In seiner Regierungserklärung nach der Wahl 2018 hatte Premierminister Xavier Bettel versprochen, Cannabis werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 legal sein. Die Corona-Pandemie könnte dem Zeitplan allerdings einen Strich durch die Rechnung machen.
Der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider sagte damals zu, bis Herbst 2021 einen Gesetzesentwurf zu formulieren. Seine Nachfolgerin Paulette Lenert ist derzeit vor allem mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigt. Je mehr Zeit vergeht, desto ungewisser ist, ob sich die Legalisierungspläne wie geplant umsetzen lassen.
Cannabis-Legalisierung derzeit nicht oberste Priorität
Lenert gibt zu, dass die Legalisierung und Regulierung von Cannabis derzeit nicht oberste Priorität habe. „Die Regierung hat sich kein spezifisches Stichdatum gegeben, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll“, teilt eine Ministeriumssprecherin jetzt mit. Die Regierung wolle sich aber die nötige Zeit nehmen, um dieses Vorhaben adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können.
Vergangenes Jahr informierte sich Minister Schneider gemeinsam mit seinem Justiz-Kollegen Félix Braz auf einer dreitägigen Erkundungstour nach Kanada über die dort geltende Regelung. Wichtige Teile des kanadischen Modells der Cannabis-Legalisierung seien auch für das gut 600.000 Einwohner zählende Luxemburg nutzbar, hieß es damals.
Ein paar Eckdaten stehen bisweilen schon fest: Wer länger als sechs Monate in Luxemburg wohnt und älter als 18 Jahre ist, soll pro Monat bis zu 30 Gramm Cannabis kaufen dürfen. Verkauft werden soll das Cannabis in 14 ausgewiesenen Vertriebsstellen innerhalb des Landes. Das Cannabis soll von zwei speziell zugelassenen und ständig kontrollierten Unternehmen hergestellt werden.
Luxemburg kein neues Amsterdam
Man wolle nicht das neue Amsterdam werden, versicherte Schneider. Vielmehr gehe es darum, eine Lösung für ein öffentliches Gesundheitsproblem zu entwickeln. Der Schwarzmarkt soll ausgetrocknet und Konsumenten vor verunreinigtem Cannabis geschützt werden. Weil der Konsum von Cannabis durchaus Risiken berge, seien neue Lösungsansätze erforderlich. Diese komplexe Herausforderung will die luxemburgische Regierung mit einem regulierten Markt annehmen.
Unklar ist auch, wie hoch oder niedrig das künftig legale Cannabis besteuert werden soll. Zum Vergleich: Seit Dezember 2019 erhebt der Staat auf CBD-Produkte 17 anstatt 3 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen 33,5 Prozent Tabaksteuer. Das führt dazu, dass sich CBD-Unternehmen nur schwer halten können und Kunden CBD-Produkte lieber in Deutschland oder Österreich bestellen, um die luxemburgische Tabaksteuer zu sparen.
Die Arbeiten am nationalen Konzept zur Legalisierung von Cannabis seien noch nicht abgeschlossen, teilte Lenert dem Parlament mit. Ähnliche Besteuerungen wie in der CBD-Branche dürften aber vor allem dem Schwarzmarkt zugutekommen.
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