Nachdem in den vergangenen Jahren das Amt des Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Deutschland von Personen besetzt war, die nur wenig mit der Thematik zu tun hatten, soll nach dem Regierungswechsel nun wohl endlich einmal ein Mensch das Amt ausfüllen, der sich schon früh für einen Umschwung in der Cannabisfrage einsetzte.
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Nach Medienberichten hat der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach den ehemaligen drogenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Blienert, für den Posten vorgeschlagen. Am heutigen Mittwoch soll das Bundeskabinett laut Bundesgesundheitsministerium den bereits im Jahr 2019 von mehreren Verbänden für diesen Posten empfohlenen, jedoch dann durch Daniela Ludwig (CDU) ersetzten Experten offiziell ernennen.
Für die Legalisierung seit 2015
Die vier letzten Drogenbeauftragten – Sabine Bätzing, Mechthild Dyckmans, Marlene Mortler und Daniela Ludwig – konnten der Legalisierungsfrage allesamt nur wenig abgewinnen. Trotz stetig steigender Konsumentenzahlen hielten alle vier vehement und mit abstrusesten Argumenten an dem Verbot von Cannabis und der Strafverfolgungsstrategie fest. Der von 2013 bis 2017 als drogenpolitischer Sprecher der SPD und als Mitglied des Gesundheitsausschusses agierende Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert war dagegen schon früh für eine Grundveränderung der Situation und für eine Freigabe von Cannabis.
Nachdem nun die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Legalisierung von Marihuana zu Genusszwecken Erwachsener als Ziel ausgesprochen und in den Koalitionsvertrag hat einfließen lassen, wäre die Ernennung des mit Pioniergeist gesegneten Sozialdemokraten so wünschenswert wie sinngerecht. Blienert war schließlich einer der ersten Politiker seiner Fraktion, der sich die Mühe machte, fachgerecht auszuformulieren, warum das Hanfverbot mehr schadet als nützt und eine Veränderung von Vorteil wäre.
Ein gern gesehener Experte
Schon vor der Ernennung Daniela Ludwigs zur Drogenbeauftragten im Jahr 2019 empfahl ein Bündnis verschiedener international aktiver Legalisierungsorganisationen den Sozialdemokraten aufgrund seiner Expertise im Fachgebiet. Auch heute noch wird Blienert von legal agierenden Branchenvertretern aus dem Cannabisgeschäft geschätzt. So hat der Branchenverband Cannabiswirtschaft e. V. die Meldung über seine bevorstehende Ernennung zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung mehr als nur erfreut zur Kenntnis genommen. In einer Pressemitteilung wird dessen Nominierung ausdrücklich begrüßt und man gratuliert dem SPD-Mitglied zu der Ernennung. „Mit Burkhard Blienert geht das Amt an einen anerkannten Experten.
Er verfügt über Fachkompetenz in allen Bereichen der Cannabiswirtschaft und ist somit fachlich auch gut für die kommende Regulierung von Cannabis als Genussmittel aufgestellt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit”, sagt Verbandspräsident Dr. Stefan Meyer in der an Pressevertreter verschickten Nachricht. Auf der International Cannabis Business Conference nahm der aktuell als Kreisvorsitzende der SPD-Paderborn beschäftigte Blienert am 26.08.2021 in Berlin an einer Podiumsdiskussion zum Thema teil. Auch hier machte er eindeutig, wie wichtig eine Veränderung für ihn ist.
„Ich möchte einen regulierten Cannabismarkt mit regulierten Produkten, über Fachgeschäfte, über kontrolliertes Fachpersonal, das ist – finde ich – ein gangbarer Weg, wo wir wieder Anschluss finden können an viele andere Länder, die den Weg schon gegangen sind. Wir können von den Erfahrungen abschöpfen.“
Burkhard Blienert
Nutzhanf, Medizinalhanf, Räucherhanf und CBD
Während des Expertengespräches auf der Fachkonferenz äußerte sich Burkhard Blienert zu dem gesamten Spektrum der Hanfthematik. Bezüglich Medizinalhanf kritisierte er, dass die Bürokratisierung einige Hürden für den Einsatz mit sich brächte. Forschung, Weiterbildung und der Abbau gewisser Bedenken betreffend der Anwendungsgebiete müssten vorangetrieben werden. Beim Nutzhanf wäre dagegen wichtig, nicht länger auf das Betäubungsmittelgesetz zu setzen. Die Förderung des Anbaus in Deutschland gehöre dagegen verstärkt, wobei ein gesamt europäischer Aspekt in das Vorhaben integriert gehöre.
Was CBD betrifft, wurde Blienert auf der ICBC noch konkreter. Nachdem die anderen Diskussionsteilnehmer die Absurdität der strengen Regulierung als Novel Food kritisierten, bekräftigte der SPD-Politiker deren Wahrnehmung. Man müsse diesbezüglich in der kommenden Legislaturperiode richtig Gas geben und könne zukünftig viel erreichen. Das wohl spannendste Thema – die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel – wird von dem wohl zukünftig als Drogenbeauftragter der Bundesregierung arbeitenden Burkhard Blienert ebenso eindeutig lösbar aufgefasst. Es gäbe einen klaren Auftrag ab 2022.
Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen könne als gute Grundlage dienen und als Blaupause verstanden werden. 2023 müsse man einen von Experten ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag im Kabinett vorlegen, der ein Jahr später in einem parlamentarischen Verfahren abzuschließen sei. Im Klartext heißt das nach den Worten von Burkhard Blienert: „Ich möchte einen regulierten Cannabismarkt mit regulierten Produkten, über Fachgeschäfte, über kontrolliertes Fachpersonal, das ist – finde ich – ein gangbarer Weg, wo wir wieder Anschluss finden können an viele andere Länder, die den Weg schon gegangen sind. Wir können von den Erfahrungen abschöpfen.“
Es klingt also ganz so, als habe die neue Bundesregierung den richtigen Mann für den Job als Drogenbeauftragter im Auge. Viel Erfolg Burkhard Blienert!
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