In Italien könnte der Anbau kleiner Mengen Cannabis für den Eigenbedarf bald legal werden. Das geplante Gesetz könnte den größtenteils von der Mafia kontrollierten illegalen Markt austrocknen.
Obwohl Cannabis in Italien illegal ist, ist das Genussmittel innerhalb der Gesellschaft weit verbreitet. Die Konsumentendichte in Italien ist in der Tat eine der höchsten Europas. Beim Pro-Kopf-Konsum von Cannabis liegt das Land laut den Zahlen der EU-Drogenaufsichtsbehörde an zweiter Stelle hinter Dänemark. Vor allem der illegale Markt in Händen mafiöser Strukturen profitiert von dem bisherigen rechtlichen Status von Cannabis.
Dies könnte sich allerdings bald ändern. Die Justizkommission der Abgeordnetenkammer Roms hat den Weg geebnet für ein neues Gesetz, wonach der Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenbedarf in Zukunft legal sein soll. Gleichzeitig soll die Bestrafung für den Handel mit sogenannten leichten Drogen deutlich gemildert werden. Anstatt wie bisher zwei bis sechs Jahren Gefängnis dafür je nach Tatbestand in Zukunft maximal ein Jahr Freiheitsentzug fällig sein. Aktuell kann bereits ab fünf Gramm eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Die Folge davon ist, dass in Italien viele Verurteilte für vergleichsweise geringe Mengen im Gefängnis landen.
Abstimmung über Entkriminalisierung
Den Weg für die Gesetzesänderung legte der Kassationsgerichtshof in Rom Ende Dezember 2019. Damals urteilte das höchste Gericht des Landes, dass der Anbau „minimaler Cannabismengen“ für den Eigengebrauch einer Einzelperson legal sein müsse, sofern die Pflanzen mit „rudimentären Mitteln hergestellt“ würden. Somit musste die Politik handeln und definieren, was genau „minimale Cannabismengen“ und „rudimentäre Mittel“ bedeuten.
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Das neue Gesetz würde die Mafia schwer treffen, da sie den Handel mit leichten und harten Drogen kontrolliere, so Unterstützer der Cannabis-Liberalisierung. Dank dem Eigenanbau von Cannabis müssten Konsumenten nicht mehr mit den Dealern der Clans in Kontakt treten.
Damit die Regelung in Kraft tritt, müssen nun allerdings beide Kammern des italienischen Parlaments zustimmen. Neben der Kleinpartei „Mehr Europa“ unterstützen auch die Linksparteien und die Fünf-Sterne-Protestbewegung die Teillegalisierung. Die Rechtsparteien wie die Lega Salvini Premier von Ex-Innenminister Matteo Salvini hatten bereits angekündigt, die Verabschiedung des Gesetzes verhindern zu wollen.
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