Wie in vielen anderen Ländern, so gibt es auch in Frankreich Cannabiskonsumenten und Menschen, die von einem medizinischen Gebrauch der Pflanze profitieren könnten. Ob die Regierung in Frankreich Cannabis reguliert oder nicht, die Menschen konsumieren es trotzdem. Das ist auch einer Gruppe von Senatoren in Frankreich nicht entgangen. Sie hatten vor ein paar Tagen einen Artikel in der großen französischen Zeitung Le Monde veröffentlicht, in dem sie auf nationaler Ebene eine Legalisierung fordern.
Die publizierte Stellungnahme wurde von einem Kollektiv von 31 Senatoren der sozialistischen und republikanischen Fraktion und der Grünen unter der Leitung von Gilbert-Luc Devinaz verfasst, so heißt es in der Fußnote des Beitrags. Das Ziel des Positionspapiers ist es, einen Konsultationsprozess einzuleiten, in welchem ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis erarbeitet werden soll.
Aktuelle Gesetze nicht an Realität orientiert
In der Einleitung der Forderungsschrift zitierten die Senatoren Statistiken aus einem Fortschrittsbericht der Nationalversammlung über den Cannabiskonsum in Frankreich. Der Bericht schätzt, dass in Frankreich, einem Land mit etwa 67 Millionen Einwohnern, beinahe 18 Millionen Menschen schon mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert haben. Außerdem rechnet man damit, dass ungefähr eineinhalb Millionen Menschen in Frankreich regelmäßig Cannabis konsumieren.
Die 31 Senatoren bezeichnen die aktuelle gesetzliche Situation als unhaltbar und nicht den Realitäten angemessen. Die Prohibition sei ineffektiv, ineffizient und in der Praxis sozial ungerecht. Das französische Volk sei bereit, den legalen Konsum von Cannabis in Erwägung zu ziehen.
Die Kernforderung ihres Beitrags scheint für die Gruppe von Senatoren die Regulierung von Cannabis mit legalem Handel zu sein. Nur so kann die Größe und der Einfluss des Schwarzmarkts verringert, und vor allem die Probleme durch den Konsum bei Jugendlichen entschärft werden. Reformen, die lediglich eine leichte Entkriminalisierung bedeuten, lehnt das Kollektiv ab. Derartige Modelle werden in der Schrift kurz erörtert und dann für unzureichend erklärt.
Der Druck entlang der Grenze wächst
Lange konnte die französische Regierung Reformversuche bei der Cannabisgesetzgebung mit Verweis auf internationale Verträge und die Situation in anderen EU-Mitgliedsstaaten abschmettern. Mittlerweile jedoch zeichnen sich in vielen Nachbarländern bereits Tendenzen ab, Cannabis zu legalisieren, so zum Beispiel in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg.
Die Entscheidungsträger sind also nun im Zugzwang, denn wenn Frankreich sich diesen Entwicklungen verschließt, und selbst Cannabis nicht reguliert, so wird man einerseits bald mit der Drogenkriminalität an den Grenzen zu EU-Nachbarn zu kämpfen haben, in denen Cannabis legal ist, und andererseits wird sich die Grand Nation eine ganze Menge Steuergeld und andere Vorteile für die Volkswirtschaft entgehen lassen. Darum fordern die Senatoren in ihrem Artikel in Le Mond, dass die Regierung die Dinge zügig in Gang bringt und die Legalisierung vorbereitet.
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