Falsch kiffen kann teuer werden: Das Gesundheitsministerium in Niedersachsen hat einen neuen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen das Cannabisgesetz veröffentlicht, der fette Strafen von bis zu 15.000 € vorsieht.
Worauf müssen sich Hanf-User einstellen und welche Vergehen werden im Einzelfall mit welchen Summen sanktioniert?
Gras-Bußgelder sollen Jugendschutz garantieren
Falls jemand die eigenen Zöglinge aus dem Kindergarten mit einer Schnapsflasche in der Hand abholt, zuckt nicht nur die Polizei in Bayern mit den Schultern. Beim Hanfkonsum hingegen feilen Ordnungsämter und Ministerien bundesweit an möglichst umfangreichen Strafmaßnahmen. Niedersächsische Behörden legen nun Summen vor, die so ähnlich wohl bald im ganzen Land gelten und sich an den vielen Details der Cannabis-Legalisierung abarbeiten.
So ist unter anderem ein Abstand von 200 Metern zwischen Joint mit THC drin und umliegenden Bildungseinrichtungen vorgeschrieben. Wird diese Distanz in Hannover, Göttingen oder Oldenburg unterschritten, müssen Delinquenten selbst in den Ferien mindestens 20 € zahlen, möglich sind aber noch höhere Strafen von bis zu 500 €. Gleiches gilt für unerlaubtes Kiffen auch auf dem leeren Spielplatz, auf einem öffentlich zugänglichen Gelände vom Sportverein sowie für Cannabiskonsum in der Fußgängerzone, allerdings nur zwischen 7 und 20 Uhr.
Auf bis zu 1000 € steigt die Geldbuße, wenn tatsächlich Kinder und Jugendliche in der Nähe herumtollen. Weil das außer vielleicht spät in der Nacht praktisch überall der Fall sein kann, sollte man Grastüten trotz Freigabe also weiterhin immer mit größter Vorsicht anzünden. Polizeistreifen zu Fuß, Mitarbeiter von der Stadtverwaltung, privat herumschnüffelnde Anti-Cannabis Detektive – in Niedersachsen sind solche Chargen ab sofort auf der Jagd! Noch teurer wird es bei Werbung und Sponsoren, denen das Bundesland für verbotene Hanf-Reklame bis zu 15.000 € aufdrückt.
Widerstand kommt aus Städten und Gemeinden
Was hoch bezahlte Beamte in Staatskanzleien zum Gras austüfteln, sollen die Kommunen schließlich ausführen – doch von dort bekommt der im Entwurfsstadium befindliche Bußgeldkatalog bereits ordentlich Gegenwind. Zwar ist verständlich, dass Vorgaben auch bei Cannabis vom Land kommen müssen, aber die Gemeinden wollen mehr als nur über die Höhe der Strafen diskutieren. Schon vor einigen Wochen erklärten Spitzenvertreter vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ausdrücklich ihren Unmut.
Kommunen hätten nämlich überhaupt keine Zeit und finanzielle Mittel ohnehin nicht, um sich auch noch um Haschisch und Marihuana zu kümmern. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) versucht das Problem jedoch kleinzureden und meint, man könne die Cannabis-Kontrollen doch ganz leicht in die ohnehin stattfindende Überwachung der Bevölkerung einbinden. Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen sozusagen einen fehlenden Parkschein hinter der Windschutzscheibe oder neben dem Papierkorb entsorgte Kippenstummel stets mit potenziell qualmenden Grastüten zusammen denken und angespannt umherspähen, was das Zeug hält.
Ob das funktioniert? Den tatsächlichen Aufwand möchte Herr Philippi „beobachten“ und falls nötig entsprechend anpassen. Wer erwischt wird bei Verstößen gegen die Cannabisregeln, darf also bald ordentlich blechen – falls die überlasteten Gemeinden von Niedersachsen tatsächlich noch freies Personal in ihren Amtsstuben finden.
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