Am Sonntag den 28. Januar sind Landtagswahlen in Niederösterreich. Passend dazu nutzt auch die Sozialistische Jugend (SJ, eine Jugendorganisation der SPÖ) die finale Phase des Wahlkampfs, um das Thema Cannabis anzusprechen. In einem Bundesland, das in Viertel geteilt ist und in dem 2/4 nach Alkohol benannt sind (Wein- und Mostviertel), könne das Thema nicht tabu sein, meint SJ-Niederösterreich Vorsitzender Mirza Buljubasic. Ihre „Wahlzuckerl“ der etwas anderen Art, nämlich Longpapers, seien ihnen aus den Händen gerissen worden, was sie in ihrer Forderung nach einer Legalisierung nur bestärkt habe, meint Buljubasic.
Internationales Vorbild – Umsetzung in Niederösterreich
Anstatt weiterhin so zu tun, als ob die Prohibition funktioniere, solle man stattdessen dem internationalen Vorbild folgen und Cannabis legalisieren. Anhand der eingeführten Systeme in Amerika, Uruguay und Co. könne man Niederösterreich zur Testregion erklären und dort eine Legalisierung von Cannabis testen. Damit könnte man eine effektive Regulierung und einen Jugendschutz, wie er von Schwarz-Blau gefordert wird, möglich machen.
Doch Schwarz-Blau sind in der Regierung und wollen die Gesetze um Cannabis noch verschärfen. Im Regierungsprogramm steht in einer Zeile, dass der Verkauf von Hanfsamen und –Stecklingen verboten werden soll.
Doppelmoral und Festhalten an alten Systemen
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, sieht darin eine Doppelmoral Seitens der Regierung. „Alkohol können Jugendliche in jedem Billa kaufen, aber für Cannabis muss man auf den Schwarzmarkt gehen. Der Handel im Untergrund bringt die Gefahr von unsauberen Waren und Kontakt mit härteren Drogen. Schwarz-Blau will aber, dass Jugendliche noch länger auf den Schwarzmarkt gehen. Durch das geplante Verbot von Hanfsamen und -pflanzen wird die Beschaffung von Cannabis nämlich noch komplizierter und riskanter. Der internationale Trend geht klar in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik unter dem Motto „Hilfe statt Strafe“. Schwarz-Blau will aber, dass Österreich zurückbleibt und hat sogar Verschärfungen im Suchtmittelgesetz angekündigt.“
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Die Sozialistische Jugend fordert schon seit Jahren die Legalisierung von Cannabis, warum zeigt sich schnell, wenn man auf die Region blickt: Einige der größten Stecklingsproduzenten haben sich hier angesiedelt, die jährlich veranstaltete Cannabismesse „Cultiva“ in Vösendorf ist die größte im deutschsprachigen Raum, Arbeitslosigkeit und Landflucht zeichnen sich seit Jahren ab. Herr und Buljubasic sind sich einig: „Strafen und Verbote haben keinen Sinn und stehen der Aufklärung im Weg. Österreich muss sich in der Drogenpolitik endlich weiterentwickeln.“
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