Das Cannabiskontrollgesetz ist ein leidiges Thema. Aber an was genau scheiterte das Gesetz vor dem Ausschuss? Warum gibt es nach wie vor so viele Politiker in Deutschland, die sich dem Thema Legalisierung und Cannabis vollkommen verschließen? Kurz nach der Plenatssitzung ist uns auf Facebook ein Beitrag von ihm ins Auge gestochen:
Nach diesem Post auf Facebook haben wir uns mit ihm unterhalten. Themen waren das gescheiterte Cannabiskontrollgesetz, die Drogenpolitik in Deutschland, der Jugendschutz und die Modellprojekte. Hier das Ergebnis:
Dirk Heidenblut im Interview
Hanf Magazin: Wie steht die SPD derzeit zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland? Wird die Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis auch Wahlthema sein?
Dirk Heidenblut : Eines ist klar: Die Drogenpolitik in Deutschland verfehlt das Ziel um Längen. Sie greift mit ihren zu stark aufs Strafrecht ausgerichteten Maßnahmen nicht ausreichend – gerade bei Cannabis ergibt sich daraus sogar eher eine Verschärfung des Drogenproblems. Statt wirksam die organisierte Kriminalität und das illegale Geld anzugreifen und an die eigentlichen Täter heranzugehen, werden Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen. Vor diesem Hintergrund ist es gar keine Frage, dass eine bessere Drogenpolitik, zu der auch die Frage zum Umgang mit Cannabis gehört, auch Wahlkampfthema sein wird. Wir müssen wegkommen vom Strafrecht hin zu einer regulierten Abgabe, die gesundheitspolitische Aspekte genauso berücksichtigt wie den Jugendschutz.
Hanf Magazin: Trotz Fürsprache Ihrer Koalitionspartner, die Linke und die Grünen, gibt es noch viele Gegner was die Legalisierung von Cannabis angeht. Was glauben sie, müsste getan werden, dass Politiker, wie Florian Graf von der CDU, ihre Meinung ändern und einer neuen, reformierten Drogenpolitik zustimmen?
Dirk Heidenblut : Leider haben wir ja in dieser Legislaturperiode nicht die Unterstützung des Koalitionspartners für eine realistische Neuausrichtung der Drogenpolitik erhalten. Ein erster Schritt wäre, wenn wir endlich wenigstens dazu kämen, den Bundesländern und Kommunen, die dies möchten, die Möglichkeit zu unterschiedlichen Projekten zu geben. Die Erfahrung aus einer tatsächlich veränderten Sicht auf Cannabis und einem entsprechend neuen Umgang damit dürfte am ehestens überzeugen. So kann man auch den Skeptikern die Angst nehmen. Eine zeitgleich gute öffentliche Debatte macht sicher auch Sinn. Klar muss dabei werden, dass die regulierte Abgabe von Cannabis nicht den Weg zur kompletten Legalisierung jeglicher Drogen ebnen soll. Der Staat wird auch künftig seine Schutzfunktion wahrnehmen und die Kriminalität bekämpfen.
Hanf Magazin: Wie stehen Sie zum derzeitigen Entwurf des Cannabiskontrollgesetz?
Dirk Heidenblut : Der Entwurf hat viele gute und richtige Punkte für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis enthalten. Ich bin aber überzeugt, dass wir einen gut regulierten und kontrollierten Ansatz zur Legalisierung benötigen. Dazu habe ich noch nicht ausreichend qualifizierte Punkte im Gesetzesentwurf gesehen. Für solche Details sind eben die öffentliche Debatte und die Erprobung immens wichtig, damit man auch mit Experten diskutieren kann.
Hanf Magazin: Was müsste man Ihrer Meinung nach ändern, damit dieses Gesetz mehr Zuspruch und eine positive Mehrheit im Bundestag erhält?
Dirk Heidenblut : Dieses Gesetz ist abgelehnt. Wir müssen ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das zunächst die bereits genannten Erprobungen ermöglicht. Dies bedarf nämlich diverser rechtlicher Änderungen, etwa im Betäubungsmittelrecht; und das unbedingt zu Beginn der Legislaturperiode. Denn daraus sollte dann noch in der laufenden Legislaturperiode das abschließende Gesetz zu einer Neuausrichtung erwachsen.
Hanf Magazin: Warum ignorieren so viele Politiker die aus Colorado stammenden Daten, die besagen, dass eine Legalisierung effektiv zum Jugendschutz beiträgt, während hierzulande immer mehr Jugendliche konsumieren?
Dirk Heidenblut : Wir haben es ja leider in der Diskussion insgesamt weniger mit einer fakten- und zahlen gestützten als vielmehr mit einer vom Bauchgefühl gesteuerten Argumentation zu tun. Da sind Politiker und Politikerinnen auch nicht anders. Ich, und das hat nicht nur etwas mit einzelnen Entwicklungen in Amerika zu tun, bin mir ganz sicher, dass wir dem Jugendschutz mit den derzeitigen Mitteln wenig helfen und eine Veränderung benötigen. Hier müssen wir unseren Weg einer ausgewogenen Politik finden.
Hanf Magazin: Wie glauben Sie, könnte man unsere Jugend schützen?
Dirk Heidenblut : Durch eine kontrollierte Abgabe bekämpfen wir wirksamen den illegalen Verkauf. Denn der Kontakt zu Dealern führt am Ende ja oft erst dazu, dass Jugendliche an das gesamte Spektrum von Drogen herangeführt werden. Mit entsprechenden begleitenden Regelungen kann, wie beim Alkohol, dennoch eine deutliche Schranke für den Jugendschutz errichtet werden. Sollte trotzdem ein junger Mensch in Kontakt gekommen sein, hilft die Entkriminalisierung, offen dazuzustehen und Hilfe zu bekommen und anzunehmen.
