Die Wahl liegt nun hinter uns in Deutschland und ich bin sicher, die meisten unserer Leser hätten ein anderes Ergebnis erwartet oder zumindest erhofft. Die CDU wird trotz herber Verluste stärkste Fraktion im neuen Parlament bleiben und hat nun den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Das könnte eine ungeahnt große Herausforderung werden, schließlich gibt es nur zwei anhand der Wahlergebnisse machbare Konstellationen. Einer erneuten Großen Koalition aus CDU und SPD erteilte Martin Schulz noch am Wahlabend eine klare Absage und die SPD scheint bislang weitgehend geschlossen hinter der Entscheidung ihres Vorsitzenden zu stehen. Zu groß, ja vielleicht sogar irreparabel, könnten Schäden im Rest der Gunst der Bürger sein, die man sich in weiteren vier Jahren Regierung mit Merkel und der CDU zuziehen kann.
Und damit wird eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zur einzig regierungsfähigen Option für die Kanzlerin, will sie keine Neuwahlen riskieren. Und das will Angela Merkel auf keinen Fall angesichts der drohenden Wahrscheinlichkeit eines noch besseren Abschneidens der AfD im Falle, dass neu gewählt würde.
Wenn man einen Moment darüber nachdenkt, können diese Umstände bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Liberalen, den Grünen und der Union den Bemühungen um die Entkriminalisierung von Cannabis in die Hände spielen. Sowohl FDP als auch Grüne haben die Freigabe unter kontrollierten Bedingungen in ihren Parteiprogrammen festgeschrieben. Die eher ablehnende Position der CDU sollte nicht ausreichend gefestigt sein, dass sie in diesem Punkt nicht einknicken könnte. Die Amtszeit von Marlene Mortler ist nun auch an ihrem Ende und es ist sehr zweifelhaft, ob sowohl sie oder jemand sonst eine Verlängerung ihrer Amtszeit möchte. Und bislang hatte noch kein Drogenbeauftragter in Deutschland eine zweite Runde in diesem Amt.
Die Union würde mit diesem Schritt zwei Parteien ermöglichen einen Wahlprogrammpunkt einzuhalten und würde selbst dabei keinen nennenswerten Imageschaden bei ihren Wählern nehmen. Zu unbedeutend ist es in dieser Wählergruppe, die im Wesentlichen auf die vermeintlich „großen Themen“ wie Rente, Migration und Wirtschaft fokussiert ist. Ohnehin wird es für die Kanzlerin schwer genug sein, die Grünen und die FDP unter einen Hut zu bringen bei den höchst unterschiedlichen Positionen bei Fragen wie der nach dem Ende von Verbrennungsmotoren und Kohlekraft. Da ist es doch sicher ratsam diejenigen Gemeinsamkeiten hochzuhalten, die die beiden potenziellen Juniorpartner dieser Koalition miteinander verbinden würden.
Und mal ehrlich, wie fantastisch wäre es, wenn es gerade eine Regierung mit diesen drei Farben wäre, die uns die Legalisierung nach Deutschland bringt? Dann fände die Flagge Jamaikas hier bei uns eine eigene, und dabei irgendwie sehr passende Bedeutung.
Ja und wie geht nun eine Legalisierung mit Jamaika-Koalition?
Also zunächst mal muss das Thema auf den Tisch kommen. Natürlich wäre es schön, wenn wir darauf vertrauen könnten, dass Cem Özdemir, Christian Linder oder deren Parteigenossen selbst genug Druck auf das Thema machen würden, davon ist aber nicht auszugehen.
Ihr habt aber die Möglichkeit selbst unserem Begehren nach Cannabis Entkriminalisierung Nachdruck zu verleihen.
Wenn viele Menschen aktiv werden und unsere Politiker mit Anfragen und Initiativen beschäftigen, verleiht das der Sache ein größeres Gewicht. Und es sind auch bereits einige aktiv geworden. Die Cannabis-Petition des Deutschen Hanfverbands DHV ist in vollem Gange und natürlich dürft, könnt und sollt ihr diese weiter fleißig unterstützen.
Nach neusten Informationen sind bereits über zwanzigtausend Unterschriften eingegangen und es werden täglich mehr. Das muss es auch, denn das angestrebte und machbare Ziel soll es sein, mindestens fünfzigtausend Unterschriften einreichen zu können. Beim DHV könnt ihr euch auch informieren, ob es in eurer Umgebung eine Ortsgruppe des Verbands gibt, wenn ihr euch über das Unterstützen der Petition hinaus engagieren wollt.
Es scheint der Augenblick auch im Angesicht der neusten Entwicklungen in der Schweiz und auch in einigen anderen Ländern allgemein günstig und auch in Deutschland macht sich ein Wandel im Umgang mit Cannabis bemerkbar. Etwas ist in Gang gekommen und das müssen wir nun noch ein paar Meter anschieben, bis es von allein rollt.
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