Ein neues Gesetz, das in Frankreich am Wochenende verabschiedet wurde, gibt vor, dass der Besitz von Betäubungsmitteln, insbesondere Cannabis, mit einer sofortigen Geldstrafe von 200 € geahndet werden soll.
Ab September wird die französische Polizei für den Konsum und Besitz illegaler Drogen, darunter Cannabis, vor Ort Geldstrafen in Höhe von 200 € verhängen. Das kündigte der französische Premierminister Jean Castex am Samstag an. Dem Bericht von France24 zufolge wurden die Bußgelder bereits in mehreren französischen Städten getestet. Nach der neuen Regelung werden die Strafen nun landesweit vollstreckt.
Nach geltendem französisches Recht kann illegaler Drogenkonsum mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 3.750 Euro geahndet werden, aber nur wenige Konsumenten müssen tatsächlich ins Gefängnis. Im europäischen Vergleich gibt es in Frankreich die meisten Cannabiskonsumenten und ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aus dem Jahr 2015 ergab, dass die Zahl der 15- und 16-jährigen Cannabiskonsumenten in Frankreich höher ist als in jedem anderen Land der EU.
Im Jahr 2015 wurden in Frankreich 140.000 Menschen wegen Drogendelikten verhaftet, während nur 3.098 zu Haftstrafen verurteilt wurden.
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Castex sagte am Samstag, dass die neuen Regeln es der Polizei erlauben, eine „Bestrafung ohne Verzögerung“ anzuwenden. Das neue Gesetz beinhaltet auch die Möglichkeit, die Geldstrafe auf 150 € reduzieren, wenn sie innerhalb von zwei Wochen bezahlt wird. Sollte die Zahlung allerdings nicht innerhalb von 45 Tagen erfolgen, kann das Gericht das Bußgeld auf bis zu 450 € erhöhen.
Mit diesem Schritt wird ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron eingelöst, der sagte, dass Geldstrafen zur Abschreckung von Bagatelldelikten eingesetzt werden sollten, die oft straflos bleiben und überlastete Gerichte unnötig beanspruchen.
