In Berlin ist die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU den Einzug in den Landtag verpasst. Für die Cannabispolitik der beiden Länder sind das zwei sehr unterschiedliche Nachrichten. Unser Wahlcheck vor der Abstimmung hat gezeigt, wo die Parteien stehen. Jetzt steht fest, wer die Mehrheiten hat.
📑 Inhaltsverzeichnis
Berlin: eine Mehrheit, die beim Cannabis zusammenpasst
Das vorläufige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September sortiert die Hauptstadt neu. Die Linke kommt auf 25,65 Prozent und 47 der 158 Sitze, ein Plus von 25 Mandaten. Die CDU des bisherigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner fällt auf 18,77 Prozent und 34 Sitze. Die AfD erreicht 16,26 Prozent und 29 Sitze, die Grünen 14,29 Prozent und 26 Sitze, die SPD 12,11 Prozent und 22 Sitze. BSW und FDP scheitern an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,22 Prozent und damit gut elf Punkte über der von 2023.
Für eine Mehrheit sind 80 Sitze nötig. Linke, Grüne und SPD kämen zusammen auf 95 und damit auf einen komfortablen Vorsprung. Ob es zu dieser Koalition kommt, ist offen, denn die Sondierungen haben noch nicht begonnen. Rechnerisch ist sie aber die einzige Konstellation ohne CDU oder AfD. Beim Thema Cannabis wäre das ein Bruch mit der bisherigen Linie: Der Deutsche Hanfverband hatte für Berlin ausdrückliche Wahlempfehlungen für Grüne und Linke ausgesprochen, während die SPD auf die Wahlprüfsteine gar nicht geantwortet hatte.
Konkret geht es in Berlin um drei Baustellen. Elf Anbauvereinigungen sind genehmigt, zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Beim Drug-Checking gilt die Stadt als Vorreiter, das Projekt stammt noch aus der rot-grün-roten Zeit. Und die Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow haben Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe beantragt. Am selben Tag wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, was für diese Anträge unmittelbare Folgen hat.
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot reicht nicht mehr
In Schwerin fällt das Bild anders aus. Die AfD wird mit 38,22 Prozent und 32 Sitzen stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 35,50 Prozent und 29 Sitzen. Die Linke kommt auf 6,54 Prozent und fünf Sitze, die Grünen auf 5,67 Prozent und ebenfalls fünf Sitze. Die CDU verfehlt mit 4,89 Prozent den Einzug in den Landtag, das BSW mit 4,83 Prozent ebenso. Für die CDU ist das ein historischer Einbruch. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent.
Der Landtag hat 71 Sitze, die Mehrheit liegt bei 36. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken kommt zusammen nur noch auf 34 Mandate. Rechnerisch bräuchte sie die Grünen, dann wären es 39. Drogenpolitisch ist das nicht die schlechteste Nachricht, denn der Hanfverband hatte Linken und Grünen immerhin eingeschränkte Empfehlungen gegeben, während die SPD nicht antwortete. Die CDU, die das Konsumcannabisgesetz wieder abschaffen wollte, sitzt künftig gar nicht mehr im Parlament. Sechs Anbauvereinigungen sind im Land genehmigt, das Drug-Checking-Projekt der Universität Rostock beruht auf einer Landesverordnung von 2024.
Was Landesregierungen beim Cannabis wirklich entscheiden
Eine Legalisierung kann kein Landesparlament beschließen, das Konsumcannabisgesetz ist Bundesrecht. Der Spielraum der Länder liegt in der Verwaltung, und genau dort entscheidet sich derzeit fast alles. Wie lange eine Genehmigung für eine Anbauvereinigung dauert, wie streng Baurecht und Abstandsregeln ausgelegt werden, ob Drug-Checking ausgebaut wird: Das sind Landesentscheidungen. Wie zäh es dabei zugeht, zeigt die Kleine Anfrage der Grünen zum Stau bei den Anbauvereinigungen. Wie weit die Gerichte inzwischen die Details klären müssen, zeigt die Entscheidung des BayObLG zur Trennung von Eigenbedarf und Handelsmenge.
