Im Wahlkampf war die Legalisierung des privaten Cannabiskonsums eines der zentralen Versprechen der aktuellen Regierung Luxemburgs. Nun stehen dem Vorhaben vorerst juristische Hürden im Weg.
Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass die bis 2023 geplante Legalisierung von Cannabis nun vorerst doch nicht durchgesetzt werden kann. Das europäische Recht spreche dagegen, erklärte die luxemburgische Gesundheitsministerin in einem Radiointerview. Eine vollständige Legalisierung sei deshalb nicht möglich. Trotzdem plant die Regierung, den Anbau kleiner Mengen Cannabis für den Privatkonsum zu erlauben.
Während des Wahlkampfes 2018 hatte die derzeitige luxemburgische Regierung versprochen, den privaten Cannabisgebrauch zu legalisieren. Der Umsetzung standen bisher verschiedene Dinge im Wege. Im letzten Jahr lag der Fokus des Gesundheitsministeriums auf der Corona-Pandemie. Zudem sind zwei der für die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt.
Im Mai 2019 reiste der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider gemeinsam mit einem Vertreter des Justizministeriums nach Kanada, um sich die dortige Umsetzung der Legalisierung anzusehen. Paulette Lenert, die Nachfolgerin des damaligen Ministers, teile mittlerweile mit, dass das kanadische Modell nicht eins zu eins auf den luxemburgischen Kontext übertragen werden könne. Trotzdem sei zum Beispiel der stark angestiegene Wirkstoffgehalt ein potenzielles Problem für Konsumenten, für das neue Lösungsansätze nötig seien.
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Durch die Legalisierung von Cannabis soll aber auch der illegale Handel mit dem Genussmittel eingedämmt werden. Eine Art Cannabis-Tourismus wird es in dem kleinen europäischen Land allerdings nicht geben. Die geplante Gesetzesänderung betrifft ausschließlich Einwohner Luxemburgs.
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