Hanf Magazin: Finden Sie, dass es derzeit an vielen Stellen an Aufklärung fehlt, was Hanf betrifft? Sei es innerpolitisch, als auch was die Mehrheit im Volk angeht?
Dirk Heidenblut : Ich bin für eine breit angelegte Diskussion zu dem Thema. Ich halte umfangreiche Information für sinnvoll, das betrifft auch das Thema „Hanf“.
Hanf Magazin: Was kann man als ganz normaler Bundesbürger tun, um die Legalisierung voranzutreiben? Bringt eine einzelne Stimme etwas?
Dirk Heidenblut : Selbstverständlich. Eine engagierte Beteiligung bei der Diskussion ist ein Aspekt. Und wenn man eine Neuausrichtung der Drogenpolitik und eben gerade auch im Umgang mit Cannabis will, dann kann man dies auch durch entsprechende Stimmabgabe bei der anstehenden Wahl erreichen. Denn schon für die Erprobung benötigen wir andere Mehrheiten als die Bestehende.
Hanf Magazin: Das Cannabismedizingesetz funktioniert nicht. Ärzte kennen sich nicht aus, Krankenkassen weigern sich nach wie vor, die Kosten für Cannabis -Therapien von Patienten mit Rezept zu übernehmen und den Apotheken geht der Vorrat von Medizinalhanf aus. Daraus resultiert, dass schwer kranke Menschen leiden. Wann und wie wird die Regierung dagegen vorgehen?
Dirk Heidenblut : Das ist allerdings ein Unding. Mit viel Mühe haben wir beim Koalitionspartner wenigstens im medizinischen Bereich eine Lockerung erreichen können. Jetzt sieht es so aus, dass die Selbstverwaltung eine schnelle Umsetzung verzögert zum Leidwesen vieler betroffener Menschen. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir ein zügiges Eingreifen des BMG erwarten. Eine gesetzliche Nachschärfung wäre mit uns problemlos und zügig machbar. Ich bin aber zuversichtlich, dass hier reagiert wird, weil auch im Ministerium große Unzufriedenheit besteht.
Hanf Magazin: Wie stehen Sie zum Cannabis Modellprojekt von Düsseldorf und Münster? Wäre so ein Feldversuch für Essen auch interessant?
Dirk Heidenblut : Ich halte es für unabdingbar, Modellprojekte zuzulassen, damit wir Erfahrungen sammeln können bei der regulierten und kontrollierten Abgabe von Cannabis, und um ein Gesetz schreiben zu können, dass dann in der Praxis auch tatsächlich funktioniert. Mit Sicherheit wäre so ein Feldversuch auch für Essen interessant. Eine Diskussion auf kommunaler Ebene, die Stadt muss ja schließlich mit anderen Behörden zusammen dieses Modellprojekt auch tragen, kann ich nur begrüßen.
Hanf Magazin: Hanf hat als Rohstoff viele Vorteile, die zum Klimaschutz beitragen könnten. Werden Sie sich und die SPD dafür einsetzen, dass wir Hanf massiv als Haupt- oder Nebenfrucht anbauen können?
Dirk Heidenblut : Das wird man bei Nutzhanf, wo wir schon auf einem guten Weg sind, konsequent weiter voranbringen müssen. Bei dem Hanf, der bei der regulierten Abgabe eine Rolle spielt, haben wir bereits mit dem Gesetz für die medizinische Nutzung Vorstellungen entwickelt, auf denen man aufbauen kann.
Hanf Magazin: Hanf und Hopfen haben im Straßenverkehr nichts verloren. Wie stehen Sie zu dieser These? Sollte hier generell für Cannabis und Alkohol eine Null Toleranz Regelung eingeführt werden?
Dirk Heidenblut : Das kann ich direkt so unterschreiben. Das gilt übrigens für alle die Reaktionsfähigkeit einschränkenden Mittel. Die derzeitigen Grenzwerte weiter abzusenken, wäre für mich auch ein denkbarer Weg. Für Cannabis ist das dann auch eine Frage, die im Kontext der Diskussionen über die legalen Wege der Nutzung zu führen und mit Grenzwerten zu belegen ist.
Hanf Magazin: Abschließend: Wie stehen Sie privat zum Thema Cannabis?
Dirk Heidenblut : Cannabis ist für mich ein Thema; das habe ich ja oben bereits deutlich gemacht. Da kann ich auch kaum zwischen Privat und Politik unterscheiden. Ich halte die regulierte Abgabe und damit eine Legalisierung für sinnvoll. Aber ich würde mir Cannabis auch dann nicht kaufen, wenn es legal erhältlich wäre.
Zur Person
Aber wer ist Dirk Heidenblut eigentlich? Heidenblut gehört der SPD an und sitzt im Bundestag. Geboren wurde der verheiratete Politiker in Essen am 21. April 1961. Nach einem Jurastudium war er immer beim Arbeiter-Samariter-Bund in Essen tätig, seit 1987 dann auch als Geschäftsführer – Von 2009 bis 2013 war er Mitglied und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen und von 2010 bis 2013 Mitglied der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland. Er ist Mitglied im Beirat der Forensik in Essen, Mitglied im Beirat des JobCenter Essen, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsbeirat der Bundesagentur für Arbeit in Essen, sowie Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Essen; Mitglied im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Nordrhein-Westfalen, Mitglied im Vorstand des ASB Betreuungsverein Ruhr e. V., stellvertretender Vorsitzender der PSAG Essen und Mitglied der AWO.
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