Seit heute ist es offiziell, in Georgien ist Cannabis legal. Damit macht die ehemalige Sowjetrepublik einen großen Schritt in Richtung liberaler Drogenpolitik.
Das georgische Verfassungsgericht hat mit der Legalisierung von Cannabis eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. War Georgien zuvor für harte Gefängnisstrafen für Cannabis bekannt, ist die jahrtausendealte Nutz- und Heilpflanze nun legal. Es gibt jedoch Ausnahmen: Weiterhin verboten bleibt der Konsum an öffentlichen Orten sowie der Besitz von Cannabis in Gebäuden wie Schulen, Universitäten usw.
Damit werden alle für den Konsum von Marihuana vorgesehenen Sanktionen annulliert. Die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und ob sich Hanffreunde in Georgien auf Coffeeshops freuen dürfen, wird noch bekannt gegeben. Einen großen Anteil an dieser Entscheidung hat der Fall Beka Tsikarishvili. Der prominente Aktivist und Befürworter der Legalisierung und milderer Strafen für Besitz und Konsum wurde im März 2013 für den Besitz von 69g Cannabis verhaftet und anschließend zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt worden.
Der Vorfall führe zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit Tsikarishvili, die sich gegen derartig harte Strafen zur Wehr setzten und mit der Kampagne „Beka ist not a criminal“ immer wieder gegen die drakonische Gesetzgebung protestierten. Mit entscheidendem Erfolg, denn bereits im Jahr 2016 erklärte das georgische Verfassungsgericht Haftstrafen für den Besitz von 69g Cannabis oder weniger für verfassungswidrig. Im Juli 2017 folgte dann eine Gesetzesänderung, laut der solche Vergehen in Zukunft nur mehr mit einer Geldstrafe belegt werden. Eine Entkriminalisierung lehnte das Parlament damals noch ab.
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Jetzt können sich Unterstützer und Befürworter der Legalisierung über einen großen Erfolg freuen. Die Bewegung „White Noise“, die aus „Beka is not a criminal“ entstand, setzte die Regierung immer wieder mit Aktionen und Demo Raves unter Druck. Mit teilweise 10.000 Teilnehmern wurde auch das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema deutlich. White Noise fordern aber nicht nur die Legalisierung von Cannabis. Man strebe eine portugiesische Lösung an, so einer der Organisatoren der georgischen NGO. Man wolle es jedem selbst überlassen, welche Drogen man konsumiert. Außerdem löse die Politik nicht das Problem, sondern verstecke es in den Gefängnissen.
Die Aktionen von „White Noise“ verdeutlichten aber auch die Brisanz des Themas innerhalb der Gesellschaft. In den Medien war damals von protestierenden Drogendealern die Rede und es kam zu teilweise heftigen Gegendemonstrationen. Darüber hinaus treffen in Georgien oft prorussische und proeuropäische Denkweisen aufeinander. Diese beiden unterschiedlichen Weltsichten sorgen für ein enormes Konfliktpotenzial, das die Gesellschaft regelrecht spaltet und damit schwächt. Die Zukunft wird zeigen, ob Cannabis für mehr Harmonie sorgen und aus der Gesellschaft wieder eine Gemeinschaft machen kann – die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind jedenfalls gegeben.
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