Drei der Regierungsparteien Italiens hatten sich bei einem Votum im Senat enthalten und Regierungschef Draghi somit nicht das Vertrauen ausgesprochen. In der Konsequenz hatte Staatspräsident Sergio Mattarella am 21. Juli das Parlament aufgelöst. Dadurch stehen in Italien nun Neuwahlen vor der Tür und der Wahlkampf läuft. Vielleicht birgt dies auch eine Chance für die Legalisierung von Cannabis.
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Ausländerrecht, Homo-Ehe und Cannabis sind die Schwerpunkte der Demokraten
Die Demokratische Partei PD hat das Thema Cannabislegalisierung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Vor kurzem hat der Parteivorstand das Programm mit dem Motto „Gemeinsam für ein demokratisches und fortschrittliches Italien“ abgesegnet, mit dem man in den kurzen Wahlkampf für die Neuwahlen am 25. September gehen möchte. Neben den Bereichen Staatsbürgerschaft und Homo-Ehe soll auch die Legalisierung von Cannabis eine große Rolle spielen. Für Cannabiskonsumenten und Sympathisanten könnte die Parlamentsauflösung also eine Chance sein, dass es schneller als erwartet zu progressiven Reformen kommt.
Kampf gegen die Mafia ist Legalisierungsgrund
Als einen der ausschlaggebenden Gründe für die Legalisierung nennt das Wahlprogramm den Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität allgemein. Deswegen ist auch der Eigenanbau im Reformvorschlag explizit erwähnt. Eine zuverlässige Versorgung der Patienten mit Medizinalcannabis soll ebenfalls sichergestellt werden. Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Liga, hatte den Reformwillen der Demokraten bereits kritisiert, man setze sich anstelle von wichtigen Themen wie Arbeit und Steuern mit Dingen wie der Liberalisierung von Drogen auseinander.
Legalisierungsgegner in Umfragen vorne
Wahlprognosen und Umfragen sehen die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia derzeit in der Gunst der Wähler leider noch vor den Demokraten. Sollte das Ergebnis der Wahl diesem Wählertrend entsprechen, so läuft es wohl auf eine Mitte-Rechts-Koalition aus Fratelli, Lega und Forza Italia hinaus. Die Chancen auf eine Legalisierung in der kommenden Legislaturperiode gingen damit stark gegen null, und das, obwohl eine legale Cannabisbranche auch eine Chance bei einem Schwerpunkt-Thema der Koalition wäre, die gegenwärtigen Krisen, Inflation und Preisanstiege in vielen Lebensbereichen. Um eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern, müssen noch massiv Wähler mobilisiert werden bis zum entscheidenden Wahltag. Auch für andere EU-Mitgliedsstaaten wäre der Wahlsieg von Legalisierungsbefürwortern ein starkes Signal und könnte weitere Nationen dazu veranlassen, dem Beispiel zu folgen.
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