Was sich für viele für einen schlechten Aprilscherz anhört, ist in CDU Kreisen jedoch bittere Realität: 0 Toleranz, wenn es sich um Drogen handelt, die man selbst nicht nimmt! Nur aufgrund von einem weisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr Drogenpolitik als die Politik betreibt, wurde eine geringe Mengenregelung eingeführt.
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Wenn Sünder mit dem Finger auf Sünden weisen
Diese ist keine legale Menge, sondern es wird auch bei „Restanhaftungen“ mit nicht wägbaren Mengen“ eine Anzeige erstellt, die fallen gelassen werden kann, aber nicht fallen gelassen werden muss. Die Berliner CDU mit Herrn Henkel an der Spitze wollen diese „Scheinlegalisierung“ wenigstens an den Dealer Hotspots außer Kraft setzen, um hier mit der 0 Toleranz Politik „Herr der Lage“ zu werden. Ursprünglich am 01.04.2015 sollte somit die 0 Toleranz für Cannabisbesitz im Görlitzer Park gelten, worauf zum Kiff-In aufgerufen wurde. Der Termin wurde dann erst offen gelassen, um ihn kurzfristig auf den 31.04.2015 zu verschieben.
Der genaue Ablauf vom 0 Toleranz Kiff-In
Trotz 0 Toleranzgrenze fanden sich zwischen 500 und 700 Personen am 01.04.2015 1 zum 0 Toleranz Kiff-In im Görlitzer Park gegen 18 Uhr ein und viele konsumierten Cannabis. Es waren natürlich auch Polizisten zugegen, die bereits an den Eingängen kontrollierten. Da sich einige Teilnehmer der nicht angemeldeten Veranstaltung direkt zu den Beamten gesellten, um zu kiffen oder so zu tun als ob, sind diese erst unter Applaus der Leute gefahren, um behelmte und mit Knüppeln bewaffnete Beamte aufmarschieren zu lassen.
Es blieb jedoch alles friedlich sowie nur drei Anzeigen bekannt sind, wobei zwei darauf zurückgehen, dass die Angezeigten offensichtlich Protestkiffen betrieben und sich nicht übersehen ließen. Wer jetzt oder künftig eine 0 Toleranz Anzeige erhält, möge sich bitte für Präzedenzfall-Urteile an den DHV wenden, der diese in wenigen Fällen bis vor das Verfassungsgericht finanzieren möchte.
Gegen 19.30 hagelte es und somit gingen die meisten Teilnehmer und das 0 Toleranz Kiff-In löste sich auf. Bemerkenswert waren zum einen die Medienpräsenz sowie, dass ein Dealer gepackt und vor ein besetztes Gebäude am Görlitzer Park abfotografiert wurde. Hier wird vermutet, dass ein Räumungsgrund für die Bewohner rekonstruiert wird. Die Bewohner haben jedoch mit der Dealerszene nichts zu tun und es ist nicht bekannt, ob sie selbst überhaupt konsumieren.
Was würde nach der „Säuberung“ passieren?
Dass es Drogenumschlagplätze gibt, ist ein seit Jahrzehnten bekanntes Phänomen. Immer dann, wenn einer dieser Plätze per 0 Toleranz Taktik platt gemacht wird, ist er aber nicht weg, sondern es findet lediglich eine Problemverlagerung statt. Das ist der einzige Grund, warum eigentlich überall diese Dealplätze geduldet werden, damit es mit den neuen Lokations nicht noch schlimmer wird. Sollte die Görli „Säuberung“ gelingen, löst diese keine Probleme, sondern verlagert diese nur.
Es finden sich kritische Stimmen selbst aus Kreisen der Polizeigewerkschaft, dass es Herrn Henkel wie auch anderen nur darum ginge, in den Medien zu glänzen und präsent zu sein. Dass ein Dealer vor einem besetzten Gebäude derart abfotografiert wurde, belegt eindeutig, dass es häufig um das Bild in der Öffentlichkeit geht, welches mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Sobald der Görlitzer Park wegen 0 Toleranz nicht mehr durch Dealer genutzt wird, nutzen diese andere Lokations.
Sind Anwohner am Görli bereits unzufrieden, werden die Anwohner an den neuen Dealplätzen auch unzufrieden sein. Möglicherweise wird das öffentliche Leben durch die Dealszene noch intensiver konfrontiert und das Problem verschärft sich. Das käme nicht nur Herrn Henkel gut aus, da man dann wieder präsent gegen all die „Kriminellen“ vorgehen könnte, um zu glänzen. Man denke doch zuerst an den Jugendschutz.
Dass die wenigen Beamten dann vielleicht keine Zeit mehr haben, um z. B. gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, wird hierbei bewusst ausgeblendet, da man öffentlich mit „guten Taten“ glänzen kann und sich doch sehr für den Jugendschutz engagiert. Die Einzigen, die noch nicht bemerken, was für eine Lügenmär die Beweggründe der Prohibitionisten ist, sind eben die Prohibitionisten selbst, vielleicht tun sie auch nur, als ob. Selbst die medikamentenabhängige Omi im Rollstuhl weiß, was für ein Quatsch das ist!
Weitere Aktionen geplant
Die Polizeitaktik richtet sich auch nach der Öffentlichkeit und bei dem Kiff-In war offensichtlich, dass es keine guten Schlagzeilen geben wird, sie alle wegzuknüppeln oder bei heruntergelassen Hosen zu filzen. Deswegen passierte praktisch nichts weiter, als öffentliche Präsenz zu zeigen. Das ändert sich jedoch gewiss, wenn die Öffentlichkeit gerade nicht hinschaut und man dann eben selbst darstellen kann, wie es gewesen ist und in welch Heldenmut ein Dealer mit 5 Gramm gestellt wurde, der aus existenzieller Not handelte. Zumindest war der Medienanklang vom ersten 0 Toleranz Kiff-In so positiv, dass direkt ein zweites Kiff-In für den 14.05.2015 gegen 16.20 geplant und beworben wird.
Es wird natürlich wieder keine Anmeldung erfolgen und viel Polizei wird anwesend sein. Das ist im Übrigen zwei Tage vor dem GMM in Berlin 2. Als weiteres Datum gilt immer der 2. April als 420 Datum. 420 ist der Code fürs Kiffen und gegen 4.20 Uhr wird gekifft, am 20. April wird gekifft und 420 ist der Kiffercode. Somit wäre es nicht unwahrscheinlich, dass am 20. April gegen 4.20 Uhr auch im Görlitzer Park trotz 0 Toleranz gekifft wird. Aber rein zufällig, ohne Absprache und Anmeldung.
Quellen
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