Wahrscheinlich taugt es einmal zum Treppenwitz der Cannabisgeschichte, aber aktuell zeigt eine neue Studie aus Pennsylvania zu falschen Resultaten beim berüchtigten Drogentest die ganze Tragik einer völlig willkürlich strafenden Gesetzgebung.
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In Übersee sind zehntausende User von THC betroffen, doch die können ihre Rechte mit Verweis auf aktuelle Studien zumindest in vielen Ecken der USA vor Gericht oft erfolgreich einklagen, während in Deutschland bisher nicht mal die überfällige Mini-Legalisierung der Ampelregierung in trockenen Tüchern ist. Wo bleiben die vom Justizminister Buschmann (FDP) vor einiger Zeit fest versprochenen Änderungen bei Testverfahren für Cannabinoide und was können findige Anwälte hierzulande von der aktuellen Untersuchung aus Amerika lernen?
Beispiellose Ungerechtigkeit durch ungenaue Cannabis-Checks
So sagen es die Wissenschaftler und erklären, dass in den ganzen USA nirgendwo so viele ungerechtfertigte Sanktionen durch Behörden stattfinden wie beim Thema berauschende Substanzen. Das geschieht keineswegs auf immer belastbaren, fairen Verfahren, sondern auf einem Drogentest, der in deutlich mehr als der Hälfte aller Fälle ungenau arbeitet! Zehntausende Konsumenten dürfen blechen oder landen sogar hinter Gittern, verlieren den Führerschein und werden auch sonst oft noch behandelt wie zu schlimmsten Zeiten in Amerikas fatal gescheiterten „Krieg gegen die Drogen.“
Was früher vor allem Schwarze anging, die jahrelang bei Cannabisbesitz genauso gegängelt wurden wie bei Crack oder Heroin, sind es heute im Prinzip alle Menschen, denen gegenüber sich selbstgerechte Sheriffs als Gott in Uniform aufspielen, falls im betreffenden Bundesstaat noch keine Cannabisfreigabe durchgeführt ist. Die bringt zwar nicht überall sofort Entlastung, auch beim Test auf THC, aber klagen und sich wehren geht allemal besser als bei einem kompletten Verbot der Cannabinoide wie aktuell noch in Deutschland und der rückständigen Europäischen Union.
Hanfverbot: Gängelei ohne Ende und sinnloses Verschwenden von Steuergeldern
Falls mal jemand genauer hinsieht, dürfte es bei uns ähnlich fatal falsch laufen mit den Drogentests wie in den USA, wo laut Studie mindestens 30.000 Menschen auf der Basis von ungenau arbeitenden Verfahren bestraft wurden. Konkret geht es um auf Farben basierende, präsumtive Methoden, über deren hohe Fehlerquote bei Cannabis und anderen Rauschmitteln Politiker übrigens bestens Bescheid wissen – ein Schelm mal wieder, wer Böses dabei denken sollte. Zusätzlich belaufen sich die Kosten pro Test mit meist falschem Ergebnis in Übersee auf mindestens 2.000 Dollar, was wahlweise dem Steuerzahler oder gerne auch den Beschuldigten selbst aufgebürdet wird.
Die Forscher vor Ort sammelten aber nicht nur zum Spaß am Ergebnis die Daten aus Millionen von Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden, sondern wollen auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse mehr direkt an den Gesetzgeber appellieren. Neutrale Wissenschaft ist eben schön und gut, doch wenn Fakten politische Maßnahmen als Willkür oder sogar gezielte Schwindelei entlarven, braucht es normalerweise überall auf der Welt Fachleute, die dergleichen umgehend dem Licht der Öffentlichkeit präsentieren. In Amerika funktioniert es mit dem Druck auf die Macht, also beim Cannabis, mal wieder deutlich besser als bei uns, wo jeder Polizist und Staatsanwalt ohnehin jederzeit gerne ganze Existenzen zerstören darf.
Warum ungenaue Testkits für Cannabinoide immer ein Problem sind
Nun könnte man an den Umstand erinnern, dass zumindest in den USA jene miesen Testverfahren eigentlich nur Anhaltspunkte liefern sollen und wie in Deutschland entsprechend tiefer schikanierende Methoden wie die Entnahme von Blut geplant sind. Doch offenbar sollen die Tests in erster Linie Unsicherheit schüren und die Delinquenten zu einem raschen Eingeständnis ihrer Schuld verleiten, bevor vielleicht der Anwalt zur Stelle ist und für Klärung sorgt. Schlüssige Beweise sollen die Tests gar nicht liefern, werden aber einfach so verwendet und wenn dann ein Richter zu faul ist oder ein Advokat unfähig, landen die Leute ohne weitere Prüfung in der Bredouille.
Wer Angst hat vor dem Arm des unfairen Gesetzes und sich oft ohne Not vorschnell zu einem Vergehen bekennt, wird häufig auch verurteilt, egal ob dazu noch mal extra ein Labor zitiert wurde oder eben nicht.
Immer noch landen dabei dreimal mehr Schwarze im Bau als Weiße. Zusätzlich bekommt das Ganze einen bitteren Beigeschmack, weil die Hersteller von Testkits zur Nachweisbarkeit von Cannabis und Co wenig bis gar keine Transparenz zur Produktion der Produkte zulassen. Einige Bundesstaaten haben das Testen auf der Straße deshalb schon länger untersagt oder temporär ausgesetzt.
Die Studie empfiehlt die sofortige Änderung der Richtlinien bei der Entwicklung und Zulassung von Drogentests sowie ein Verbot von Verhaftungen durch die Cops. Zusätzlich soll es bei Schuldeingeständnissen eine Pflicht zur Prüfung durch Labore kommen. Sanktionen ohne Maß, so die Analyse weiter, dürften rund um Cannabinoide und andere Substanzen einen „bedeutenden und wenig erforschten für rechtswidrige Verhandlungen“ darstellen.
In Deutschland sollte es ähnlich laufen und das unter einer Bundesregierung, die jeden Tag viel von Respekt und Fairness, von Fortschritt und Zusammenhalt faselt. Der eingangs erwähnte Justizminister von der FDP könnte rasch handeln und müsste schon viele Studien zur garantiert ähnlich häufig falschen Anzeige auf THC in Auftrag geben. Doch Pustekuchen – von baldigen Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung war beim Vorstellen der ziemlich verkorksten Legalisierungspläne ähnlich selten die Rede wie von wirtschaftlichen Chancen durch den ökologisch einwandfreien Alleskönner Nutzhanf. Geschlechterwahl, Staatsbürgerschaft und Novellen zum Eherecht scheinen Marco Buschmann offenbar viel wichtiger als die Übergriffe bei Hanfpflanzen, deren Liebhaber durch maximale Unschärfe hierzulande ähnlich schnell gebrochen werden sollen wie beim großen Bruder jenseits des Atlantiks.
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