Eine Gruppe von Legalisierungsbefürwortern hat in den USA die demokratischen Abgeordneten des Kongresses dazu aufgefordert, die Entscheidung über den sogenannten SAFE Banking Act aufzuschieben. Mit diesem Gesetzentwurf wird beabsichtigt, der legalen US-amerikanischen Cannabisbranche die Leistungen des offiziellen Bankensystems zugänglich zu machen.
Vor der Entscheidung müssen noch mehr Cannabis-Reformen angestoßen werden
In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi aus Kalifornien, und dem demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer aus Maryland, fordern Legalisierungsaktivisten einen Aufschub für die Entscheidung über den SAFE Banking Act. Was zunächst absurd klingt, hat aber anscheinend wirklich einen Sinn. Man will, dass erst Initiativen für eine noch weitergehende Cannabis-Liberalisierung angegangen werden und im Kongress zur Abstimmung kommen, einschließlich einer Änderung des strafrechtlichen Umgangs mit Cannabis.
Ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen fordert Cannabis-Liberalisierung auf Bundesebene
Die Autoren des Briefes an die US-Politiker sind ein Zusammenschluss von Mitgliedern der American Civil Liberties Union, dem Center for American Progress, der Drug Policy Alliance, Human Rights Watch, JustLeadershipUSA und der Leadership Conference on Civil and Human Rights. Die Organisationen glauben daran, dass es falsch wäre, das Thema Finanzdienstleistungen für Cannabisunternehmen vor anderen Problemen zu behandeln, die durch das Verbot verursacht werden. Der SAFE Banking Act wird nur der Industrie zugutekommen, nicht aber der Allgemeinheit der Konsumenten, die nach Bundesrecht immer noch Straftäter bleiben.
Ein weiterer Gesetzentwurf würde Cannabis weitgehend entkriminalisieren
Steny Hoyer hatte noch Anfang der Woche angekündigt, dass er den SAFE Banking Act noch in diesem Monat zur Abstimmung bringen wolle. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wollte diese eventuell sogar schon nächste Woche durchführen lassen. Die Aktivisten drängen nun darauf, dass auch der Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement (MORE) Act für eine Abstimmung vorbereitet werden soll, und dies noch bevor über den SAFE Banking Act abgestimmt werde. Dieser würde nicht nur eine bundesweite Liberalisierung von Cannabis bewirken, sondern auch die Löschung vergangener Cannabis-Delikte und eine Entschädigung für Minderheiten beinhalten, die besonders unter der Cannabis-Prohibition gelitten hatten.
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Der MORE Act hat prominente Unterstützer
Der MORE Act ist von der Demokratin Kamala Harris aus Kalifornien in den Kongress eingebracht worden. Auch weitere, sehr bekannte demokratische Politiker unterstützen ihn, wie zum Beispiel Corey Booker aus New Jersey oder Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts. Beide Demokraten sind auch für die Präsidentschaftskandidatur gegen Donald Trump im nächsten Jahr im Gespräch. Der MORE Act wird derzeit noch zur Beratung im Finanzausschuss des Senats überprüft.
