Es ist ein heiß diskutiertes Thema: Anfang des Jahres scheiterte ein Antrag der Grünen an der SPD. Jetzt widmet sich die Partei an den Justizsenator. Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass sich SPD und Grüne in Bremen gemeinsam für den legalen Besitz von Cannabis einsetzen wollen. Doch dieses Thema führt im Norden immer wieder zu Diskussionen unter den Parteien. Anfang des Jahres scheitere ein Antrag der Grünen für die Entkriminalisierung von Cannabis am Widerstand der SPD.
📑 Inhaltsverzeichnis
Forderungen der Grünen: Besitz bis 10 g und neue THC-Regeln
Darin wurde gefordert, Besitz und Erwerb von bis zu 10 g Cannabis zu ermöglichen. Außerdem sollten neue Regelungen für THC-Werte im Blut eingeführt werden. So sollte der Nachweis von Cannabis im Blut auch lange nach dem Konsum nicht mehr zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Die SPD erteilte diesem Antrag einer Absage.
Neuer Anlauf: Grüne befragen Justizsenator Martin Günther
In einer Fragerunde des Senats wagen die Grünen also jetzt einen neuen Anlauf. Konkret möchte man mit Fragen an den Justizsenator Martin Günther (SPD) herausfinden, ob die SPD beim Thema Entkriminalisierung von Cannabis immer noch an ihrer Einstellung festhält.
SPD-Position: Bundesweite Lösung statt Bremer Sonderweg
Die bisherigen Gegenargumente der Sozialdemokraten: Man könne sich eine Entkriminalisierung grundsätzlich vorstellen, wolle aber keine individuelle Lösung in Bremen, da dies zu einem Drogentourismus führen könne. Besser wäre eine bundesweit einheitliche Lösung. Bei der Justizministerkonferenz der Länder stimmte die Bremer SPD für eine bundesweit geltende „geringen Menge“ von 5 g.
In der Fragerunde werden die Grünen auch wissen wollen, inwieweit diese Regelung der geringen Menge im Sinne der Entkriminalisierung von Konsumenten sei. Insgesamt sei man sich einig, dass die aktuelle Drogenpolitik an der Realität vorbeigehe. „Moderne Drogenpolitik besteht aus Aufklärung. Verbote führen zu nichts. Was wir damit auch der Justiz antun, steht in keinem Verhältnis“, heißt es aus Parteikreisen.
Cannabis-Legalisierung auch im Bundestag im Fokus
Auch im Bundestag wurde in letzter Zeit auf Initiative der Grünen, Linken und der FDP vermehrt über eine mögliche Legalisierung diskutiert. Wie die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses Anfang Juni zeigte, will die Bundesregierung diesen Weg allerdings (noch) nicht gehen. Einen Blick auf die spätere Entwicklung der Cannabis-Entkriminalisierung in Deutschland bietet unser ausführlicher Rückblick.
FAQ: Cannabis-Freigabe in Bremen
Was forderten die Bremer Grünen in ihrem Cannabis-Antrag?
Die Brünen wollten den Besitz und Erwerb von bis zu 10 g Cannabis entkriminalisieren. Zusätzlich sollten neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden, damit Konsum auch lange nach dem Konsum nicht mehr automatisch zum Führerscheinverlust führt.
Warum lehnte die Bremer SPD den Cannabis-Entkriminalisierungsantrag ab?
Die SPD befürchtete einen Drogentourismus nach Bremen, wenn das Bundesland einen Alleingang beim Thema Cannabis-Entkriminalisierung wagen würde. Sie sprach sich stattdessen für eine bundesweit einheitliche Regelung aus.
Welche anderen Parteien unterstützen eine Cannabis-Legalisierung?
Im Bundestag setzten sich vor allem die Grünen, die Linken und die FDP für eine mögliche Legalisierung von Cannabis ein. Die Bundesregierung stand diesem Weg zum damaligen Zeitpunkt allerdings ablehnend gegenüber.
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