dabei ruhig und sachlich vonstatten gehen.
Kein Cannabis für Touristen
So interessant es auch für uns in anderen Ländern sein wird, die Debatte im Krautmaart, dem Parlament des kleinen Landes an der Mosel mit 600.000 Einwohnern zu verfolgen, unmittelbare Vorteile haben wir nicht zu erwarten, denn von Anfang an kam nur eine Legalisierung für die Einwohner Luxemburgs in Betracht. Touristen und andere Reisende sollten nicht in den Genuss von legalem Cannabis kommen. Mit diesem unliebsamen Detail im Gesetzentwurf will man sich wohl auch ein wenig vor Konflikten mit der EU und einigen konservativeren Mitgliedsstaaten schützen. Frankreich, Deutschland und Belgien hatten bereits ihre Sorge geäußert, Luxemburg könnte das neue Amsterdam werden, dies solle man doch bitte vermeiden.
Legalisierungspläne durch Corona aufgehalten
Die Covid-19-Pandemie hat nun auch in Luxemburg einige Verzögerungen in Abläufen der Regierung und der Verwaltung verursacht, dadurch soll sich auch die Legalisierung im Großherzogtum verspäten. Doch nun ist die Impfkampagne bereits so weit fortgeschritten, dass bereits jedem ab 16 Jahren eine Impfung zur Verfügung steht, daher kann man sich nun auch wieder anderen Themen widmen. Da das Mandat als Premierminister für Xavier Bettel mit dem Jahr 2023 zu Ende gehen wird, will er sein Legalisierungsprojekt nun vorwärtsbringen und umsetzen, solange er noch im Amt ist.