Bei den Modellprojekten sind die Grenzen besonders deutlich. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat die Anträge aus Hannover und Frankfurt abgelehnt, weil sie den Anwendungsbereich der Forschungsklausel in Paragraf 2 Absatz 4 KCanG nicht als eröffnet ansah. Ein neuer Berliner Senat kann die Anträge seiner Bezirke politisch stützen, genehmigen kann er sie nicht. Dass Kommunen bei diesem Thema seit Jahren vorpreschen, ist kein neues Phänomen. Schon 2016 versuchte Münster eine Legalisierung auf kommunaler Ebene.
Der Bundesrat als zweite Bühne
Beide Wahlen wirken über die Landesgrenzen hinaus. Berlin hat vier, Mecklenburg-Vorpommern drei der 69 Stimmen im Bundesrat. Wie ein Land abstimmt, hängt vom Koalitionsvertrag ab. Sind sich die Partner uneins, enthält sich das Land, und eine Enthaltung wirkt dort wie ein Nein. Berlin hatte sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz wegen der SPD enthalten, Mecklenburg-Vorpommern ließ das Gesetz passieren.
Relevant wird das bald wieder. Die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes liegt im Gesundheitsausschuss des Bundestags, und Gesundheitsminister Carsten Linnemann drängt auf schärfere Regeln für Medizinalcannabis. Im ersten Durchgang hatten die Länder sogar zusätzliche Verschärfungen gefordert. Ob zwei neue Landesregierungen an dieser Front etwas verschieben, ist offen. Sicher ist nur, dass die Zusammensetzung der Länderkammer sich mit jeder Landtagswahl verändert. Der Befund aus unserer Wahlanalyse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt weiter: Cannabis ist aus den Wahlprogrammen weitgehend verschwunden, aus der Landespolitik aber keineswegs.
Sollten die Bundesländer mehr Einfluss auf die Cannabispolitik haben?
Häufige Fragen
Kann eine neue Berliner Landesregierung Cannabis-Modellprojekte einfach genehmigen?
Nein. Modellvorhaben nach der Forschungsklausel des Konsumcannabisgesetzes werden bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beantragt und dort entschieden. Ein Land kann die Anträge seiner Bezirke politisch unterstützen und begleiten. Die Genehmigung selbst liegt beim Bund, und bisher wurde noch kein solches Projekt zugelassen.
Wie viele Anbauvereinigungen gibt es in den beiden Ländern?
In Berlin sind elf Anbauvereinigungen genehmigt, zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sechs, dort prüft das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei. Eine Genehmigung bedeutet allerdings noch nicht, dass der Verein auch tatsächlich anbaut oder abgibt.
Was ändert sich durch die Wahlen im Bundesrat?
Beide Länder verfügen zusammen über sieben der 69 Stimmen. Ein Land stimmt immer geschlossen ab, und bei Uneinigkeit in der Koalition enthält es sich. Da eine Enthaltung im Bundesrat wie eine Ablehnung wirkt, kommt es weniger auf einzelne Parteien an als darauf, was in den künftigen Koalitionsverträgen zur Drogenpolitik steht.
Hat die Drogenpolitik die Wahlen entschieden?
Nein, und das war auch nicht zu erwarten. Cannabis spielte in beiden Wahlkämpfen praktisch keine Rolle, das hatte schon der Wahlcheck des Hanfverbands gezeigt. Die Wahlergebnisse verschieben trotzdem die Mehrheiten in den Gremien, die über Genehmigungspraxis, Drug-Checking und Modellvorhaben entscheiden.
Wann steht fest, wer in Berlin und Schwerin regiert?
Das ist noch offen. Nach einer Landtagswahl folgen zunächst Sondierungen, danach die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Bis zur Wahl einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Kabinette geschäftsführend im Amt. Erst der Koalitionsvertrag zeigt, ob die Drogenpolitik einen eigenen Absatz bekommt.
Quellen: Vorläufige amtliche Endergebnisse der Abgeordnetenhauswahl Berlin und der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern vom 20.09.2026 (wahlrecht.de), Wahlcheck und Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbands, Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Frankfurt am Main zu den abgelehnten Modellvorhaben, Bundestags-Drucksache 21/3061 zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.
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