Seitdem SPD, FDP und Die Grünen nach der Bundestagswahl in Sondierungsgespräche eingetreten sind, gibt es immer wieder Meldungen, dass Deutschland der Legalisierung von Cannabis so nahegekommen ist wie nie zuvor. Im Sondierungspapier, welches die Grundlage für die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen bildet, wird das Thema zwar nicht angeschnitten.
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Dennoch gibt es immer wieder Hinweise, dass die kommende Ampel-Regierung die über Jahrzehnte herrschende Verbotspolitik beenden und den Markt für Cannabis als Genussmittel in die Legalität holen könnte. Etwas konkreter werden nun aber anscheinend die Legalisierungspläne bei den Nachbarn in der Schweiz.
Zuständige Kommissionen entscheiden sich für das Ende des Cannabisverbots
Ähnlich wie in Deutschland basiert auch die schweizerische Demokratie auf einem System mit zwei Kammern, die die Legislative bilden. Die Aufgaben, denen sich in der Bundesrepublik der Bundestag und der Bundesrat widmen, übernehmen bei den Eidgenossen Nationalrat und Ständerat. In beiden Kammern gibt es Kommissionen, die sich mit den unterschiedlichen Themen befassen, die für die politische und gesellschaftliche Zukunft der Schweiz von Bedeutung sind. Die jeweiligen Kommissionen beider Kammern, die sich mit der gesetzlichen Lage von Cannabis auseinandersetzen, haben sich nun für eine Legalisierung ausgesprochen.
Nationalrat Heinz Siegenthaler bringt den Stein ins Rollen
Die Nationalratskommission war die erste der beiden, die sich für eine Regulierung eines legalen Cannabismarkts und andere gesetzliche Reformen entschieden hatte. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, welche die entsprechende Instanz für den Ständerat bildet, zog nach und befürwortet nun ebenfalls Schritte in eine liberale Cannabispolitik. Die erfreuliche Entwicklung ist auf den Nationalrats Heinz Siegenthaler zurückzuführen, der durch eine parlamentarische Initiative den Stein ins Rollen brachte.
Seine Forderung den Cannabismarkts in legale und regulierte Bahnen zu lenken, begründet Siegenthaler vor allem mit der Verbesserung des Jugend- und Konsumentenschutzes. Vierzig weitere Nationalräte aller Parteien folgten und unterzeichneten seine Initiative. In der Regel ist es der etwas konservativer orientierte Ständerat gewesen, der bisher Liberalisierungen der Cannabispolitik blockierte und verhinderte, dass Cannabis in der Schweiz legal wird. Nun aber besteht eine große Chance, dass auch hier eine Mehrheit die Legalisierung befürworten wird.
Die Arbeit am Gesetz zur Cannabisregulierung beginnt
Nachdem beide zuständigen Kommissionen die Legalisierung grundsätzlich unterstützen, will man offensichtlich möglichst bald Nägel mit Köpfen machen. Die Arbeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf soll zeitnah erfolgen. Über die Inhalte eines solchen Entwurfs sind schon einige Eckdaten bekannt. Das Verbot von THC-haltigem Cannabis soll beendet werden, sodass der legale Anbau, Produktion und Handel möglich wird. Staatliche Organe sollen die gewerblichen Komponenten überwachen und das Funktionieren von Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten.
Die Märkte von Cannabis als Medizin und Cannabis als Genussmittel sollen streng getrennt werden. Die Regulierung soll auch Aspekte der Besteuerung und Bewerbung der Produkte umfassen. Wahrscheinlich ist außerdem, dass auch der Eigenanbau für den persönlichen Bedarf ermöglicht werden soll. Nach diesen Nachrichten wird die Spannung wohl noch weiter steigen, ob auch die kommende Bundesregierung in Deutschland die Zeichen der Zeit und die heutige Lebensrealität erkennt und vergleichbare Reformen in Gang setzen wird.
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