Bereits vor drei Jahren unterschrieb Gouverneurin Michelle Lujan Grisham den Cannabis Regulation Act, der Cannabis im U.S.-Bundesstaat New Mexico legalisiert hat. Dennoch beschlagnahmen Bundesbeamte dort immer noch eine große Menge an Cannabis, das innerhalb des Staates transportiert wird.
Seit dem 12. April 2021 ist Cannabis in New Mexico legal, so jedenfalls sagt es das Gesetz des Bundesstaates ganz im Süden der USA mit Grenze zum Nachbarn Mexiko. Trotzdem werden Transporte zwischen dem Norden und dem Süden des Staates immer noch von Bundesbehörden aufgehalten, durchsucht und die vermeintlich legalen Produkte beschlagnahmt. Die CPB (Customs and Border Patrol = Zoll bzw. Grenzschutzbehörde) bekräftigt stets, dass die Einsätze, bei denen regelmäßig Cannabisprodukte sichergestellt werden, vollkommen mit dem Bundesrecht konform gehen und rechtens sind. In einer Erklärung äußert sich die CBP dazu wie folgt:
„Obwohl medizinisches Marihuana und Marihuana für den Freizeitgebrauch in einigen US-Bundesstaaten und in Kanada legal sind, bleiben der Verkauf, der Besitz, die Herstellung und der Vertrieb von Marihuana oder die Erleichterung der genannten Handlungen nach US-Bundesrecht illegal. Wer mit Cannabis an einem Grenzkontrollpunkt ankommt, muss mit Beschlagnahmung, Geldstrafen und gegebenenfalls sogar mit Verhaftung rechnen.“
Grenzkontrollpunkte innerhalb des Staates sind Angelegenheit des Bundes
Das Problem hier ist, dass die Grenzkontrollpunkte (Border Patrol checkpoint) nicht nur an der Grenze des Bundesstaates zu finden sind. Einige davon sind auch innerhalb von New Mexico, und dort liegt die Zuständigkeit bei den Bundesbehörden und nicht bei der Polizei von New Mexico selbst.
Dieser Umstand verursachte nun innerhalb von wenigen Monaten einen Schaden von beinahe 400.000 US-Dollar bei staatlich lizenzierten Cannabisunternehmen, die sich teilweise solche Einbußen nicht leisten können. Ryan Strand zum Beispiel ist Besitzer einer Farm in der Region Las Cruces, wo auch ein gleichnamiger Grenzkontrollpunkt liegt. Er hat durch die Einsätze der Bundesbehörden mittlerweile Waren im Wert von 20.000 Dollar verloren.
Cannabistransporte in New Mexico weiterhin in Gefahr
Gouverneurin Lujan Grisham zeigte sich frustriert über das Vorgehen der Bundesbeamten und äußerte dies auch bereits im Gespräch mit den für die Beschlagnahmungen Verantwortlichen bei Homeland Security. Es läge eigentlich im Ermessen der Bundesbehörde, die Gesetze des Staates New Mexico anzuerkennen und Cannabis nicht weiterzuverfolgen. Leider scheint Homeland Security bislang weder einsichtig noch kooperativ, daher werden die Unternehmer auch in den kommenden Wochen auf der Hut sein müssen, wenn sie nicht mit den Grenzschützern in Konflikt geraten wollen.
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